Lissabon-Urteil am 30. Juni 2009
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am 30. Juni sein Urteil zum Vertrag von Lissabon. Weiter unter http://» www.sueddeutsche.de/a5238c/2911814
/Lissabon-Urteil-am-30-Juni.html
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Tschechien: Klaus stellt Weiche Richtung EU-Vertrag
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat gestern ein wichtiges Signal hinsichtlich seiner ausstehenden Unterschrift unter den EU-Reformvertrag ausgesandt.
Weiter unter http://» www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F329549.html
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CDU/CSU, SPD, FDP: Kein Kommunalwahlrecht für Drittstaatler
Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war gestern Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag.
Weiter unter http://» www.migazin.de/2009/05/29/cducsu-spd-fdp-kein
-kommunalwahlrecht-fur-drittstaatler/
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Das Abba-Prinzip in der Politik
Der 23. Mai diesen Jahres hat einmal mehr gezeigt: Die Kür des Bundespräsidenten ist zur bloßen Show verkommen, die nur mühsam verdeckt, dass die Mehrheit der Bundesversammlung bloß nachvollzieht, was die Parteiführungen hinter der Bühne längst entschieden haben. Weiter unter http://» www.welt.de/die-welt/ article3831340/Das-Abba-Prinzip-in-der-Politik.html
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Mehr Demokratie wagen - Ein bürgernäheres Wahlrecht wäre überfällig
«Wir wollen mehr Demokratie wagen«, versprach der erste SPD-Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969.
Weiter unter http://» www.nn-online.de/artikel.asp?art=1026990&kat=3
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Oswald Metzger sieht Gefahr für die Demokratie
„Der Wähler will belogen werden“ – mit diesen provokanten Worten eröffnete der CDU-Politiker und Publizist Oswald Metzger am vergangenen Donnerstagabend die Buchvorstellung seines Werkes „Die verlogene Gesellschaft“ in den historischen Räumen des Kloster Bentlage.
Weiter unter http://» www.muensterschezeitung.de/lokales/rhlo/Rheine;art994,575361
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Hamburg bekommt ein neues Wahlrecht
Im Streit um das Wahlrecht haben die Initiative „Mehr Demokratie" und die Bürgerschaftsfraktionen einen Kompromiss erzielt.
Weiter unter http://» www.welt.de/hamburg/article3828249/Hamburg-bekommt-ein-neues-Wahlrecht.html
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Hamburg: Einigung im Wahlrechts-Streit
Parteien und Initiative verständigten sich auf Bremer Modell für Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen.
Weiter unter http://» www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1034196/Einigung-im-Wahlrechts-Streit.html
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Hamburg: Kompromiss für neues Landeswahlrecht gefunden
Hamburg soll künftig ein neues Wahlrecht für die Bürgerschaft bekommen. Die Initiative "Mehr Demokratie" und Vertreter der Bürgerschaftsparteien einigten sich auf ein Kompromiss-Modell.
Weiter unter http://» www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahlrecht104.html
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Hamburg: Doch noch Kompromiss beim Wahlrecht
Vertreter der Initiative "Mehr Demokratie" und der Bürgerschaftsfraktionen einigen sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zum Wahlrecht.
Weiter unter http://» www.taz.de/regional/nord/hamburg/artikel
/?dig=2009%2F05%2F30%2Fa0177&cHash=51baae60ff
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Hamburg: Praxistest steht noch aus
Das Wahlrecht ist eines der sensibelsten Themen der Demokratie. Nur vordergründig geht es um Rechts-, tatsächlich aber um Machtfragen.
Weiter unter http://» www.welt.de/hamburg/article3828868/Praxistest-steht-noch-aus.html
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NRW: Wenn Amateure Konzerne kontrollieren
Ein großes Problem der Kommunalpolitik ist, dass Amateure wichtige Posten innehaben. Eine Arbeitsgruppe im NRW-Landtag soll nun entsprechende Reformen der Gemeindeordnung prüfen und dafür sorgen, dass aus Freizeitpolitikern Profis werden.
Weiter unter http://» www.ksta.de/html/artikel/1242833475115.shtml
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