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Tarifstreit bei Journalisten

Keine Gespräche im drohenden Redakteur-Tarifstreit

Vorläufig keine Gespräche im drohenden Redakteur-Tarifstreit

Berlin, 10.5.2011. Über Tarifstreit zu schreiben gehört zur täglichen Berichterstattung in Deutschlands Zeitungsredaktionen. Sie aber am eigenen Leib zu erleben steht nun rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteuren deutscher Tageszeitungen bevor. Am 4. Mai 2011 gingen die Parteien der Tarifverhandlungen, also die Journalisten, vertreten durch den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), sowie den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), ohne Abschluss eines Ergebnisses auseinander. Nun begegneten sich die Vertreter beider Seiten im Haus der Bundespressekonferenz zum ersten Mal nach Abbruch der Gespräche wieder. Händeschütteln: ja. Fortsetzung der Gespräche: vorerst nein.

Der Grund hierfür liegt in einem Punkt den die zwei Parteien unterschiedlich auslegen. So sei die Arbeitgeberseite lediglich wieder zu Gesprächen bereit, wenn Ver.di und DJV im Vorhinein einer Tarifverschlechterung zustimmen würden, so DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring. Diese beinhalte eine Gehaltssenkung von rund fünf Prozent, wie auch den Verzicht auf ein dreizehntes Monatsgehalt. Diese Zahl gelte dabei nur für die bereits beschäftigten Redakteure. Für Neueinsteiger würden weitaus höhere Einschnitte gelten. Ver.di-Vertreter Frank Werneke sprach von einer Verschlechterung der Gehaltsstruktur, die unterhalb der Preissteigerung liege. Man sei nicht bereit pauschale Tarifabsenkungen ohne eine wirtschaftliche Notwendigkeit hinzunehmen.

Diese Aussagen unterstützte der BDZV-Vertreter Werner Hundhausen nicht. Ihm zufolge wolle man lediglich über Tarifsenkungen sprechen, hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der Zeitungen. Man habe bereits im Dezember vergangenen Jahres Vorschläge erläutert, die im Rahmen der gravierenden Veränderungen in der Zeitungsbranche Angleichungen in den Beschäftigungsregelungen nach sich ziehen müssten. Seit 2001 gehe man bereits von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation aus, bedingt durch einen massiven Rückgang der Anzeigen in Printmedien. Daher müsse man sich tariflich anpassen, so Hundhausen. Die andere Seite beteuert jedoch, dass bislang nur fünf Zeitungshäuser sich bei Ver.di gemeldet hätten, die unter einer wirtschaftlichen Notlage leiden würden.

In einem Punkt scheinen sich die Tarifparteien grundsätzlich annähern zu können. Eine so genannte Beschäftigungssicherheitsregelung soll bestehende Beschäftigungsverhältnisse erhalten, sowie die damit verbundenen Gehälter. Die Arbeitgeber ergänzten, dass man hier Urlaubsgeld und Jahresleistung zu einem dreizehnten Monatsgehalt zusammenfassen könne. Bisher hatte man 13,75 Monatsgehälter erhalten. Hiermit würden die Gehälter um fünf Prozent gesenkt. Darin enthalten sei ebenfalls eine Begrenzung von 30 Urlaubstagen. Diese Tarifregelung hätte eine Laufzeit von drei Jahren, an dessen Ende man die aktuelle Lage prüfen und danach über das weitere Vorgehen diskutieren müsse. Noch besser sei jedoch eine jährliche Verständigung über die aktuelle Wirtschaftlslage. Ein solches Vorgehen hätte eine stabilisierende Wirkung, so Hundhausen.

In Kürze endet die Friedenspflicht. Es droht nun nicht nur ein Tarifstreit, sondern auch Streiks. Zwar wurde in der vergangenen Woche in rund 30 Zeitungsredaktionen bereits die Arbeit niedergelegt, jedoch ist dies noch nicht das Ende der Messlatte. Dabei sei die Hemmschwelle zu Protestieren bei Journalisten hoch: dass Redakteure streiken, gab es bisher fast nie. „Unser Ziel ist nicht, keine Zeitungen mehr herauszubringen“, bestätigten die Redakteursvertreter, aber die Beeinträchtigung des Produktes sei Teil einer Mobilisierungsnotwendigkeit, der sich die Arbeitnehmer ausgesetzt sehen. (cw)

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