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Berlin, 3.6.2011. Anlässlich der aktuellen Ereignisse in der Energiepolitik führte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag ein Gespräch mit den 16 Regierungschefs der Bundesländer. Zu den Themen gehörten das Gesetzespaket, das in zwei Woche den Bundestag erreichen wird und durch eine Fristverkürzung auch schon zu einem früheren Zeitpunkt, am 8. Juli, auch den Bundesrat passieren wird. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sprach sich dafür aus, dass man sich bei den Verfahren „16:0“ einigen müsse. Auch die Bundeskanzlerin betonte das Konsensbedürfnis in dieser Frage.
Ein reger Austausch mit den Ländern soll im Punkt des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes geschehen. Dabei wünscht sich der Bund die Kompetenz in der Raumordnung, sagte Merkel. Dieser Punkt steht jedoch noch zur Diskussion. Klar sei aber, dass man nicht gegen den Willen der Länder regieren wolle, betonte die Kanzlerin. Zur besseren Kommunikation zwischen den Ebenen soll nun eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die den Bund mit den Staatskanzleien der Länder verbinden und sich schwerpunktmäßig mit neuen Gesetzestexten auseinandersetzen soll.
Im Thema erneuerbare Energien und Gebäudeeffizienz gibt es in der Grundtendenz eine große Übereinstimmung zwischen den Ansichten von Bund und Ländern. Dabei sei die „On-Shore-Windenergie“, also Windkraft produziert auf dem Land, ein wichtiger Bestandteil der erneuerbaren Energien in den kommenden zehn Jahren. Dies begrüßte besonders die Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sie sagte, man dürfe nicht nur die „Off-Shore-Windenergie“ bevorzugen und betonte: „Wir brauchen das Repowering für die Länder, die nicht an der Küste liegen“.
Kraft signalisierte als Vertreterin der sozialdemokratisch regierten Länder die Konsensbereitschaft ihrer Partei. Wichtig sei jedoch, dass „keine Hintertür offen bleiben darf“. So ist aus den Gesprächen hervorgegangen, dass es eine verbindlich festgelegte Schrittfolge geben wird. Diese Schrittfolge sieht auch eine stufenweise Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke vor. So würden nach den sieben Altmeilern und dem AKW Krümmel, die nach dem Atom-Moratorium nicht mehr ans Netz gehen werden, ab 2015 die restlichen Kernkraftwerke Schritt für Schritt abgeschaltet, bis 2022 der Ausstieg komplett ist. So nannte Merkel die Jahreszahlen 2015, 2017, 2019, sowie 2021 und 2022. Um das Vertrauen der Bürger in die Energiewende zu stärken, sollten die Stufen so sichtbar wie möglich gemacht werden, sagte Merkel. Jedes Atomkraftwerk wird hierbei ein zugehöriges Abschaltdatum erhalten. Haseloff unterstützte dieses Vorgehen und ergänzte, man dürfe nicht jetzt „Sieben plus Eins“ vom Netz nehmen und dann erst 2021 fortfahren.
Ein paar Punkte seien noch diskutabel, bekräftigten die Ländervertreter. Haseloff betonte, es müsse Planungssicherheit für die „Kohleländer“ wie etwa Nordrhein-Westfalen oder auch Sachsen-Anhalt geben. Kraft begrüßte, dass die Bundesregierung bereit wäre energieintensive Unternehmen mehr zu fördern. Gegen eine „Kaltreserve“, die auf Atomkraft zurückgreift, sprach sich die nordrhein-westfälische Landeschefin aus. Dieser Punkt liegt nun im Arbeitsbereich der Bundesnetzagentur.
Ein weiterer Diskussionspunkt sei eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Novelle. Diese müsse bald „auf den Tisch“, betonte Hannelore Kraft. Auch im Bereich der Gebäudesanierung sieht Kraft noch Nachholbedarf, so benötige die „Sanierung bestehender Gebäude“ mehr Geld. Die von der Regierung beabsichtigten 1,5 Milliarden sind aus ihrer Sicht nicht genug. Dieser Bereich sei Kraft zufolge so wichtig, da es besondere Arbeitsmarktchancen biete.
Alle Beteiligiten schienen nach den Gesprächen sichtlich zufrieden. Man sei „auf einem sehr guten Weg“ sagte Hannelore Kraft. Durch die Einbindung der Länder wurde nun der definitive deutsche Atomausstieg noch einmal bestätigt. Der nächste Schritt ist nun das Einbringen des Gesetzespakets in die parlamentarischen Verfahren. (CW)
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Zum Video der Pressekonferenz vom 3. Juni 2011 auf www.bundesregierung.de
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