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Grüne prüfen EEG-Novelle

Roth: „Ich will wissen, was da drin steht!“

Grüne prüfen EEG-Novelle ohne Angst vor Profilverlust

Berlin, 6.6.2011. Das Kabinett hat heute den Atomausstieg für 2022 beschlossen, nachdem intensive Gespräche mit den Ministerpräsidenten am vergangenen Freitag große Zustimmung signalisiert haben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, dass nun bei einem jahrzehntelangen Kampfthema ein gesellschaftlicher Konsens möglich sei. Es sei ein bedeutender Tag, man habe schließlich innerhalb von drei Monaten eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herbeigeführt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte, für ein Gesetzespaket eines solchen Volumens bräuchte man sonst eine Legislaturperiode.

Der Kabinettsbeschluss war auch Thema auf der Bundesvorstandssitzung von Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei, die seit 30 Jahren gegen die Atomkraft arbeitet, sieht das Gesetzespaket weiterhin kritisch. So erklärte die Bundesvorsitzende, Claudia Roth, dass die 700 Seiten starken Gesetzesentwürfe nun „haarklein“ von ihrer Partei geprüft werden. „Ich will wissen, was da drin steht“, sagte sie. Noch im Juni soll dann das Gesetzespaket zum „Weg zur Energie der Zukunft“, wie es die Bundesregierung nennt, Inhalt eines außerordentlichen Parteitags der Grünen sein.

Bis September soll die Bundesnetzagentur bestimmen, ob und welches Kraftwerk, sei es fossil oder Kernkraft, eine Kaltreserve für die kommenden zwei Winter leisten kann. Das Konzept einer Kaltreserve kommentierte Claudia Roth mit „Schmarrn“. Ihre Partei sei nicht bereit eine nukleare Kaltreserve zu akzeptieren. Jedoch sind die Grünen auch nicht für eine fossile „Stand-By-Lösung“ zu gewinnen. Man könne eine echte Energiewende nicht so durchführen, indem man Kernkraft durch fossil ersetzt. „Weg von Atomkraft kann nicht mit mehr an Kohle kompensiert werden“, sagte Roth.

An einem solchen Tag „geht einem viel vergangenes durch den Kopf“, damit verwies die Vorsitzende auf die lange Geschichte ihrer Partei und der Anti-Atom-Bewegung. Dennoch mache dieser Tag aber auch eine Niederlage von Angela Merkel deutlich, so Roth. Die Bundeskanzlerin hätte die Energiewende mit dem „Ausstieg aus dem Ausstieg“ versucht zu verhindern. Die Behauptungen der Bundesregierung von vor sieben Monaten wären nun jedoch „Null und Nichtig“.

Einen Profilverlust durch die beschlossene Energiewende, herbeigeführt durch eine schwarz-gelbe Regierungskoalition, fürchten die Grünen jedoch nicht. Roth machte klar, ihre Partei sei keine „Ein-Punkt-Partei“. Im Bereich Umwelt gibt es noch viel zu tun und auch in Bezug auf den Energiekonsens gäbe es noch viel Arbeit vor sich, so hieß es. Man sei jedoch froh, wenn das Thema Atomausstieg abgeschlossen sei, auch sind sich die Grünen bewusst, dass dieses Thema international auch nach 2022 noch eine Rolle spielen wird. Was die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition in der kommenden Legislaturperiode angeht, erteilte Claudia Roth einen Dämpfer. „Es trennt uns nicht nur die Atompolitik“, sagte sie und verwies auf Themenbereiche wie Innen- oder Europapolitik. (CW)

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