Nicht alle bleiben im Parteiamt
Nachlese nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz
Berlin, 28./31.3.2011. Baden-Württemberg: CDU verlor knapp, Mappus gibt Amt und Vorsitz in Baden-Württemberg ab, die FDP kam knapp wieder ins Landesparlament. Rheinland Pfalz: CDU wird Zweitbeste, die FDP verpasst den Einzug. Kurt Beck (SPD) behält trotz Verlusten Ministerpräsidentenamt.
In der Konsequenz gibt Rainer Brüderle seinen FDP-Landesvorsitz in Rheinland Pfalz ab, den Bundesvizeplatz will er aber nicht hergeben und auch nicht seinen Posten als Bundeswirtschaftsminister. Das Bundeskabinett wird nicht umgebaut, sagten Regierungssprecher Steffen Seibert und Bundeskanzlerin und CDU-Deutschlands Vorsitzende Angela Merkel (CDU) am Montag. Erst einmal müssen sich die Parteien klar werden, wie sie weiter verfahren.
13.19 Uhr. Die CDU-Spitzenkandidatin für Rheinland Pfalz, Julia Klöckner, und der noch amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, erschienen traditionell nach den Wahlen in der CDU-Parteizentrale im Konrad Adenauerhaus.
Grüne sind Gewinner. Der Spitzenkandidat und Gewinner der Wahlen in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), wurde bereits am Vormittag in der Parteizentrale der Bundes-Grünen in Berlin gefeiert. Ein historischer Sieg – Dank Japan.
Ein historischer Verlust für das fast sechs Jahrzehnte von den Unionsparteien regierte Baden-Württemberg. Danke Japan. Denn die Aussichten der Landesregierung waren vor dem Wochenende vor dem 11.3.2011, dem Tag des Tsunami an Japans Ostküste, waren nicht schlecht, lagen die Umfragewerte für die CDU bei 42 Prozent, die Werte der FDP bei 7,2 Prozent, sagte Stefan Mappus.
Die Zukunft der ehemaligen Spitzenkandidaten. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat einen Punktegewinn um 2,5 Prozent erkämpft. Damit nahm sie dem mittlerweile Amtsältesten Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zwar den Bart nicht ab, wie sie es auf ihren Wahlkampfplakaten zu lesen war, aber gestutzt wurde dieser ihm schon: Beck verlor beträchtliche 10 Prozent der Wählerstimmen und die absolute Mehrheit.
Klöckner betonte am Wahlabend, es war eine Wahl des Landes Rheinland Pfalz. Die Bundes-CDU habe sie beim Wahlkampf unterstützt. Klöckner hat ihren Arbeitsplatz als Staatsekretärin und ihr Bundestagsmandat niedergelegt und werde in die Opposition ins Landesparlament gehen. Heute im Konrad Adenauerhaus sagte sie, das habe sie „freiwillig gemacht, und ohne Schwielowsee“. (http://www.demokratie-spiegel.de/deutschland/spdspitzentaenzeumdiemacht.html, 6.9.2008)
Stefan Mappus sagte am Wahlsonntag, die Personaldebatten erfolgten ab Montag in den Gremien. Voraussichtlich wird Mappus seinen Landesvorsitz abgeben. Er, sowie Angela Merkel und Volker Kauder favorisierten Tanja Gönner, die Landesumweltministerin. Den CDU-Landespartei- und Fraktionsvorsitz wird aber später der Parteikonkurrent Peter Hauk gewinnen.
13.16 Uhr. „Die Regierungsmehrheit wurde verloren, das ist eine tiefer Einschnitt in Baden-Württemberg und auch für die ganze Union“, sagte die Bundesparteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel. An dieser schmerzhaften Niederlage werden die Unionsmitglieder länger arbeiten müssen. Merkel wies daraufhin, dass die CDU sogar „200.000 Stimmen mehr“ erhielt, als im Jahr 2006.
Merkel sieht das Wahlergebnis im Zusammenhang mit den Ereignissen in Japan. In dieser Pressekonferenz sagte Julia Klöckner, die CDU sei sich einig gewesen, wie lange nicht mehr. Von 13 Prozent auf 35, 5 Prozent sind die Wählerzustimmungen gestiegen. Die CDU werde wahrscheinlich die Rolle der Opposition einnehmen. Gestern war es der Tag, an dem die Grünen erfolge verzeichnen konnten, mit dem zentralen Thema Energiepolitik. Klöckner schmälerte das SPD-Ergebnis: Darauf würde sie „gedämpft reagieren auf das Gesamtergebnis“, schließlich habe die SPD in beiden Bundesländern ihre beiden schlechteste Wahlergebnisse erzielt.
Während des Moratoriums werde die Sicherheit der Kernkraftwerke im Lichte der neuen Erfahrungen aus Japan geprüft: „Meine Sicht auf die Kernenergie hat sich verändert“, sagte Angela Merkel. „Die Zeit nach dem Moratorium ist anders als davor“. Die Konsequenzen müssen eingebettet sein in ein Gesamtenergiekonzept unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Wirtschaftlichkeit, der Ökologischen Belastungen und der Kosten.
Stefan Mappus: „Das Wahlergebnis ist bitter für die CDU, für mich persönlich“. Er nehme das Ergebnis an. Es sei ein Neubeginn, den die CDU so noch nicht hatte.
Wäre das Ereignis von Japan nicht passiert, stünde die CDU erfolgreicher da, ist sich Mappus sicher. Bei 42 Prozent lagen die Umfragewerte für die CDU vor der Zeit von Fukushima. Die neue Position in der Atomdebatte bleibe richtig und „die ist alternativlos“, Mappus habe aus rationalen Gründen für eine Verlängerung der Atomstromnutzungszeiten gestanden, diese Atompolitik halte er für falsch mittlerweile. Die Kritik am Moratorium sei unrichtig. Die Kursabstimmung in der Führung der Union sei jetzt richtig. Hätte er da nicht umgedacht und es deutlich gemacht, wäre das Wahlergebnis schlechter ausgefallen, Mappus schätze bei 34 Prozent. In der Tat haben das viele CDU-Freunde befürchtet. Da aber die FDP-Ergebnisse dramatische Züge annahmen, reichte es nicht mehr für eine Regierungskoalition. In fünf Jahren werde die Union wieder eine gute Ausgangsbasis haben.
„Die CDU ist wieder da!“ 13.30 h. Julia Klöckner, sagte in Berlin, der Wahlsonntag sei ein Erfolg und stünde für ein modernes Rheinland Pfalz. Sie sagte: „Glückwunsch an die Grünen“, und sie lade die Grünen ein, um feststellen zu können, wie kreativ Reheinland Pfalz jetzt werden könne und ob sie „eine verbrauchte SPD Regierung stützen wollen“.
Die Sicherheit in der Energiepolitik. Sagte Kanzlerin Merkel. Es seien sich im Präsidium alle einig gewesen, dass es ein verändertes Konzept geben wird. Wirtschaftlich empfinde die Parteivorsitzende nicht einen Kurswechsel der Union, die Wirtschaft habe bisher in Baden-Württemberg die Regierungen unterstützt, pflichtete Mappus der Kanzlerin bei. Baden-Württemberg ist Deutschlands wirtschaftlich am besten dastehendes Bundesland. Die Jugendarbeitslosigkeit ist europaweit am geringsten. Im Rahmen des bundesweiten Finanzausgleichs unterstützt Baden-Württemberg zum Beispiel Berlin.
Mappus sagte, die aus dem Außen gekommene Hürde, der Fall Fukushima, habe die CDU nicht gemeistert. Das halbe Prozent, dass der FDP Baden-Württemberg gefehlt hat, um eine Regierung mit Mappus zu halten, fehlte: "Wenn die FDP ein knappes Prozent mehr gehabt hätte, dann hätten wir die Mehrheit“.
Merkel wolle das Verhältnis mit der FDP nicht neu überdenken. Die gemeinsamen Überschneidungen mit anderen Parteien, nähren nicht die veränderten Ausrichtungen für andere Koalitionspartner.
Merkels neue Sichtweise zur Atompolitik: „Ich bin belehrt worden durch Japan, dass die Auslegung für vertretbare Risiken sich verändert haben. „Nur weil wir nicht so einen Tsunami haben, kann ich das nicht abtun“.
Die gestrigen Wahlergebnisse zeigten, die Baden-Württemberger Grünen hätten sich vor den Wahlen festgelegt, sagte die CDU-Bundesvorsitzende Merkel. Es waren nicht die Türen zugemacht worden von der CDU, sondern die Grünen haben sie nicht aufgemacht. (fs)
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Aktueller Stand der Hochrechungen, 19.30 Uhr, 27.3.2011:
Baden Württemberg: CDU: 39,1, SPD: 23,0, Grüne 24,4, FDP: 5,1, Die Linke: 2,7, Sonstige: 5,7. Das heißt, es gebe immer noch einen Sitz mehr für eine knappe Mehrheit für Grün-Rot mit 75 Sitzen im Landtag.
Rheinland Pfalz: SPD: 36,0, CDU: 35.3, FDP: 3,9, Grüne: 15,3, Die Linke: 3, Sonstige 6,3. Nach Sitzen wäre die absolute Mehrheit bei 51 Sitzen. Im Ergebnis brauch Kurt Beck einen Koalitionspartner, mit den Grünen wäre das möglich
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Andere Medien zum Thema: http://www.» ftd.de/politik/deutschland/:wahlniederlage-in-baden-wuerttemberg- bruederle-und-mappus-geben-landesvorsitze-auf/60031988.html
http://www.» euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/niedermayer-die-grnen-werden-berschatzt-004573
http://www» .tagesschau.de/inland/landtagswahl116.html
http://www.» sueddeutsche.de/politik/cdu-lehren-aus-baden-wuerttemberg- merkel-findet-atomkraft-jetzt-gefaehrlich-1.1078568
http://www.» welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article12994720/ Steinbrueck-kommt-fuer-Kanzlerkandidatur-infrage.html
http://www.» welt.de/print/die_welt/politik/article13036564/ Merkels-Arm-reicht-nicht-mehr-so-weit.html
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