Sie sind hier: Cedric Wrieden
Zurück zu: Redaktion
Allgemein:
Kontakt / Redaktion
Skellettsicht
FAQ
Umfragen
Politik in Bildern
Impressum
Abbildung: Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild -
_____________________________________________________________________________
Stimmen aus der Plenardebatte zum „Weg zur Energie der Zukunft“
Berlin, 9.6.2011. Der Bundestag hat sich heute mit den Gesetzesentwürfen zum „Weg zur Energie der Zukunft“ beschäftigt. Den Anfang machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Regierungserklärung. Merkel sprach erneut die Geschehnisse in Fukushima an und appellierte an die Bundestagsabgeordneten, an die Menschen in Japan zu denken. Die Ereignisse am 11. März 2011 haben zu einem Umdenken in der Kernkraftstromgewinnung geführt. Auch die Kanzlerin hat ihre Meinung dazu geändert: „Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen“, sagte Merkel. Nur die, die überzeugt sind, es gäbe nach menschlichem Ermessen kein Restrisiko, könnten die Kernenergie weiter unterstützen.
Merkel nannte die drei wichtigsten Punkte der Energiewende: Versorgungssicherheit, Klimaverträglichkeit und Bezahlbarkeit. Ein konkreter Bestandteil der Energie- und Klimapolitik bleibe die Gebäudesanierung. Bis zum Jahr 2018 sollen wenigstens die öffentlichen Gebäude, ab 2020 alle weiteren energetisch modern errichtet sowie nachgerüstet werden. „Wir sind das Land der Ideen“, sagte Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel (MdB), welches als erste Industrienation den Ausstieg aus der Kernenergie wagt und somit ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbindet, auch in Hinsicht auf kommende Generationen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundeskanzlerin Unaufrichtigkeit vor und verwies auf die ursprünglichen Erneuerbare-Energien-Gesetze vor sieben Monaten. Von einem „Irrtums-Bereinigungsgesetz“, sprach Steinmeier in seiner Rede und stützte sich auf CDU-Statements der letzten zehn Jahre. Er verwies darauf, dass die damalige Opposition den rot-grünen Ausstiegsentwurf als „Wirtschafts-Killer“ bezeichnet hatte. Nun stehe Deutschland nicht nur vor einem Umbau der Energielandschaft, sondern vor einem Umbau der gesamten Wirtschaft.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist nach seiner Ernennung zum FDP-Bundesparteivorsitzenden Mitte Mai von der Kanzlerin als ihr Stellvertreter ernannt worden. Rösler sitzt jetzt neben Merkel am Kabinettisch und in der Regierungsbank im Parlament. Gewöhnlich saß der deutsche Außenminister auf dem Stuhl neben dem oder der Kanzler/in.
Philipp Rösler wies das Argument der Unaufrichtigkeit in seiner Rede an die Opposition zurück. Die rot-grüne Regierung von 1998 bis 2005 hätte sich nicht besonders um Endlager gekümmert, sehr zum Schaden der kommenden Generation. Auch das für die jetzige Bundesregierung Thema der Versorgungssicherheit sei unter rot-grün vernachlässigt worden. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende und ehemalige Bundestagsvizepräsidentin, Gerda Hasselfeldt, sagte gegen die Oppositions-Kritik zur neuen Energiepolitik: „Verantwortliche Energiepolitik sieht anders aus, als nur Überschriften zu setzen“.
„Ich will die Energiewende, aber halbherzig“, kommentierte der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Gregor Gysi, das Vorhaben der amtierenden CDU, CSU und FDP-Regierungskoalition. Gysi sagte, elf Jahre Fukushima-Risiko solle man sich nicht leisten. Die Bundesnetzagentur (BNA) habe außerdem errechnet, es werde eine sogenannte Kaltreserve mit Hilfe eines Kern- oder Kohlekraftwerks brauchen, um die Kapazitäten für Strom über die kommenden beiden Winter in Deutschland zu erhalten. Bis 2013 rechnete die BNA nicht mit ausreichenden Energiemengen aus erneuerbaren Stromquellen. Wissenschaftler errechneten einen möglichen Ausstieg aus der Kernenergie sogar früher als das von der Bundesregierung festgesetzte Datum 2022, kritisierte Gysi. Auch stützte Gysi sich auf die Festlegung des Atomausstiegs im Grundgesetz, wie es seine Fraktion schon zuvor beantragt hatte.
Gregor Gysi, bemängelte das Konzept der Regierung zur Förderung erneuerbarer Energien. Zu dem Entwurf vor sieben Monaten habe sich nichts verändert. Hier stehe eine Förderungsorientierung am Verbrauch im Fokus: Größere Wohnungen mit höherem Verbrauch zu entlasten und kleinerer mit niedrigerem Verbrauch zu belasten sei „dämlich“. Gysi warf der Bundesregierung vor, eine Politik zugunsten der Energiekonzerne zu machen.
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne), Bundesminister für Umwelt und Reaktorsicherheit unter der rot-grünen-Regierung, sagte heute, Angela Merkel beende nun einen persönlichen Kampf, den sie als Vorsitzende der CDU-Opposition mit einer „Dagegen-Partei“ zur damaligen Energiewende vertrat. Trittin stellte die Frage: warum die Bundesregierung die Novelle von 2010 nicht vollkommen zurücknehme? Einem Konsens stehe inklusive der Grünen, die ergebnisoffene Untersuchung des Atommüllendlagers Gorleben und die Auffangfunktion fossiler Energien, entgegen. Trittin warf der Bundeskanzlerin vor, das „Wesen der Energiewende immer noch nicht verstanden“ zu haben. Eine flexiblere und dezentralere Struktur wäre notwendig.
Trittin kam heute öffentlich mit Kanzlerin Merkel im Bundestag zu einem Gespräch auf der Bank der FDP-Fraktion zusammen während der Energie-Debatte. Renate Künast begrüßte Angela Merkel noch einmal, als Merkel wieder auf der Regierungsbank saß. Auf dem ersten Stuhl links unten neben dem Bundestagspräsidium. (CW/fs)
Zum Bundestag, Sitzungswoche 114.: www.bundestag.de/
___________________________________________
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) seine Reden heute im Bundestag sind, wie auch die des Verteidigungsministers Thomas de Maizière nicht auf www.bundestag.de zu finden. Schade eigentlich. ________________________________________
Andere Stimme zum Thema: http://www.greenpeace-magazin.de.
| Andere Artikel von Cedric Wrieden lesen |
Gehe zu: Merkel und Sarkozy: Verlustbeteiligung freiwillig Grüne prüfen EEG-Novelle