Presseinformation Nr. 12/07
Von Karin Flothmann, Mehr Demokratie Berlin
Hohe Wahlbeteiligung beim dritten Berliner Bürgerentscheid
Berlin, 23.09.2007. Die Autofahrer haben sich durchgesetzt: Parken wird in Charlottenburg und Wilmersdorf nicht teurer. 86,8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks haben sich nach dem vorläufigen Endergebnis in einem Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Sie stimmten damit gegen die geplante Ausweitung der Parkgebührenpflicht um 11.000 Parkplätze. Insgesamt 91 von 93 Wahlbezirken waren bis 19.30 Uhr ausgezählt. Rund 45.000 Wahlberechtigte aus Charlottenburg und Wilmersdorf in die Wahllokale gekommen, um ihre Stimme abzugeben. Hinzu kommen noch rund 16.000 Briefwähler, deren Stimmen zurzeit noch ausgezählt werden. Die Wahlbeteiligung legt damit
Michael Efler, Vorstandsmitglied im Berliner Landesverband der Initiative Mehr Demokratie freut insbesondere die hohe Wahlbeteiligung: "Rund 26 Prozent der Charlottenburger und Wilmersdorfer haben abgestimmt. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit demonstriert, dass sie sich sehr wohl engagiert in das politische Geschehen in ihrem Bezirk einmischen und mitentscheiden wollen."
Die Einrichtung von drei neuen Parkzonen, die für Anwohner Parkkarten und für Besucher Parkscheine vorsah, war von der rot-grünen BVV-Mehrheit im April vergangenen Jahres beschlossen worden. Der Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gehören neben CDU und FDP auch Gewerbetreibende an. Die rot-grüne Regierungsmehrheit im Bezirk hat schon angekündigt, dass sie das Ergebnis des Bürgerentscheids respektieren will.
Mehr Demokratie hat als Initiative mit dafür gesorgt, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Berlin möglich wurden. Diese Form der direkten Demokratie existiert in Berlin erst seit 2005.
Mehr Demokratie e.V.
Pressesprecherin Karin Flothmann
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Fon: 030-42082370, Fon: 0178-8163017,
Fax: 030-42082380, presse@mehr-demokratie.de, www.mehr-demokratie.de
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Berlin/ Brandenburg, 14.9.2011. Eine deutliche Mehrheit der befragten Direkt-Kandidatinnen und Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl am 18.9.2011 wollen die direkte Demokratie in den Berliner Bezirken und auf Bundesebene stärken. Bei einer Befragung der Wahlkreiskandidaten befürworten 85,5 Prozent der Teilnehmer verbindliche Bürgerentscheide. (PM/Mehr Demokratie eV/Bild: archiv/sylla)
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Berlin, 27.4.2011. Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" - Bilanz und Ausblick. Wie ist die Volksinitiative gelaufen? Wie ist der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses und die Änderungsanträge der Fraktionen zu bewerten? Die Bürgerinitiative Omnibus lädt zu ienem Pressegespräch ins Haus der Demokratie, in Berlin am 4. Mai um 11.00 Uhr. (cvd/PM: Omnibus)
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