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Berlin, 24.5.2011. Im Haus der Deutschen Wirtschaft hat am Dienstag der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Stellung zur geplanten Energiewende der Bundesregierung genommen und eigene Akzente und Standpunkte vorgestellt.
Der Vorsitzende des BDI-Ausschusses Energie- und Klimapolitik, Dr. Christopher W. Grünewald, sagte, in Bezug auf die Energiewende, es seien noch „viele Fragen offen“. So geht es um die Frage, wer eventuelle Mehrkosten tragen wird und wie viel Mehrkosten man bereit sei zu tragen. Zentral stand die Frage nach der Realisierbarkeit der Pläne der Bundesregierung im Fokus. Dabei respektiert der BDI die Entscheidung zur Energiewende, prognostiziert die Umsetzung jedoch als problematisch.
Konkret geht es um das zum Ende des Atom-Moratoriums am 6. Juni 2011 kommende Gesetzgebungspaket der Bundesregierung, das insgesamt acht Gesetzesentwürfe beinhaltet. Darunter sind unter anderem das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G), sowie das Atomgesetz (AtG) zu fassen. Grünwald betonte hier, dass die Gesetzgebung dabei größte Sorgfalt verlange und eine enge Zusammenarbeit zwischen Industrie und Bundesregierung notwendig sei.
Die Industrie sei verantwortlich dafür, dass die Wirtschaftskrise schnell überwunden wurde, so Grünewald. Daher müssten in der Energiewende genug „Sicherungen“ eingebaut werden, die verhindern, dass die Industrie Schaden nimmt. Der BDI befürchtet bei dem kurzen Zeitraum und Fülle der Änderung der Energie-Gesetzgebung, das bestimmte Planungen nicht so eintreten würden, wie zur Zeit angenommen. Es müsse auch nach dem Beschluss der Energiewende möglich sein, bestimmte Aspekte „nachjustieren“ zu können.
Wichtig sind dem BDI besonders drei Aspekte: Energie muss wirtschaftlich, sicher und umweltfreundlich sein. Dieses Dreieck, wie es Grünewald beschreibt, müsse dabei in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen. Einer BDI-Studie zufolge würde ein schneller Ausstieg aus der Atomenergie die Industrie innerhalb der nächsten neun Jahre 33 Milliarden Euro kosten. Tragen die Unternehmen davon den größten Anteil, wären die deutschen Haushalte ebenfalls zu 28 Prozent beteiligt.
Der Klimaschutz wird aufwendiger und teurer werden, da ist sich Grünewald sicher. Ähnlich ist es beim Strom. Aus Sicht der Industrie bedarf es, nach einer zweifachen Kehrtwende der Energiepolitik innerhalb eines Jahres, einer Planungssicherheit, die Mehrkosten durch die Erneuerbare Energien vermeide. So plädierte Grünewald für eine Festlegung einen EEG-Zuschuss auf zwei Cent pro Kilowattstunde. Höhere Umlagen sind dem BDI zufolge nicht zumutbar, da diese einer Prognose zufolge, eine Mehrbelastung von 175 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 bedeuten würde.
Oberstes Gebot, war man sich einig, ist die Versorgungssicherheit. Grünewald weiß wovon er spricht. Er selbst hat eine Papierfabrik im Sauerland. Sein Unternehmen ist „energieintensiv“, benötigt also viel Strom. Vor großen „Blackouts“ fürchte man sich nicht, so Grünwald. Aber auch kleine Energieausfälle, etwa von der Dauer einer halben Sekunde, können den Produktionsverlauf stören und somit „kostspielige Schäden“ verursachen. Diese Befürchtung begründet sich auch in einer Mehrung von notwendigen Eingriffen zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität seit Beginn des Atom-Moratoriums. So musste in der Zeit vom 18. März bis zum 1. Mai diesen Jahres 523 Mal in das Netz eingegriffen werden.
Die größte Sorge der Industrie liegt nun bei unvorhersehbaren Faktorn der Energiewende, die sie viel Geld kosten könnte. Der BDI plädierte somit für Sorgfalt in der Gesetzgebung, da es sich bei acht Gesetzesentwürfen um eine detailreiche Vielfalt handle, die man nur schwer überblicken könne. (cw)
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Anderes Medium zum Thema: http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-05/keitel-kernkraft
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