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Schluß mit dem Luxus für den Deutschen Kulturrat! Der Bundestag verhängt das Faxverbot aufs Staatskosten. Der Luxuskulturrat ist empört und dramatisiert die Lage zynisch : Wir sind jetzt abgeschnitten von der Öffentlichkeit!
Aus der Pressemitteilung: Deutscher Kulturrat, Berlin. 14. November 2006
Kein Aprilscherz: Faxverbot für den Deutschen Kulturrat
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bestätigt den auf den ersten Blick wie ein verspäteter Aprilscherz anmutenden Artikel in der Berliner Zeitung von heute, dass der Deutsche Kulturrat ab dem 01.01.2007 keine Faxe mehr aus den vom Bundeskulturministerium (BKM) zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln versenden darf.
Die Berichterstatter für Kultur des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags haben am Donnerstag, den 9.November 2006 den Haushalt des Beauftragten für Kultur und Medien beraten. Dieser Haushalt beträgt insgesamt 1,105 Mrd. Euro und stieg gegenüber dem Vorjahr um 3,5%.
Die Berichterstatter haben, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter, MdB, gegenüber der Berliner Zeitung mitteilte, einvernehmlich gegenüber dem Deutschen Kulturrat ein Faxverbot „verhängt“, so der Ausdruck von Steffen Kampeter.
Der Deutsche Kulturrat erhält eine jährliche Zuwendung aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers von 204.000 Euro. Die Berichterstatter für Kultur des Haushaltsausschusses haben beschlossen, dass der Deutsche Kulturrat aus diesen Mitteln „keine Ausgaben für den Versand von Faxen“ leisten darf. D.h. im Klartext, der Deutsche Kulturrat wird vom wichtigen Kommunikationsmittel Fax für den täglichen Geschäftsverkehr aber auch für die Öffentlichkeitsarbeit abgeschnitten. Wird dieser Beschluss der Berichterstatter so vom gesamten Deutschen Bundestag bestätigt, heißt dies, dass der Deutsche Kulturrat u.a. an seine Gremien, andere Verbände und Institutionen, Abgeordnete sowie die Presse keine Faxe mehr senden darf. Es geht bei dem Beschluss der Berichterstatter für Kultur des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags nicht darum, öffentliche Mittel einzusparen, da Haushaltsansatz insgesamt unberührt bleiben soll.
Der Deutsche Bundestag wird am Mittwoch, den 22.11.2006 den Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es geht darum, dem Deutschen Kulturrat eine der effektivsten Kommunikationstechniken - das Faxen - zu verbieten, um damit seinen Einfluss in der öffentlichen Wahrnehmung zu mindern. Was wird der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter, MdB dem Deutschen Kulturrat morgen verbieten wollen: das Telefonieren, das Mailen, das Briefe schreiben?“
* Der Artikel „Faxen verboten“ von Birgit Walter in der Berliner Zeitung vom 14.11.2006 kann unter der nachfolgenden Internetadresse heruntergeladen werden: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/vermischtes/603279.html
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