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Staatsvertrag Bildung bei Bund & Ländern ab 2014?

Zentrale Abituraufgaben in Deutschland bis 2014?

Drei Kultusminister: Zentrale Abituraufgaben in Deutschland bis 2014

Bildungsföderalismus 2.0 versus Berliner Zentralismus/Argumente für einen Staatsvertrag zu Abitur und mittlerer Reife

Berlin, 7.7.2011. Im föderalen Bildungssystem Deutschlands herrscht seit langem ein Ranking ähnliches Bildungspolitisches Verfahren der einzelnen Bundesländer. Traditionell an der Spitze stehen Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg und seit kurzem auch neue Länder wie Sachsen und Thüringen. Das Schlusslicht bildet meistens Bremen, auch die Bundeshauptstadt Berlin schneidet nicht gut ab. Nun stellen drei Ministerpräsidenten diese Rangfolge für die Zukunft in Frage und haben sich für mehr Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit in der Bildung innerhalb ganz Deutschlands ausgesprochen.

Der Kultusminister von Bayern und bildungspolitischer Sprecher der unionsgeführten Länder, Ludwig Spaenle (CSU), sieht in Bezug auf die Bildung ein großes Problem in einer immer mobiler werdenden deutschen Gesellschaft. Es könne nicht sein, dass durch einen Umzug einer Familie von einem Bundesland in ein anderes den Kindern in der Schule Nachteile durch diesen Wechsel entstehen, sagte Spaenle. Man müsse die Vergleichbarkeit und die Verlässlichkeit der Bildungspolitik zwischen den Ländern auf ein neues Niveau heben.

Es geht hier um Zentralismus, der die Abschlussprüfungen von Abitur und mittlerer Reife vergleichbar machen soll. Spaenle sprach von Standards die schon im Unterricht selbst für Vergleichbarkeit zwischen den Ländern sorgen soll. Unterstützt wird er hierbei von seinen CDU-Amtskollegen aus Sachsen, Roland Wöller, und Mecklenburg-Vorpommern, Henry Tesch. Die drei Kultusminister sprachen sich für einen verbindlichen Staatsvertrag aus, der im Kern eine Modernisierung des Bildungsföderalismus darstellen soll.

Mit dem Staatsvertrag, der auch von anderen Kultusministern diskutiert wird, sollen zu Beginn die Fächer Deutsch, Mathematik und später auch Englisch zentralen Standards für Unterricht und Abschlussprüfungen unterzogen werden. Diese Maßnahmen sollen in einem Stufenprogramm bis zum Schuljahr 2013/2014 durchgesetzt werden, sollte es zu einem Konsens über diesen Staatsvertrag kommen. Denn zur Zeit sind es nicht viel mehr als die drei Minister, die sich dem Projekt ohne Widerwillen zuwenden.

Der Stufenplan sieht vor, bereits im kommenden Schuljahr erste Probeaufgaben in den Unterricht zu integrieren. In der Kohorte 2012/2013 hält Tesch schon erste Probeklausuren für möglich. Ob jedoch alle Schulen oder nur ausgewählte Teilnehmer diese Arbeiten schreiben, konnte noch nicht beantwortet werden. Im nächsten Schritt steht eine zentral gestellte Abschlussprüfung für das Abitur 2014. Vorraussetzung dafür sei jedoch, dass der Unterricht standardisiert wird.

Nun liegt es bei den Ländern. Es geht um politische Geschlossenheit und um einen konstruktiven Dialog. Man sei bereits seit rund zehn Jahren im Gespräch, ohne dass jedoch ein Ziel wirklich ins Auge gefasst wurde. Als man in Mecklenburg-Vorpommern 2006 zum ersten Mal von einem Staatsvertrag sprach, wurde dies noch belächelt, so Tesch.

Die drei Kultusminister wollten nicht bestätigen, ob eine Angleichung der länderspezifischen Bildungsanforderungen zu einer Absenkung des Gesamtniveaus führen könnte. Man sei näher beeinander als meist angenommen, wollte man signalisieren. Ob Bayern nun also seine hohen Ansprüche senken, oder Bremen seine Anforderungen stark steigern muss, wollte niemand voraussagen. Zeigen sollen dies die Ergebnisse der geplanten Musteraufgaben, die von einer Expertengruppe gestellt wird, die bereits ähnliche Aufgaben übernommen haben, wie etwa beim Zentralabitur. Für Deutsch ist dabei das Land Bayern zuständig, Mathematik fällt ins sächsische Fachgebiet und Englisch wird von Mecklenburg-Vorpommern übernommen.

Noch ist nicht klar, wie viele Kultusminister das Projekt des Staatsvertrags wirklich unterstützen. Jedoch sieht Tesch wenig Hoffnung für eine vergleichbarere Bildungspolitik, wenn nicht bis 2014 geschlossen etwas unternommen wird. Eine zentrale Bildungspolitik ausgehend von Berlin wollte man auf jeden Fall verhindern. Bildung soll Ländersache bleiben, jedoch ist es an der Zeit den Bildungsföderalismus zu modernisieren. (CW)

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