Bundestagsabgeordnete klagen gegen Veröffentlichungspflicht
von Nebeneinkünften
Bis Ende März müssen alle Bundestagsabgeordneten die Angaben über ihre
Nebeneinkünfte veröffentlichen - ein Erfolg unserer Kampagne für mehr
Transparenz aus dem letzten Jahr. Die Neuregelung ist sechs
Abgeordneten ein Dorn im Auge. Sie klagen jetzt beim
Bundesverfassungsgericht.
Ihre Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
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Von Christoph Bautz
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"Nicht überall, wo unabhängig draufsteht, ist auch unabhängig drin." (M.W. Lerch, Rechercheur)
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