Was ist die FDP fuer eine Partei?
Saarbruecken/Berlin, 7.9.2010. Unter dem Titel "1 Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung" sendete der Dokumentationssender Phoenix heute den Vortrag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der an einer Veranstaltung der FDP-Saarland teilnahm. Die zweite Grundsatzrede des Generalsekretaers enthielt Ausblicke zur Sozialstaatsreform im Herbst, die die FDP entschlossen, aber besonnen beginnen wolle.
Es gibt sozialdemokratische Parteien in Deutschland, es muss aber auch eine Partei der demokratischen Wirtschaftsordnung geben, das sei die FDP, sagte Christian Lindner. Der Staat solle nicht zuerst auf die Wirtschaft gucken, sondern die Unternehmer. Aus den Sondermassnahmen waehrend der Krisenstabilisierung 2008 und 2009, die die FDP zuruecknehmen und die privaten Investoren durch den Abbau von Genehmigungsverfahren motivieren will, koenne man den schnelleren Buerokratieweg gelernt haben, die Konjunkturprogramme haetten diesen Weg bereits aufgezeigt.
Zum Stichwort Haushaltskonsolidierung sagte der 32-Jaehrige Nordrhein-Westfale, die Euro-Krise habe gezeigt, „die Gesellschaft, die ueber ihre Verhaeltnisse lebt“ forciere auch „die Ansprueche gegen den Oeffentlichen Sektor“. Die Menschen erwarteten vom Staat mehr als von ihrer eigenen Leistungsfaehigkeit. Die Kindeskinder sollten einen fiskalisch handlungsfähigen Staat vorfinden. Was sind die politischen Alternative, fragte Lindner in seiner Rede und antwortete mit der oeffentlichen Kritik aus der Opposition, die behaupte: „Die FDP tut nicht genug fuer die Haushaltsstabilisierung. Die Haushaltsanträge“ der Bundestagsfraktionen zeigten aber der FDP: „Da stehen Appelle“ drin zu Vorschlaegen der SPD und der Partei Die Linke, die vor allem „zusätzliche Ausgaben“ erforderten. „Die FDP handelt“, sagte Lindner in Saarbruecken.
„Bis 2013 um 80 Milliarden Euro weniger Schulden, die die Oeffentliche Hand aufnimmt“, das ist der Weg der Bundesregierung mit der FDP. „Die Bundesregierung setzt sich unter diesen Spardruck“. Die FDP wolle darauf achten, „dass trotz der verbesserten Konjunkturlage der Spardruck bleibt“, davon seien „grosse strukturelle Investitionen abhängig“.
Die FDP findet die Wehrpflicht auszusetzen schon lange richtig. „Das Profil der Bundeswehr in internationalen Einsätzen ist ein anderes“. Diese „Heilige Kuh“ der Koalitionspartner wuerde „jetzt wegen des Spardrucks auf die Oeffentliche Hand“, die CDU und CSU-Partner aus haushalterischen Gruenden in die FDP Richtung fuehren.
Die Liberalen wollen „die Begehrlichkeiten gegen die Oeffentliche Hand reduzieren, damit der Rahmen fuer eine weitere Entlastung des Mittelstandes“ bleibe. „Die Gesundung der Staatsfinanzen ist die langfristige Stabilität der Euro-Waehrung“. So schnell koenne man „gar nicht sparen, wie andere schon wieder Staatsfinanzierte Wirtschaftsprojekte“ verlangten. „Der Deutsche Sozialstaat war und ist trotz der Agenda 2010 zu stark auf die Sicherung des gewonnen Status und der Beruhigung“ fuer diejenigen ausgerichtet, die nicht mehr teilhaben an Arbeit und Bildung. Die Aktivierung der Einzelnen sei aus dem Blick geraten.
Das Ziel muesse sein, „Menschen, die uebergangweise beduerftig sind, schrittweise an die Selbstverantwortung heranzufuehren“. Das sei die oekonomische Zukunft, ausserdem strukturiere Teilnahme am Arbeitsmarkt den Alltag und staerke das Selbstbewusstsein. Lindner erfuhr in der Vergangenheit von einem ALGII-Bezieher, der auch nach Beenden seiner Ein-Euro-Massnahme weiterarbeite, „sogar ohne Geld“, denn der Mann wollte nicht zu Hause bleiben, waehrend sein Kind in der Schule sei. Das findet der FDP-Generalsekretaer anerkennungswuerdig.
Hinzuverdienstgrenzen: „Es lohnt sich fast nicht, einen Minijob anzunehmen, zu hoch sind die Abzuege“, sagte Christian Lindner. „Davon haben Sie doch auch schon mal gehoert“ rief er seinen Parteikollegen zu. „Wer zwei, drei, vier oder zehn Jahre ohne Arbeit ist, kann rein physisch nicht am ersten Arbeitsmarkt arbeiten“. Die Hinzuverdienstmoeglichkeiten koennen als eine Art Kombilohnmodell verstanden werden, dessen Vor- und Nachteile spezifischer oekonomischer Defizite Lindner nicht klein reden wollte. Die Prediger von Mindestloehnen jedoch gingen ueber die Unvollkommenheit der Praxis hinweg. Die FDP will den zweiten Weg gehen.
Zum Thema Foerderung von Kindern erwaehnte Lindner die Bildungskarte, die die CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg bringen wolle. Lindner war in der Bildungspolitik tätig. In die Kitas sei er als studentischer Praktikant ohne Schlips und Kragen gegangen. „Das ist ein Knochenjob, die Wehruebung war Urlaub im Vergleich“ zu einer Gruppe von bis zu zwanzig Kindern. Die Kinderschar sei lauter als der Flugzeuglaerm, den er im Fallschirmjaeger-Batallion erlebte. Lindner ist heute Oberleutnant der Reserve.
Die Menschen stabilisiere man nicht allein durch Beseitigen der materiellen Armut, „die kann man ändern“. Die Praxis zeige aber, die groesseren Probleme laegen in den Familien. Egal ob Eltern wohlhabend oder ALGII-Empfaenger sind, sie „sind ihren Kindern gegenueber nicht aufmerksam genug“. Die Loesung waere Familienhilfen und Bildungseinrichtungen so zusammen zu bringen, dass den Kindern geholfen wird, aber auch die Eltern in der Zukunft sich mehr engagierten.
Die Arbeit der FDP in der Bundesregierung habe einen roten Faden. Lindner nannte noch einmal stichwortartig die Ueberschriften der Themen aus seiner Rede. Die Partei habe ein breites Themenspektrum. Er betonte, dass die FDP eine Partei der Innovationen ist und sich auch mit Auslandthemen befasse, das neue Afghanistankonzept mitentwickelte. Die FDP sehe zwar mit ein bisschen Wehmut, aber entschlossen der Zukunft entgegen und wolle die Ziele ins Gesetzblatt bringen. So gewinne die Partei das Vertrauen wieder. „Die FDP wird mehr Freunde finden als sechs Prozent“, schloss Lindner seine Rede und stellte sich den Fragen der angereisten FDP-Parteikollegen.
„Gespart hat Deutschland nicht durch die Einfuehrung der Hartz-Reform“, sagte der FDP-Generalsekretaer zum Umbau des Sozialsystems. Am Ende der Legislaturperiode 17 sollen die Kommunen finanziell besser dastehen. Die Beteiligung an der Umsatzsteuer soll als Basis gelten. Die Kommunen sollen handlungsfähig bleiben.
„Die FDP hat sich nicht aus dieser oder jener Gruppe Stimmen geholt, sondern wegen der FDP-Werte der Freiheit“ die Bundestagswahl 2009 so gut abgeschnitten. „Die Schlagzeilen werden sich ändern, wenn die Veränderungen“, die die FDP als Regierung vornimmt, in den Gesetzblaettern stuenden. Christian Lindner wirkte kaempferisch und besonnen, entschieden, aber nicht starr, nach vorne blickend, aber nicht unreflektiert. Ob das die FDP-Fuehrung versteht? (Von Franziska Sylla/mit Phoenix)
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