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"Meine Erfahrung mit der Föderalismusreform, die am Schluss an zwei oder drei Leuten gescheitert ist, hat mir gezeigt, dass es in manchen Fällen die Möglichkeit geben muss, dass das Volk den Parlamentariern, vor allem den Regierungen Beine macht. Deshalb habe ich meine Meinung geändert. Wenn man zu einer Meinungsänderung kommt, sollte man das auch umsetzen." (Ernst Bugbacher (FDP), 11. Mai 2006, Deutscher Bundestag, erste Beratung zum Gesetzesentwurf zur Einführung einer Volksgesetzgebung)
Abbildung: Ernst Burgbacher (FDP) - gehörte bei der Abstimmung 2003 zu den Skeptikern. (Foto : mmb)
Von den Bürgern der Initiative Volksgesetzgebung-jetzt.de bis 9. Juli:
Online - Petition zur Einführung der Dreigliedrigen Volksgesetzgebung in Deutschland auf dem Portal des Deutschen Bundestages zum Mitzeichnen.
Abbildung: "Wir hoffen Deutschland macht mit!" - (Foto : mmb)
| Demokratie 2006 | ||
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Informativer Kettenbrief für Demokratie 2006 zum herunterladen und versenden. (PDF) Bitte schicken Sie den Brief an Ihre Freunde und Bekannte weiter, die sich für Bürgerdemokratie in Deutschland interessieren. Wir hoffen, DEUTSCHLAND macht mit! Die Redaktion von Medienmodul |
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