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Polizei garantiert Kunstfreiheit
BERLIN. 4. MÄRZ 2008. Die wegen islamischen Protests geschlossene Ausstellung in Berlin-Moabit ist wieder für Besucher zugänglich. Eine Woche zuvor führten Gewaltandrohungen zu einem vorübergehenden Schließen der Galerie Nord. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Vertreter türkischer Gemeinden waren am Mittwoch, den 4. März, in der Turmstraße vor Ort. Dort machten sie sich ein Bild von den Plakaten, die den Protest ausgelöst hatten.
„Gewalt ist kein Mittel“, sagte der Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) in die Kameras der anwesenden Medien. „Mit der Wiedereröffnung soll ein Zeichen gesetzt werden“, fuhr er fort. Man dürfe sich nicht gewalttätigem Protest beugen, sondern müsse Recht und Freiheit durchsetzen. Muslimische Bürger hatten am Mittwoch, den 27. Februar, gefordert, das Plakat „Dummer Stein“ abzuhängen. Sie sahen darin ihr zentrales Heiligtum – die Kaaba – verletzt. Die Ausstellung „ZOG“ von der dänischen Gruppe Surrend wirft mit ihren 21 Plakaten einen satirischen Blick auf radikale Glaubensvertreter und Extremisten. Der Kunstverein Tiergarten, der Betreiber der Galerie, weist auf seiner Internetseite ausdrücklich darauf hin, dass es sich nicht um eine anti-muslimische Ausstellung handle. Sie richte sich sowohl gegen antisemitische Fanatiker als auch jede Form von Gruppen und Fundamentalisten, die ihr Weltbild mit radikalen, diskriminierenden Mitteln umsetzen wollen.
Kopf schüttelnd standen Bekir Yilmaz, Präsident der Türkischen Gemeinde zu Berlin e.V. (TGB), und der zweite Vizepräsident Remzi Doğmuş vor dem Bild „Dummer Hut“ und machten mit ihrem Handy ein Foto davon. Das Plakat trug die Aufschrift: „Wir ficken mit einem Loch im Laken und jagen die primitiven Araber auf die Bäume, wo sie hingehören!“ Die beiden Vertreter der TGB sagten verständnislos: „Protest kann man auch anders äußern.“ Auf die Aussage, dass sich Bürger des Kiezes seit dem Vorfall vom 27. Februar fürchteten, entgegnete der junge Präsident: „Die Leute brauchen sich nicht zu ängstigen. Es gibt mindestens 300.000 Migranten in Berlin. Das waren nur sechs Chaoten. Noch ist nichts passiert.“
Kenan Kolat, der Präsident der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), äußerte sich anders zu dem Geschehen. Er hielt seine Miniaturform des deutschen Grundgesetztes hoch und zitierte Artikel 5 Absatz III:
„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Er forderte mehr Gelassenheit bei den Muslimen. Die Galerie in der Turmstraße 75 steht nun unter Polizeischutz. Das Bezirksamt Mitte hat die Sache übernommen und gewährleistet von Dienstag bis Freitag die Öffnungszeiten von 14 bis 19 Uhr. Die Ausstellung läuft am 29. März aus. Aufgrund der Vorfälle bleibt sie samstags geschlossen.
„Wir dürfen uns nicht dem psychologischen Effekt aussetzen“, eine Freiheit nicht auszuüben, aus Angst davor jemand anderen „anstößig zu treffen“, sagte Innensenator Körting. Verfassungsgemäße Freiheiten sind beispielsweise die Meinungs- und Kunstfreiheit aus Artikel 5. Politiker dürften nicht daran gehindert sein, ihre Meinung über relgiöse Rituale von Menschen mit jüdischem, muslimischem oder einem anderen Glauben zu äußern, aus Angst, öffentlich in eine antisemitische, antiislamische oder antichristliche Schublade gesteckt zu werden.
Der 65-jährige SPD Mann Ehrhart Körting: "Kunst darf zwar nicht beleidigend sein, aber schon ziemlich weit gehen." Er forderte „Vernunft und Toleranz“. Wenn diese nicht bei den Bürgern vorhanden seien, müssten „staatliche Mittel Überzeugungsarbeit leisten“. Inwieweit Körting die Polizei als staatliches Mittel zur Überzeugungsarbeit heran ziehen wolle, blieb allerdings offen.
(Von Lydia Repke (rep), 14. März 2008) , LÄ fs 18.19
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