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Merkel und Sarkozy: Verlustbeteiligung freiwillig

Noch: Freiwillige Beteiligung privater Gläubiger

Merkel und Sarkozy für freiwillige Beteiligung privater Gläubiger

Berlin, 17.6.2011. In Berlin sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammengekommen, um ein vorbereitendes Gespräch zum kommenden Treffen des Europäischen Rates am 23. Juni zu führen.

Dabei signalisierten beide Staatschefs grundlegende Einigkeit in den besprochenen Punkten. Thema Nummer eins war die Stabilisierung des Euro. Angela Merkel sprach sich für „unsere gemeinsame Währung“ aus, die ein entscheidender Faktor für die Wirtschaftsstärke Deutschlands sei. Die Stabilität des Euro müsse nun erhalten bleiben, dafür habe man sich gemeinsam entschlossen.

Dieses Thema schließt auch die Problematik Griechenlands mit ein. So hatte die Bundeskanzlerin im Vorfeld mit dem griechischen Premierminister Giorgos Papandreou telefoniert. In dem Gespräch ging es darum, dass Griechenland nun seine Pflichten erfüllen müsse. Sowohl Merkel, als auch Sarkozy betonten, „je schneller die Probleme gelöst werden, desto besser“. Dazu gehört, dass die griechische Opposition den Präsidenten unterstützt, sagte die Kanzlerin. Weiterhin sei ein genauer Bericht der Troika nötig, der bislang noch nicht vorliege. Die Frage welche Auswirkung ein griechischer Regierungswechsel auf das weitere Vorgehen habe, stelle sich zur Zeit nicht, so signalisierte Merkel. Wichtiger sei, dass es nun schnell voran geht.

Deutschland und Frankreich sprachen sich bei dem Treffen für eine Beteiligung privater Gläubiger aus. Diese Beteiligung soll dabei jedoch auf freiwilliger Basis und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) geschehen. Dennoch sei diese Maßnahme für Merkel und Sarkozy wünschenswert und im „Geist der 'Wiener Initiative'“. Die Kanzlerin betonte, man wolle „die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“ und setzt den Stabilitäts- und Wachstumspakt auf die Agenda des 23. Juni.

In einem folgenden gemeinsamen Mittagessen sollte es auch um außenpolitische Themen gehen, insbesondere um den Nahen Osten. So sprachen sich beide für einen Dialog und Friedensgespräche in dieser Region aus. Dem heutigen Treffen war bereits im Vorfeld ein Telefonat zwischen Merkel und Sarkozy vorausgegangen, in dem die heutigen thematischen Eckpunkte bereits angesprochen wurden. (cw)

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