Energiepolitisches Fachgespräch der CDU
Das Ziel: Zeitalter der erneuerbaren Energie
Berlin, 2.5.2011. Rund 300 Personen aus Vertretern von Kreis-, Landes und Bundesebene fanden den Weg heute in die CDU-Zentrale. Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt es für richtig, dass die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Moratorium anregte und durchführt.
Die Ethik-Kommission traf am 28. April 2011 im » dbb forum berlin in Berlin zusammen. Ein Dialog-Marathon, den Gröhe als einen offenen Dialog zur Energiewende wahrnahm. Allerdings schien dieser Tag vielen Zeitungskommentatoren zu langweilig, zu dröge. Es fehlte der Unterhaltungswert. Doch Gröhe gehe es um eine seriöse Energiepolitik.
Am Ende werde nicht die Renaissance der Atom-Energie stehen, wie manche sich erhofften oder andere befürchten mögen, ausgehend von dem Zeitpunkt als die Bundesregierung das Gesetz zu Verlängerung der Nutzungszeiten in Deutschland durchsetzte. Gröhe: Die haben das Grundsatzprogramm der CDU nicht gelesen.
Das im Herbst 2010 vorgestellte Energiekonzept der Bundesregierung wird korrigiert, aber der Kurs bleibt erhalten mit dem Ziel, das Zeitalter der erneuerbaren Energie schneller zu erreichen. Die Klimaschutzziele setzen der Nutzung von Kohle und Gas Grenzen. Die Speichertechnologien sind noch nicht ausgereift genug. Da müsse Deutschland einen technischen Energiesprung wagen.
Es müssen neue Förderschwerpunkte überprüft werden in den Bereichen der erneuerbaren Energien. Heute Morgen haben der Umweltminister Norbert Röttgen und Hermann Gröhe drei Stunden mit den Bundestagsausschüssen Umwelt und Wirtschaft beraten. Röttgen: Am Ende sollte eine Position der Union dastehen.
„Die Katastrophe in Fukushima hält immer noch an“, sagte Bundesumweltminister Röttgen. „Die zehn hoch minus sieben kann eben doch eintreffen“, und es sei eben keine mathematische Formel. Sicherheit sieht Röttgen als gesellschaftliche Sicherheit. Neben der Ethikkommission erarbeitete die Reaktorsicherheitskommission die technischen und grundsätzlichen Annahmen über mögliche, längere Stromnutzungszeiten. „Sind die Reaktoren nachrüstbar?“ Es werden die Szenarien durchgerechnet und neu bewertet, die Unfälle mit Flugzeugabstürzen vorwegnehmen, Überflutungen oder terroristische Angriffe. „Wachstum, der einhergehe mit den Verbrauch immer knapper werdender natürlichen Ressourcen“, wolle die CDU nicht. Röttgen mache auf die Öl-Katastrophe an der Küste vor Mexiko aufmerksam: Immer tiefer müsse nach Öl gebohrt werden, immer waghalsiger werden die Wachstumsinteressen. „Es ist eine christdemokratische Vision, eine Energieversorgung, die versucht, den Import der Energie zu reduzieren und durch heimische Wertschöpfung“ zu ergänzen, um unabhängig von Gebern knapper Güter zu sein.
Die Strategie, so Norbert Röttgen, kombiniert mit der Vision, heiße die Kapazitäten genau auszuloten. Er sagte, es gebe bei Ausnutzung von 82 Prozent, ein Puffer von elf Gigawatt. Nicht gewollt seien die Förderungen in den erneuerbaren Energiemarkt, der zu dauerhaften Subventionen führe. „Wir brauchen im Verteilnetz Verbesserungen von der Nord- und Ostsee in den Westen und Südwesten des Landes, Infrastruktur und Erneuerung gehören zusammen“. Die Preisentwicklung ist nicht vorhersehbar, so Röttgen, aber es sei berechenbar, dass die Preise für die erneuerbaren Energien degressiv nachlassen werden.
Für das Konsensthema strebe die CDU an, die Opposition einzuladen, damit im Bundestag ein Konsens entstehe und nicht zukünftig gegnerisch argumentiert werde.
In Deutschland wurden laut Pressemappe im Jahr 2010 insgesamt 14.012 PetaJoule (PJ) Primärenergie verbraucht. Anteilsmäßig verteilt sich der Energiemix auf Mineralöl, Erdgas, Steinkohle, gefolgt von Braunkohle, Kernenergie und Erneuerbaren Energien. Beim Strommix stellen Braunkohle, Kernenergie und Steinkohle gemeinsam mit 65 Prozent den größten Anteil der Stromerzeugung im Jahr 2010. Insgesamt wurden in Deutschland 620,8 Terrawattstunden (TWh) Strom erzeugt.
Der seit Oktober 2009 Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben (Quelle: www.bundestag.de) Ronald Pofalla wies auf das von 2006 anberaumte Grundsatzprogramm der CDU, welches 2008 in Hannover beschlossen wurde.
Pofalla sagte, das ist das ambitionierteste Programm zum Ausbau der regenerativen Energie, die eine Bundesregierung je vornahm. Pofalla erklärte das gesetzgeberische Verfahren näher. Der Fahrplan sehe vor, dass die Bundeskanzlerin weitere Gespräche mit allen Ministerpräsidenten, egal, welcher politischen Gesinnung sie angehören und mit weiteren Gruppen sich an einen Tisch setzen würde, in der Hoffnung am Ende zu einem Konsens zu kommen.
Am 12. Mai werden die Chefs der Landeskanzleien im Bundeskanzleramt sein. Ende Mai oder Anfang Juni werde ein weiterer Termin möglich sein im Kanzleramt. Der Bericht wird den Bundesministern, den Ministerpräsidenten sowie der Ethik-Kommission vorgelegt. Am 28. Mai werde dann die Ethik-Kommission der Kanzlerin den Bericht Öffentlichkeit übergeben.
Am 6. Juni werde das gesamte Paket samt notwendigen Änderungen im Bundestag beraten und beschließen, sagte Pofalla. Danach wird der Bundesrat seine Beratungen aufnehmen. Details werde im anhaltenden Kontakt mit den Landesvertretern und den Fraktionsabgeordneten besprochen.
An der Politik der Partei Bündnis 90/Die Grünen bemängelte Pofalla, nicht die Frage nach der Atomenergie zu klären. Dafür müsse der Energie-Mix zusammen spielen in den Einzelteilen und beispielsweise der Fertigbau eines Kohlekraftwerks in Deutschland mit getragen werden von dem Parlament.
In der Fragerunde wurde deutlich, dass die Atomstrombetreiber keine Haftung haben, an den negativen Einflüssen der Reaktoren auf die Gesellschaft nicht beteiligt sind. Im Grunde genommen, so der Frager, sei der Atomstrom realistisch betrachtet mit einem höheren Preis zu bezahlen, als jetzt bekannt sei. Außerdem gehöre zur Energiepolitik auch die Entsorgung des Atomstrommülls. Wie werde die CDU da glaubwürdig vorgehen? In den Salzstock? fragte ein anderer. Was passiert mit den Laufzeiten, die vertraglich existieren? Ist die Versorgungssicherheit der energiereichen Unternehmen und der Haushalte wirklich gegeben? Über zwanzig Wortmeldungen arbeiteten Pofalls, Röttgen und Hermann Gröhe in der Veranstaltung ab. Es wurde klar, nicht jeder Unternehmer wolle sofort Fakten geschaffen haben, sondern erst das Moratorium abgearbeitet wissen und hinterlegte Zahlen aus Studien zum regenerativen Energiemix und den Strompreisen vorgelegt bekommen. Es gibt sie noch, die Ultrakonservativen in der Basis der CDU. (fs)
Andere Medien zum Thema: http://» www.nordkurier.de/index.php?objekt=nk.wirtschaft.nachrichten&id=814680
Die Partei CDU interviewt Parteivorsitzende Angela Merkel am Montag, 3.5.2011, CDU-TV.de: http://www.» youtube.com/cdutv?gl=DE&hl=de#p/c/5FBEC7A4E2EF6C0F
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