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SPD bot Bundesregierung bei Euro-Krise Hilfe an

SPD-Trio für Kurswechsel in EU-Schuldenkrise

Berlin, 18.7.2011. Es ist das erste Mal seit längerer Zeit, dass sich die drei Sozialdemokraten in dieser Konstellation präsentierten. Manche sprechen von einer neuen Troika oder eines SPD-Führungstrios. Hintergrund ist ein Brief, in dem SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung ihre Unterstützung in der europäischen Schuldenkrise anbieten. Als finanzpolitischer Experte der Partei wurde Peer Steinbrück hinzugezogen.

Spekulationen über Führungskonstellationen innerhalb der SPD und der K-Frage wollte man sichtlich aus dem Weg gehen. Wäre einer der drei anwesenden nicht gekommen, hätte man gefragt, wo bleibt der Dritte, wandte sich Gabriel an die Journalisten. Im Mittelpunkt stand am Montagmittag aber ein anderes Thema. Es ging um Griechenland, es ging um Europa und um die finanzpolitische und solidarische Zukunft der Staatengemeinschaft.

Die Sozialdemokraten kritisierten den Führungsstil der deutschen Bundesregierung, insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Krisenmanagement auf europäischer Ebene. Sie sprachen von einem politischen Versagen, dass Europa in eine wirtschaftliche und politische Vertrauenskrise gebracht habe. Das Europäische Projekt wird in Teilen der Staatengemeinschaft in Frage gestellt. „So kann es nicht weitergehen“, sagte Steinmeier. Parteichef Gabriel betonte, wie wichtig der Zusammenhalt der Europäischen Union in der Zukunft sein wird, da Bruttosozialprodukt und Bevölkerungsanteil der EU im Gesamtvergleich sinken werden.

Europa müsse sich jetzt als handlungsfähig erweisen, da war man sich einig. Das bisherige Krisenmanagement entspräche nicht den Herausforderungen, sagte Steinbrück. Die SPD-Führung hat nun in einem Brief an die Bundeskanzlerin signalisiert „wir sind bereit (…) an Lösungen mitzuwirken“. Dies könne beispielsweise durch eine parlamentarische Unterstützung geschehen, sollte sich die Bundesregierung den Vorstellungen der Sozialdemokraten annähern.

Konkrete Vorschläge und Forderungen kamen vom ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Er forderte unter anderem aktuelle negativ-Urteile von Ratingagenturen einfach „zu ignorieren“. Weiter sprach er sich für Umschuldung und einen Schuldenschnitt, einen Erlass, Griechenlands in Höhe von etwa 40 bis 50 Prozent aus. Steinbrück bekräftigte in Hinblick auf den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag, dass nicht der Gipfel selbst entscheidend sei, sondern dass auf diesem Treffen Beschlüsse gefasst werden. Auch in einer europäischen Finanztransaktionssteuer und den umstrittenen Eurobons sieht das „Trio“ sinnvolle Instrumente. (CW)
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Andere Medien zum Thema:
http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/ nz-news/hat-die-spd-eine-neue-troika-1.1371080

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/ Die-staatstragende-SPD-Troika-id15962361.html

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