Deutschland ohne Sonderdraht zu Gaddafi
Staatsoberhaupt in Libyen: Gaddafi
Bildquelle: eziden- deutschland.de
Aus der Regierungspressekonferenz
Berlin, 11.4.2011. Kein Weiter so, mit Gaddafi. „Nein“ zum Militäreinsatz in Libyen. Der Sprecher des deutschen Auswärtige Amtes, Andreas Peschke, machte heute in der Regierungspressekonferenz deutlich, dass „der Machthaber Gaddafi“ aufgeben und die UN-Resolution „endlich umsetzen“ soll. Das Staatsoberhaupt in Libyen, Muammar Abu Minyar al-Gaddafi, war vor zwei Monaten zur Regierungsaufgabe von der eigenen Bevölkerung gezwungen worden, Gaddafi setzte aber Gewalteingriffe gegen seine Gegner ein, so dass der UN-Sicherheitsrat sich einschaltete und al-Gaddafi und seine Familie in Folge dessen, Sanktionen zu spüren bekommen sollten, wie das Einfrieren von ausländischen Konten.
Am 18. März entschied sich die Nato, Luftangriffe in Libyen zu starten und Gaddafis Anhänger zurück zudrängen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) enthielt sich bei dieser Abstimmung.
Aus seinem Ministerium hieß es heute: „Eine gute zukünftige Lösung geht nur ohne Gaddafi“, sagte Andreas Peschke. Außenminister Westerwelle sagte im Nachrichtenmagazin Focus, er glaube Gaddafi nichts.
Die Bundesregierung erwarte keine Anfrage der UN für zusätzliche militärische Einsätze in das Land Libyen. Es wurde aber die „grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, sich im Rahmen einer EU-Mission an der militärischen Absicherung humanitärer Hilfsaktionen zu beteiligen“, Hilfskorridore abzusichern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vergangenen Freitag.
Der Sprecher Andreas Peschke sagte am Montag heute, die Bundesregierung unterstütze bereits Internationale Hilfsorganisationen mit 500 Millionen Euro für die medizinische Opferversorgung und Sanitäranlagen, zählte Peschke auf. Die Hilfsorganisationen sollen „am liebsten, parteiunabhängig, politisch neutral“ sein, wie die Welthungerhilfe sowie die Rote Kreuz Organisation, sagte Peschke. Es darf keine Organisation vor Ort sein, die militärische Einflüsse entwickeln oder gar mit „militärischen Fähigkeiten operieren“ könnte.
Die Europäische Union habe bereits schon länger angekündigt, 180 Millionen Euro in zivile Mittel zu investieren, sagte der Pressesprecher Peschke.
Al-Gaddafi habe der Zeitung Die Welt zufolge, einem Waffenstillstand zugestimmt, sagten die entsandten Delegierten der Afrikanischen Union (AU) mit dem Vorsitzenden Jacob Zuma, der südafrikanische Präsident. Am Sonntag haben sie al-Gaddafi in der libyschen Hauptstadt Tripolis getroffen, am Montag wollte die AU sich mit der Opposition in Bengasi treffen, schreibt Die Welt.
Im allerhärtesten „Extremfall“, wenn wirklich „alle zivilen Kräfte völlig ausgeschöpft“ seien, dann würde verwaltungstechnisch die Bundesregierung reagieren und die parlamentarischen Parteien und Ausschüsse sich mit einem veränderten Mandat beschäftigen müssen. „Einen Vorratsplan“, für diesen Eventualfall habe die Bundesregierung aber nicht, sagte Peschke. Auch „keinen Sonderdraht in das Umfeld von Gaddafi“.
Das Nato-Außenministertreffen am 14. und 15. April findet in Berlin statt. Das Auswärtige teilte am Montag mit, es sei eine der größten internationalen Konferenzen, die in Deutschland stattgefunden haben. Gastgeber des Treffens seien der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und das Auswärtige Amt. Erwartete werden rund 60 Delegationen mit mehr als 800 Delegierten. „Es wird zudem das erste NATO-Außenministertreffen in Deutschland seit dem Jahre 1996“ sein, sagte Peschke. Zu allererst werde es um die Konflikte in Libyen und welche Schritte unternommen werden könnten, um einer politischen Lösung im Libyen-Konflikt näher zu kommen. (fs/Andere)
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Andere Medien zum Thema/Hintergründe:
http://www.» welt.de/aktuell/article13135959/Muammar-al-Gaddafi-will-Waffenstillstand-unterstuetzen.
http://» www.focus.de/politik/deutschland/konflikte-libyen-berlin-erwartet-keine-baldige-un-hilfsbitte_aid_617252.html
Vom 3.3.2011: http://www.» silberinfo.com/home/libyen-krise-treibt-die-preise-von-gold-und-silber-auf-rekordniveau.
http://www» .eziden-deutschland.de/?p=655
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Regierungspressekonferenz vom 11.4.2011: http://www.» bundesregierung.de.
