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Abbildung: So sehen Energie-Revolutionäre aus - Berlin, 30.5.2011. (v.l.n.r) Bundesumweltminister Norbert Roettgen (CDU), Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Regierungssprecher Steffen Seibert waehrend der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zum neuen Energiekonzept der Bundesregierung. (Foto: © Angelika von Stocki)
Berlin, 30.5.2011. Nachdem sich die Bundesregierung in der Nacht auf eine konkrete Jahreszahl für den Ausstieg aus der Atomkraft geeinigt hat, stellte die „Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung“ nun ihr Abschlusskonzept vor. Ein paar Tendenzen des Berichts waren bereits in Interviews einzelner Kommissionsangehöriger bekannt geworden. Diese hatten schon in der Nacht bei den Gesprächen über das „Energiekonzept der Zukunft“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert es nannte, eine Rolle gespielt. Nun geht es um das Detailstudium. Die Ereignisse in Fukushima im März diesen Jahres hatten sowohl die Bundesregierung wie auch Mitglieder der Ethik-Kommission zu einem Überdenken der deutschen Energiepolitik bewegt. Nachdem nun die Reaktorsicherheitskommission und die Ethik-Kommission ihre Berichte abgelegt haben, hat die Bundesregierung ihr künftiges Vorgehen erläutert.
Der wohl wichtigste Aspekt der im Kommissions-Bericht enthaltenen Empfehlungen ist der mögliche Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb eines Jahrzehnts. Dies entspricht in etwa auch den Statements der Bundesregierung. Die Ethik-Kommission betont, dass ein Ausstieg spätestens bis zum Jahr 2021 möglich ist. Die Bundesregierung verlängerte diese Aussage um ein Jahr. Somit steht 2022 als definitives Ausstiegsdatum fest. Eine harte Zeitvorgabe war für die Arbeit der Kommission durchaus zwingend gewesen, sagte der Vorsitzende Klaus Töpfer (CDU). Diese Entscheidung in Deutschland sei weltweit ein Unikat, dass in der ganzen Welt Aufmerksamkeit erregt, so der zweite Vorsitzende der Kommission, Matthias Kleiner. „Wer wenn nicht wir kann hier erfolgreich sein“, sagte Kleiner.
Die Bundesregierung nimmt die Empfehlungen der Ethik-Kommission ernst und nutzt sie als „Richtschnur“ für das weitere Vorgehen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Neben dem empfohlenen Ausstiegsjahr hat die Ethik-Kommission noch weitere Empfehlungen abgegeben. So sollen die Atomkraftwerke nur so lange laufen, bis sie durch eine „risikoärmere Energieversorgung“ ersetzt werden können. Für die Bundesregierung bedeutet dies die schrittweise Abschaltung der Atomkraftwerke. Sicher ist, dass die momentan im Moratorium befindlichen AKW nicht mehr ans Netz gehen werden. Dies betrifft die sieben ältesten Meiler wie Biblis A, sowie das Kraftwerk Krümmel. Die von ihnen erbrachte Leistung von insgesamt 8,5 Gigawatt soll nun durch fossile Energiegewinnungsformen aufgefangen werden, wie etwa Gaskraftwerke. Auch die erneuerbaren Energien sollen bis 2020 deutlich ausgebaut werden. So ist eine Steigerung des Anteils von zur Zeit 17 Prozent auf 35 Prozent geplant. Langfristig werden 80 Prozent angestrebt, sagte Röttgen. Dies ist nur eine von verschiedenen Maßnahmen um die CO2-Belastung Deutschlands zu senken.
Die weiteren sechs AKW werden in zehn Jahren, also 2021, die letzten drei bis 2022 vom Netz gehen. Was die aus der Abschaltung hervorgehende Reststrommenge betrifft, so wird diese auf die weiter betriebenen Kraftwerke übertragen. Man geht hier von den auf 32 Jahre hochgerechnete Laufzeit von abgeschalteten AKW wie etwa Krümmel aus. Dabei betonte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass diese Menge lediglich bis zum festen Ausstieg im Jahr 2022 bestehen bleibe. Was die so genannte „nukleare Kaltreserve“ betrifft, so ist sie nicht Bestandteil des Berichts der Ethik-Kommission. Die Bundesregierung hat in dieser Frage die Bundesnetzagentur beauftragt. So ist es die Aufgabe der Agentur dafür zu sorgen, dass ein „Blackout“ verhindert wird. Sollte hierfür eine „kalte Reserve“ notwendig sein, so bevorzugt die Bundesregierung hier nicht die Atomkraft, sondern Energie aus dem fossilen Bereich, außer die Bundesnetzagentur empfiehlt ein Einspringen der Kernenergie. Welches AKW in diesem Fall die Reserve leisten wird, ist noch unklar. Diese „kalte Reserve“, betonten die zuständigen Minister, würde lediglich zwei Winter umfassen, danach gäbe es kein Zurück mehr. Die Kosten für diese „Stand-By-Lösung“ tragen dabei die Netzbetreiber.
Neuerungen gibt es auch in der Endlagerfrage. So plädierte die Ethik-Kommission für höchste Sicherheiststandards bei der Suche nach geeigneten Orten. Töpfer betonte, man müsse auch über das momentan einzige erforschte Endlager Gorleben hinaus nach Entsorgungsmöglichkeiten forschen. Für Töpfer heißt dies jedoch nicht, dass Gorleben ausgeschlossen wird. Er betonte, es müsse eine Suche „außer Gorleben, nicht anstatt von Gorleben“ geben. Auch Umweltminister Röttgen betonte, dass man Alternativen zum Salzstock im Wendtland suchen, sowie auch zu alternativen Entsorgungsmethoden forschen müsse.
Wichtiger Punkt für alle Beteiligten ist die Wirtschaftlichkeit der Energiewende. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, dass die Energiewende neben der Umweltverträglichkeit und der Versorgungssicherheit die Aufgabe annehmen müsse, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Laut Ethik-Kommission bedeutet die Energiewende eine Chance für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Somit biete der Ausstieg aus der Atomenergie neue ökonomische, wie technologische Möglichkeiten, die auch eine positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt haben können. Neben der Wirtschaftlichkeit betonte die Kommission auch die Vermeidung einer Zusatzbelastung der Verbraucher. Eine signikante Erhöhung der Strompreise dürfe es nicht geben, sagte Töpfer. Rösler betonte, dass für ihn die Strompreiskompensation eine besondere Rolle spiele und sagte, dass hier auch die mittelständische Wirtschaft entlastet werden müsste.
Für das weitere Vorgehen schlägt die Ethik-Kommission zwei neue Institutionen in der Bundespolitik vor. Für eine hohe Transparenz der politischen Vorgehensweise soll ein „Parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende“ sorgen. Dieser soll einen jährlichen Bericht liefern. Zur weiteren Einbeziehung der außerparlamentarischen Gesellschaft schlägt die Kommission vor, ein „Nationales Forum Energiewende“ zu bilden, um den öffentlichen Diskurs zu fördern. Hier sieht die Kommission Chancen der Einbindung der Bürger in die parlamentarische Demokratie, betonte Kleiner. „Politik unter Selbstkontrolle“ nannte es Norbert Röttgen und verwies damit auf die jährlichen Fortschrittsberichte die man als Regierung nun abgeben wolle.
Nun ist es also beschlossen. Nicht unbedingt geradlinig führt die Bundesregierung nun das fort, was Rot-Grün vor zehn Jahren beschlossen hat. Nach dem Ausstieg aus dem Ausstieg nun das endgültige Ende der Atomkraft in der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Interesse ist groß aber die deutsche Vorreiterrolle in dieser Frage bleibt unbestritten. Die Bundesrepublik ist somit der erste Industriestaat dieser Größe mit einem feststehenden Zeitplan für einen Ausstieg aus der Kernenergie. (CW)
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