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Berlin, 9./10.5.2011. Im Rahmen der SPD Präsidiumsgespräche ergab sich am Montag eine „muntere Debatte“, so Generalsekretärin Andrea Nahles. Dabei waren die Themen nicht ganz so munter. Unter anderem ging es um die Schuldenkrise Griechenlands und der Bankenabgabe. Im Vordergrund stand jedoch vor allem noch einmal die Debatte um Thilo Sarrazin.
Auch wenn zur Zeit der Pressekonferenz noch keine konkreten Ergebnisse feststanden, so ist aus den Gesprächen ein Integrationsantrag hervorgegangen, der die Migrationspolitk der SPD in neuem Licht erscheinen lassen soll. So beschloss der Parteivorstand der Sozialdemokraten mit zwei Gegenstimmen eine verpflichtende Migrantenquote für die eigenen Reihen. Diese beträgt 15 Prozent und orientiert sich an der aktuellen Anzahl von SPD-Mitgliedern mit Migrationshintergrund. Im Rahmen des Integrationsantrags bekommt auch der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises für Integration und Migration, Kenan Kolat, mehr Rechte. Er wurde im Rahmen der Präsidiumssitzung in den Parteivorstand gewählt.
Diese Beschlüsse sollen eine klare Abkehr von den Debatten der vergangenen Monate bedeuten und „sehr selbstbewusst deutlich machen, dass Thilo Sarrazin nicht die Migrationspolitik der SPD bestimmt“, so Nahles. Die auf Verkaufszahlen abzielenden Thesen Sarrazins wolle man sich politisch nicht zu eigen machen, sondern mehr positive Signale senden. So beschrieb Nahles das Selbstverständnis der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit und pluralistischen Weltanschauungen. Dieser Pluralismus schließe dabei laizistische Positionen nicht aus, jedoch wäre die Frage, wie sich die Anhänger dieser Richtung organisieren wollen. Eine laizistische Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei lehne man klar ab.
Auch auf Länderebene sollen Maßnahmen getroffen werden, um die Beschlüsse durchzusetzen. So sei die Besetzung von Bilkay Öney als Integrationsministerin von Baden-Württemberg als ein gutes Signal zu werten. Ein Antrag der baden-württembergischen Jusos, der angeblich eine Wiederaufnahme des Ausschlussverfahrens gegenüber Thilo Sarrazin fordert, kam in der heutigen Sitzung ebenfalls zur Sprache. Entgegen früheren Pressemeldung hatte der Antrag jedoch keine Wiederaufnahme-Absichten.
Mit diesem Integrationsantrag möchte sich die SPD klar von Thilo Sarrazin abgrenzen und die Debatten beenden. Dies gilt insbesondere für die Migrations- und Integrationspolitik. Dennoch scheint die Diskussion der letzten Monate noch einen langen Schatten auf die Partei zu werfen. (cw)
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