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Über fünf Millionen Mitglieder – eine Stimme für Mindestlohn
Berlin, 3. März 2009. Mindestlohn per Gesetz. Als gebe es nicht genug soziale Bündnisse, kommt im Krisen- und Wahljahr 2009 ein weiteres hinzu: das „Bündnis soziales Deutschland“ (BSD). Mit über fünf Millionen Mitgliedern aus Gewerkschaften und Sozialverbänden will der neue Dachverband im Superwahljahr „2009 die Mindestlohndebatte so zuspitzen, dass die Politiker zum Handeln gezwungen werden“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske am Dienstag in Berlin.
Die Kritik des gemeinsamen Bündnisses aus Mitgliedern der Arbeiteiterwohlfahrt Bundesverband eV (AWO), des Sozialverbandes VdK Deutschland eV., dem Sozialverband Deutschland (SoVD) eV, der Gewerkschaft Nahrungs-Genuss-Gaststätten und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, richte sich besonders gegen die Armut trotz Arbeit. Davon seien in Deutschland fünfzehn Millionen Menschen betroffen. 5,5 Millionen Menschen arbeiteten im Niedriglohnsektor, zwei Millionen für Hungerlöhne, „jedes vierte Kind in Deutschland ist arm, weil seine Eltern nicht genug verdienen“, sagte Bsirske.
Die wachsende Armut zeige sich in der steigenden Anzahl der Suppenküchen und Obdachlosenasylen, die Altersarmut in den Senioren- und Pflegeheimen, die Not der Kinder im Kindergarten, wenn sie ohne Essen hinkommen und in der Schule, wenn Kinder sich Bücher oder Klassenfahrten nicht leisten können. Die Gruppen der Langzeitarbeitslosen, der Beschäftigten mit unterbrochenen Erwerbsbiografien sowie über eine Million Beschäftigte erhielten zusätzliche Leistungen der Grundsicherung. Der Steuerzahler sollte nicht die Arbeitgeber subventionieren, die Sonderprofite durch Armutslöhne machten, so das Bündnis. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn stoppe die Armutswelle in Deutschland und stärke die Massenkaufkraft.
Das soziale Dachbündnis will 2009 mit deutschlandweiten Demonstrationen, Veranstaltungen in Pflegeheimen und einer Werbekampagne auf seine Forderungen aufmerksam machen. Es werden weitere Bündnispartner in der Gewerkschaft gesucht und vor allem aus der Politik, wobei das Bündnis auf jene Politiker zähle, so Bsirske, die „keine Brandschutzmauern“ errichteten. 2009 sollen die Menschen in Deutschland bei den Wahlen auch über den Mindestlohn abstimmen können. (fs)
http://www.mindestlohn09.de/
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