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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, "REGIERUNGonline"
Auszüge aus der Rede des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes vor dem Deutschen Bundestag am 6. März 2009 in Berlin:
"Leider ist festzustellen, dass die schlechten Nachrichten von den weltweiten Finanzmärkten nicht abreißen. Sie verfolgen genauso wie ich die Entwicklung in den USA insbesondere mit Blick auf den größten Kreditversicherer der Welt. Die sehr schlechten Nachrichten von den Finanzmärkten weltweit reißen leider nicht ab. Sie verfolgen genauso wie ich insbesondere die Nachrichten aus den USA. Allein der größte Kreditversicherer der Welt hat im letzten Quartal ein Minus von 62 Milliarden US-Dollar gemacht. Auch die Situation des Bankenwesens in Großbritannien ist nach wie vor sehr angespannt. Wir haben es auch mit deutschen Banken zu tun, die in ihren Abschlüssen Verluste von bis zu 6,3 Milliarden Euro - siehe Dresdner Bank - zu verzeichnen haben. Wir haben es bei den Kreditinstituten mit einer Aktienkursentwicklung zu tun, die die Börsenkapitalisierung dieser Kreditinstitute auf bemerkenswerte, unglaublich niedrige Werte zusammenschrumpfen lässt.
Das zeigt zweierlei:
Erstens. Die Schockwellen, die von den weltweiten Entwicklungen auf den Finanzmärkten ausgehen, haben nichts von ihrer Intensität und Gefährlichkeit verloren. Wer angesichts des nach wie vor drohenden Organversagens bei den Finanzmärkten und der dahinter stehenden Finanzmarktkrise so tut, als hätte dies in den nächsten Jahren nicht sehr weitreichende, ich behaupte sogar epochale Auswirkungen auf die Entwicklung, der macht sich und vielen anderen etwas vor.
Zweitens. Wir haben es nach wie vor mit einem ungelösten Problem zu tun; daran ändert auch die Aufforderung, man möge es schnell lösen, nichts. Das sind die so genannten Schrottpapiere in den Bilanzen. Für das Problem hat bisher weltweit kein einziges Land eine Lösung, weil zunächst das Kernproblem gelöst werden muss. Auch wenn wir der Aufforderung, das Problem so schnell wie möglich - vielleicht im Sinne einer Vorlage - über Bad Banks zu lösen, nachkommen würden, würde das an diesem konstitutiv schwierigen Problem gar nichts ändern. Es sei denn, der Deutsche Bundestag ist mit Ihrer Unterstützung bereit, die Kapitalisierung solcher Bad Banks mit öffentlichem Geld, mit Steuerzahlergeld, zu unterlegen. (...)
Wenn der Wert eines Unternehmens auf nahezu null sinkt - die Börsenkapitalisierung dieses Unternehmens ist inzwischen auf ein bemerkenswert niedriges Niveau von 250 bis 280 Millionen Euro gesunken -, dann müssen zuerst die Kapitalgeber zur Verantwortung gezogen werden, nicht die öffentliche Hand. Es ist nicht nur mit der Marktwirtschaft vereinbar, sondern es ist sogar geboten, die Kapitalgeber als Erste an dieser Operation zu beteiligen. Das ist Marktwirtschaft.
(...) Um meinen ordnungspolitischen Standpunkt in dieser Sache klarzumachen -: Es kann nicht und darf nicht Aufgabe des Staates sein, Eigentümer zu retten, deren Unternehmen de facto in die Insolvenz gehen. Wie Sie wissen, repräsentiert ein Aktionär einen größeren Anteil an der HRE, während sich der weit überwiegende Anteil im Streubesitz befindet. Es gibt Avancen bei diesem Aktionär, sich zu beteiligen, wenn öffentliches Geld bereitgestellt wird, um die Schritte zu ermöglichen, die wir für notwendig halten, allerdings mit Preisvorstellungen, die um das Zwei- bis Dreifache höher sein können als der augenblickliche Börsenwert der HRE. Können Sie sich vorstellen, dass ich mit so einem Vorschlag an dieses Pult trete?
Im Übrigen: Bei einem so hohen Einsatz öffentlicher Mittel und öffentlicher Garantien - bei denen wir aufpassen müssen, dass sie nicht fällig werden - hat der Staat die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass nicht die Steuerzahler enteignet werden. Das ist mein letzter ordnungspolitischer Hinweis."
Zur ganzen Rede: www.regierung-online.de oder beim www.bmf.de
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Gehe zu: HRE -Untersuchungs ausschuss konstituiert BMF: www.fuer-alle-da.de