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DBT: Braucht Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?

Mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz für Demokratie

W-Forum diskutiert die Frage „Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung“
Berlin, 24.6.2011. „Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung“, unter dieser Frage stand die Diskussion einer Veranstaltung des W-Forums im Deutschen Bundestag. Zu den Gästen der Diskussionsrunde gehörten der „Stuttgart 21“-Schlichter Heiner Geißler, der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel und Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von „Mehr Demokratie e.V.“.

Beteuerten die Teilnehmer, grundlegend einer Meinung zu sein, so gab es im Detail doch Differenzen. Heiner Geißler, der sich in der Runde als Referent für gesellschaftliche Großprojekte sah, sprach sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung als Zukunftsmodell der Demokratie aus. Geißler sagte, die Bürger würden Politik nicht mehr nur den Parteien überlassen wollen. Sie wollen beteiligt werden, insbesondere bei Großprojekten wie „Stuttgart 21“ oder dem Bau des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg. „Am Anfang ist die Idee“, diese müsse dann öffentlich diskutiert und abgestimmt werden, sagte Geißler und verwies auf die Wichtigkeit „völliger Transparenz“ bei diesem Vorgehen. „Stuttgart 21“ sei gerade deshalb verhängnisvoll gewesen, weil die Transparenz fehlte.

Auch die Vertreterin des Vereins „Mehr Demokratie“, Claudine Nierth, betonte, man müsse die Demokratie in diese Richtung weiterentwickeln, um sie moderner zu machen. Nierth wies darauf hin, dass Deutschland das einzige Land in der Europäischen Union sei, dass keine Volksentscheide auf Bundesebene durchführe. Dabei zeige die Kommunale Ebene jedoch, dass die Bürger mündig, willens und fähig sind, über politische Themen abzustimmen.

Von dem Begriff „Wutbürger“ distanzierten sich die beiden Redner. Dieser sei „falsch dargestellt“, sagte Geißler, bestimmte Bürger seien zwar „wütend“, die Frage aber sei, wie wird darauf reagiert? Es gehe eher um ein Kommunikationsproblem zwischen den Gewählten und den Wählern. „Wutbürger“ entstehen nur dann, wenn sie merken, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ergänzte Nierth, also wenn etwas demokratisch „schief gelaufen“ ist. Geißler verwies hier auch auf sprachliche Defizite. So sei beispielsweise der Begriff des Atom-Moratoriums vom März 2011, herausgegeben durch das Bundespresseinformationsamt, vielen Menschen nicht geläufig gewesen und fragte, was gegen die Bezeichnung „Pause“ spräche.

Wolfgang Merkel ergänzte die wissenschaftliche Sichtweise der Diskussionsrunde. Er sprach ein Paradoxon mit dem Titel „Volksentscheide entmachten das Volk“ an. Dabei sei empirisch nachgewiesen, dass die Beteiligung bei Volksentscheiden sehr viel geringer sei als bei einer regulären Wahl. Weiterhin seien dabei besonders jene inbegriffen, die ohnehin gesellschaftlich und politisch in einer Form schon repräsentiert werden. Der Politikwissenschaftler sprach von einer sozialen Schieflage, bei der zwar die Demokratie besser funktioniere als noch vor ein paar Jahrzehnten, da zum Beispiel Minderheiten besser geschützt sind. Jedoch wird das untere soziale Drittel der Gesellschaft zunehmend politisch ausgeschlossen. Dies sei aber nicht nur ein deutsches Problem.

Einer ungleichen Partizipation entgegnete Geißler, dass bei der Debatte um Großprojekte wie die Bahnhofsumgestaltung in Stuttgart nicht nur die oberen Schichten teilgenommen hätten, sondern die, „die an dem Problem besonders interessiert sind“, unabhängig davon was man verdient. Auf die Frage von Moderator Ulrich Schöler, ob mehr Bürgerbeteiligung der parlamentarischen Demokratie diene oder schade, sagte Claudine Nierth, im Hinblick auf die Volksabstimmung über die Hamburger Schulreform, dass „40 Prozent Bürgerbeteiligung in Hamburg repräsentativer als 121 Abgeordnete“ seien. Mag diese Ansicht nicht von allen Diskussionsteilnehmern vollends geteilt worden sein, so war man sich doch einig, dass die Demokratie weiterentwickelt werden muss. Mehr Bürgerbeteiligung mit Information und Transparenz von Anfang an, bei der alle Bürger teilhaben können. (CW)

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