Protest-Unterschriften ungültig : Der Vermerk des Geldsparens hat gefehlt !
Thermalbad: Rückschlag für Gegner
Die Gegner des Oldesloer Thermalbads machen Ernst: Rund 50 haben die Bürgerinitiative "Pro Hallenbad" gegründet und auch gleich Unterschriften gegen das Neubauprojekt gesammelt. Die Mitglieder wollen einen Bürgerentscheid gegen die europaweite Ausschreibung für den Bau des Thermalbads im Gewerbegebiet West erreichen.
Wegen formaljuristischer Gründe ist das Begehren jedoch ungültig.
In dem Begleittext der Unterschriftenlisten muß nach Ansicht der Verwaltung der Hinweis enthalten sein, daß das Bürgerbegehren keine zusätzlichen Kosten für das Projekt verursacht, vielmehr Kosten verhindern soll.
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Direkte Demokratie und Berlinwahlen 2011
Berlin/ Brandenburg, 14.9.2011. Eine deutliche Mehrheit der befragten Direkt-Kandidatinnen und Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl am 18.9.2011 wollen die direkte Demokratie in den Berliner Bezirken und auf Bundesebene stärken. Bei einer Befragung der Wahlkreiskandidaten befürworten 85,5 Prozent der Teilnehmer verbindliche Bürgerentscheide. (PM/Mehr Demokratie eV/Bild: archiv/sylla)
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Berlin, 27.4.2011. Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" - Bilanz und Ausblick. Wie ist die Volksinitiative gelaufen? Wie ist der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses und die Änderungsanträge der Fraktionen zu bewerten? Die Bürgerinitiative Omnibus lädt zu ienem Pressegespräch ins Haus der Demokratie, in Berlin am 4. Mai um 11.00 Uhr. (cvd/PM: Omnibus)
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