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Linkszeitung, Autor unbekannt, Ort Luckau, vom 13. Juni 2006:
Wer die Medienberichte verfolgt, sieht immer wieder, dass Menschen nicht als der “Tischler XY” oder der “Student AB” bezeichnet werden, sondern als “HARTZ IV EMPFÄNGER XY”. Man stelle sich vor, ein “Vize Kanzler XY” wird nur noch als “Diätenempfänger XY” betitelt, ob Ihm das gefallen würde? Den ganzen Artikel lesen
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Hartz-IV-Software: Neue Anpassungen für A2LL
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das so genannte Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz gebilligt. Mit diesem Gesetz sollen bis zum Jahr 2010 knapp fünf Milliarden Euro bei den Ausgaben der Hartz-IV-Reform eingespart werden. Den größten Einspar-Effekt soll ein "erweiterter Dateiabgleich" mit Finanzämtern und dem Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg bringen. Nach Angaben der Bundesregierung können mit diesem Dateiabgleich und entsprechenden Begleitmaßnahmen rund 800 Millionen Euro eingespart werden. Hinter dieser Summe steht die Neuregelung, dass pro Hartz-UV-Haushalt nur noch ein KFZ als angemessen anerkannt werden soll. Dementsprechend muss das Register der KFZ-Halter abgefragt werden. [ Mehr bei Heise-Online.de ]
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Sonntag, 30. April 2006 , aus NT-V-Online
Links von der SPD
Fusion bis Sommer 2007
Linkspartei und WASG haben eine weitere entscheidende Hürde auf dem Weg zu einer neuen Partei links von der SPD genommen. Parteitage der umbenannten PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) beschlossen am Wochenende, ihren für Sommer 2007 geplanten Zusammenschluss voranzutreiben.
Während die Linkspartei nach kurzer Diskussion in Halle dem Vorhaben zustimmte [ Mehr ]
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Verfassungsdeal oder politisches Tauschgeschäft ?
die TAZ pendelt sich beim Thema Einführen von Volksbegehren auf der Landesebene in Berlin auf großzügige Akzeptanz ein.
MATTHIAS LOHRE schreibt :"Die Linken erreichen damit, dass die Bürgerbeteiligung stärker in der Verfassung verankert wird." Dafür dürfe der Regierende SenatorInnen künftig selbst ernennen. Kein echter Kuhhandel kommentiert der Autor. TAZ, vom 20. Januar., S. 21.
(mmb)
Abbildung: Mehr Demokratie - Bürgerinitative seit 1989
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