Andere Zeitung. Neues Deutschland. Sozialistische Tageszeitung. 18.2.2008. Berlin / Brandenburg. Die Basisdemokratie erfreut sich in Berlin einer Beliebtheit wie nie zuvor. Ein Bürgerbündnis plant für Mitte März bereits die nächste Volksinitiative. Von Martin Kröger.
Anderes Medium. TAZ. 18.02.2008. Berlin. Der neue Zielkatalog des Berliner Senats, soll "alle hier lebenden Migranten" integrieren. Flüchtlinge und Geduldete tauchen in dem Papier nicht auf. Von Christian Jakob.
Bürgerinitiativen und NGO-Vertreter genießen das Urteil in vollen Zügen. Nach neuen Monaten ist es raus: Unsere Berufspolitiker im Bundestag müssen -bis auf weiteres- ihre Nebentätigkeiten veröffentlichen. (Pressemitteilung Transparency)
"Das war ja ungarisch rückwärts", sagte die Mitarbeiterin eines Videoverleihs, ihren Stimmzettel aber gab sie mit Ja ab, wie die Mehrheit der Berliner Wahlmündigen. "Nö, den weißen Zettel bei der Wahl, den habe ich so abgegeben, damit wußte ich nichts anzufangen", sagte ein 90jähriger NPD Wähler. Rund 80 Prozent der abgegebenen Stimmzettel enthielten das von der Demokratie- und Bürgerdemokratie ersehnte JA. Ja, wir wollen mitentscheiden.
Meldung. Wenn die Bundespolitik mal mit den Kreisfürsten zusammentrifft, sind bestimmt Wahlen angesagt... Der Fraktionsvorsitzende der Bundes-CDU, Volker Kauder, hielt in der letzten UnionsHochburg in Berlin, Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf, eine so heiße Rede, dass ein Gast zur Werbeverstärkung eine Spendenaktion ausrief.
Ganz schön rote Sprüche, dafür das die sympathisch wirkende Unternehmerin Gabriele Cocozza bereits seit 1997 in der CDU engagiertes Parteimitglied ist. Das ist auch nötig, hier in der SPD Hochburg. Sie nennt Ihre Arbeitsein- stellung nicht sozial, sondern christlich und bedauert, dass nicht jeder die CDU so wie sie wahrnimmt. Auf Kandidatenwatch.de können Sie Gabriele Cocozza nach weiteren Ansichten befragen.
Die Bürgerinitiatvie "www.du-entscheidest-mit.de", der Berlin es zu verdanken hat, dass es überhaupt auf Landesebene eine Wahl zur Volksabstimmung 2006 gibt, veranstaltet am 17. September eine Party und lädt Sie zur Debatte "Reform des Wahlrechts" ein. Ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, die Politik und die Gesellschaft haben sich verändert.