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Kommentar: "Kohlenklau im kommunalen Kassenkeller"

Der Bund als Kohlenklau im kommunalen Kassenkeller? Gut möglich, dass schon bald das Band des Vertrauens zwischen dem obersten Kassenwart der Nation und Tausenden Kämmerern in Gemeinden, Landkreisen und Städten unflickbar zerschnitten wird. Denn Neo-Finanzminister Wolfgang Schäuble wird wohl in Wahrnehmung seiner Amtspflichten darauf bestehen müssen, dass der Bund weniger Mittel an die Kommunen zur Finanzierung der Sozialausgaben verteilt. Umso frostiger könnte das Gesprächsklima ausfallen, wenn als Folge der koalitionsbedingten Steuersenkung die Gemeinden schon sehr bald noch weniger Gewerbesteuereinnahmen erzielen würden. Denn die Begehrlichkeiten der Berliner Klientelbeschenker richten sich eindeutig auch auf diese fundamentale Ölquelle kommunaler Fiskalversorgung. Wie aber soll ein Gemeinwesen funktionieren, wenn die Champagner-Gesellschaft im föderalistischen Penthouse den zerzausten Krisenverlierern in den dramatisch verarmenden Kommunen noch mehr soziale Pflichten aufbürdet und sich nonchalant an den ohnehin kargen Ernteerträgen aus Gewerbesteuern bedient? Nur damit den ärmsten Hunden am Ende der Erwerbskette ein steuerlicher Kauknochen als Belohnungs-Leckerli für die überraschend gewährten Wählerkreuze in den Schnee geworfen werden kann.

Während zugleich die kommunale Hundehütte leider, leider aufgrund vorübergehender Liquiditätsengpässe bei Ebay vercheckt werden muss. Wessen Kinder dann doch nicht in den Genuss des per Gesetz beanspruchten Kindergartenplatzes kommen und wer sich eventuell als im bescheidenem Rahmen Doppelerwerbstätiger eine teurere, aus eigener Tasche finanzierte Betreuungslösung entscheiden muss, der wird sich bestimmt sehr herzlich für das gönnerhaft gewährte Steuergeschenk aus besagter champagnerbeschwingter Penthouse-Etage bedanken. Die JobCenter-Kunden werden sehr erfreut sein, wenn ihre Re-Integration statt in den ersten in den sogenannten künstlichen Arbeitsmarkt stattfindet und sie als Retro-Volkssturm hoheitlich-kommunale Dienstleistungen exerzieren müssen, weil die Stadtkämmerer Profi-Kräfte nicht mehr bezahlen können. Sie werden doppelt erfreut sein, weil sie als ALG’ler naturgemäß nur höchst bedingt von Steuergeschenken profitieren. Die ja auch gar nicht ihnen zugedacht waren, da sie aktuell nicht zwingend zur Klientel der Champagner-Partie im Penthouse gehören.

Irgendwie erinnert das alles an die Zeiten, in denen preußische Junker, galante Parvenüs und die bessere Gesellschaft auf dem Berliner Parkett einen ausschweifenden Luxus lebte, zu dessen Finanzierung draußen in den Provinzen die Städte Notgeld drucken mussten und landstrichweise ausgeplünderte Bauern und steuergepresste Handwerker auf wurmstichigen Seelenverkäufern in die Neue Welt flohen. Dass auch 2010 wieder einige Zehntausend aus der Nicht-Klientel Deutschland den Rücken kehren und im nahen wie fernen Ausland ihr Glück und ein besseres, gerechteres Leben suchen – nur eine zufällige Analogie oder doch Geschichte, die sich wiederholt? Da wir in einem Land leben, in dem die Worte „Nie wieder…“ – zu Recht – so gerne und so oft ausgesprochen werden…sollten wir diese Geschichte sich doch bitte nicht wiederholen lassen. Und wenn schon Kohlen Haus fremden Kellern klauen – dann doch bitte dort, wo die Keller proppenvoll gefüllt sind. Dann ist dort auch mehr Platz für den einen oder anderen zusätzlichen Karton Champagner.

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