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Bundesregierung setzt Atom-Moratorium durch

Auf dem Bild v.l.n.r.: Bundesumweltminister Röttgen, die Ministerpräsidenten Mc Allister, Mappus (alle CDU) und Horst Seehofer (CSU), Kanzlerin Merkel, Ministerpräsident Carstensens, Bouffier (alle CDU) und Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP).

Die Kehrtwende in der Energiepolitik?

Berlin, 15.3.2011. Sechs Atommeiler schließen während des Moratoriums. Nicht alle werden wieder ans Netz gehen, wenn der Sicherheitscheck in Deutschland bis Ende Juni 2011 abgeschlossen sein soll. Das heftig umstrittene Gesetz zur Verlängerung der Atomstromlaufzeiten vom Herbst 2010, das dem Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme vorliegt, wird ausgesetzt. Rechtsgrundlage ist § 19 (3), 3, des Atomgesetzes. Laut Umfragen seien 80 Prozent der Deutschen Bevölkerung gegen eine längere Kernstromnutzung.

Seit heute Nacht sind aus einem Atomkraftwerk (AKW) in Japan radioaktive Energien gewichen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute nach der Besprechung mit den Bundesministern für Umwelt und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen (CDU), dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sowie den AKW-Betroffenen CDU/CSU-Vertretern der Bundesländer. Alle sind sich einig, sieben deutsche Atommeiler im Zuge des Moratoriums, vom Netz zu nehmen.

Harry Carstensens, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sagte, es würde eher unwahrscheinlich sein, dass diejenigen AKWs, die nur per Gesetz von Herbst 2010, noch weiterliefen und vor 1980 gebaut wurden, erneut ans Netz gehen. Das störanfällige Kernkraftwerk Krümmel, seit 1984 aktiv und seit 2009 vom Netz, wird in seinem Bundesland nicht wieder in den Betreib gehen. Ebenso bleibt das AKW Brunsbüttel weg vom Netz.

Neckarwestheim 1 wird laut Financial Times nicht wieder in Betrieb genommen. Philippsburg I geht mindestens im Rahmen des Moratoriums von Netz. Der zuständige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) stellt sich am 27. März 2011 der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Nicht nur Mappus werfen Kritiker und Oppositionelle vor, die Kehrtwende in der Atompolitik aus wahltaktischen Gründen vorgenommen zu haben. Auch wenn Stefan Mappus noch nicht an Demonstrationen gegen die Nutzung von Atomstrom teilnehmen wird, so sind die Unionsparteien abgerückt von ihrer starren Haltung: Für Atomstrom. Wenn auch das neue Energiekonzept unter der Merkel-I-Regierungszeit, das Zeitalter der erneuerbaren Energien im Blick hat, und die Kernenergienutzung eine Brückentechnologie sein sollte, also ein Auslaufmodell. Doch bei der Nutzung von erneuerbaren Energien sind nicht nur die Verbraucherpreise noch zu hoch, es gibt schlicht noch nicht die logistische Infrastruktur für die Energiewege von Windkraftanlagen zum Beispiel in der Ostsee bis zu den Städtischen Abnehmern und dann zum Verbraucher.

Bundeskanzlerin Merkel
ist auch Bundesparteivorsitzende der CDU-Deutschlands, Umweltminister Röttgen, seit vergangenem Jahr, nach Jürgen Rüttgers, der Spitzenkandidat in Nordrhein Westfalen. Bei einer wahrscheinlichen Neuwahl des Landtages, könnte Röttgen dieses Jahr zum Zuge kommen. Einig mit Stefan Mappus betonten die Politiker, sie mussten das richtige Tun und das ist, das Moratorium umzusetzen, die Sicherheitschecks bei allen Atomkraftwerken durchzuführen. Und in letzter Konsequenz, mindestens die vor 1980 erbauten und die störanfälligen Kraftwerke, zu schließen.

Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier (CDU), wird die Arbeitsplätze bei Biblis B verlieren. Biblis A war zum Zeitpunkt der Pressekonferenz von 11.36 Uhr bis 12.10 Uhr noch angeschlossen, soll aber vom Netz gehen, Kritiker wünschten, für immer. Die rechtliche Grundlage wurde von Röttgen und Merkel bestätigt: Atomgesetz §19 (3) 3, ist rechtliche Grundlage, das Moratorium umzusetzen. Merkel sagte auf Nachfrage, es werde keine Genehmigungen zum Aufrechnen von Atomstromnutzungszeiten mit den vom Netz gehenden zugunsten der verbleibenden Kerkraftwerke geben.

Das AKW Isar I in Bayern wird vorübergehend geschlossen, sagte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Ministerpräsident von Niedersachsen, David Mc Allister (CDU), schickt das AKW Unterweser für drei Monate aus dem Stromnetz. Die Ministerpräsidenten geben heute ihre Regierungserklärungen in den Landesparlamenten ab.

Kanzlerin Merkel wird am Donnerstag im Deutschen Bundestag (DBT) ihre Regierungserklärung zum Thema Japan-Krise und die Folgen für die Deutsche Atomenergiepolitik abgeben.

Am kommenden Dienstag wird die Teilnehmerrunde von heute, erneut im Bundeskanzleramt zusammen kommen. Dann soll das Moratorium festgeschrieben sein inhaltlich. Dann sollen die Fragen beantwortet werden, wie die Brückentechnologie schneller überwunden werden und das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreicht werden kann.

Auch die Frage nach dem Abfallproblem der Kernenergienutzung ist noch nicht gelöst und steht auf der Tagesordnung. (fs)

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Hier geht es zum Video aus dem Bundeskanzleramt vom 15.3.2011: http://www.» bundesregierung.de/ Streaming-Laufzeiten-Atomkraftwerke/

und hier ist die Mitschrift: http://www.» bundesregierung.de statements-nutzung-kernenergie.

Das Video vom 14.3.2011; das Moratorium in der Atompolitik wird von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle ausgesprochen: http://www» .bundesregierung.de/streaming-statement-naturkatastrophe-japan.
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Andere Medien zum Thema:
http://www.» zeit.de/news-032011/14/iptc-bdt-20110314-512-29249892xml

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