Das Kern-Brenn-Stoff-Steuer-Gesetz
Eine politische Woche in Berlin
30. August 2010. Thilo Sarrazin hat sein Buch vorgestellt: Deutschland schafft sich ab. Politiker und Interessensverbaende schrieen auf. Die Medien haben Arbeit: Das Sommerloch ist vorueber. Die anderen 80 Prozent der Bevoelkerung sind nach Deutschlandtrend betrachtet, erfreut ueber das erneute Anheizen der Integrationsdebatte. Sarrazins Bundesbankvorstandskollegen wollen ihn rauswerfen. Das will der Bundespraesident Christian Wulff nicht alleine entscheiden und holt sich eine Beurteilung zu Sarrazin auch von der Bundesregierung. Bleibt in der Konsequenz dieser Linie noch die Befragung des Bundesrates offen. Die Partei SPD will Sarrazin ausschliessen: So einer hat keinen Platz in der SPD!
1.9.2010. Das deutsche Bundeskabinett zeigte auch unter der Merkel-Regierung II Kreativitaet: Seit Mittwoch heisst der Kabinettsentwurf zur Abgabe einer Brennelementesteuer Kernbrennstoffsteuergesetz. Das ging selbst dem Polit-Urgestein Wolfgang Schaeuble (CDU) erst beim dritten Mal von der Zunge und beim Vom-Blatt-Ablesen: Kern-Brenn-Stoff-Steuer-Gesetz. Die soll dem Bund ab 2011 Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro einbringen und in die Konsolidierungsaufgaben des Bundeshaushalts fließen.
In der Wochenzeitung Berliner Woche erschien auf der Titelseite unter der Ueberschrift: Hohe Fehlerquote im Jobcenter, fast jeder zweite Arbeitslose macht falschen Ein-Euro-Job. Die haben ihre Probleme nicht im Griff, hiess es in der Berliner Woche. Das Geschäft mit den Arbeitslosen haben die Agenturen fuer Arbeit und die Jobcenter aus den Händen gegeben, doch immer wieder schauten die 350 Arbeitsvermittler des Jobcenters Mitte nicht so genau hin, welche bewilligten Massnahmen von welchen Massnahmenehmern wie umgesetzt werden und ob die ueberhaupt foerderwuerdig oder fuer den Arbeitslosen sinnvoll waren.
3.9.2010. Das letzte Sommerinterview von Hauptstadtjournalisten Dieter Wonka von der Leipziger Volkszeitung mit Guido Westerwelle (FDP) birgt einen schoenen Schluss, der sich allerdings auf die Innenpolitik bezog. (» nachrichten.lvz-online.de/)
Das achte Bundeslaender-Ranking 2010 offenbart es, Berlin ist Dritter im bundesweiten Laenderhaushaltscheck unter den dynamischsten Bundeslaendern. Dynamiksieger wurde Brandenburg gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern. Diese und andere Ergebnisse stellten der Geschaeftsfuehrer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Hubertus Pellengahr gemeinsam mit Henning Krumrey, Chefredakteur bei der WirtschaftsWoche, in Berlin vor. Die INSM von den Verbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert und beauftragte fuer das Bundeslaender-Ranking die Wissenschaftler der Koelner Firma IW Consult. Die Auswertungen erfolgten nach Datenvergleichen aus den Jahren 2006 und 2009. (» iw-koeln.de, www.» insm.de)
4.9.2010. Die Regierung in Schleswig-Holstein ist zu einer Neuwahl bis mindestens 30. September 2012 vom Landesverfassungsgericht verdonnert worden. Die amtierende Regierung mit Ministerpraesident Peter Harry Carstensen (CDU) loeste sich 2009 ueber Neuwahlen von seinem SPD-Regierungsbuendnis und festigte mit dem Koalitionspartner FDP seine Macht. Doch mit Hilfe von unzulaessigen Überhangmandaten. Dieser Umstand macht jetzt den Weg fuer den SPD-Kandidaten Torsten Albig frei. Albig ist seit Maerz 2009 Oberbuergermeister der Stadt Kiel. Sein letzter Bundesjob war der des Finanzministeriumssprechers von Peer Steinbrueck (SPD). Albigs staerkster Konkurrent: Ralf Stegner (SPD).
5.9.2010. Der neue Regierungssprecher und Staatssekretaer Steffen Seibert (parteilos), erlebte sein erstes grosses Koalitionsregierungstreffen im Bundeskanzleramt zum Energiekonzept. Vom Gipfel konnte man da nicht reden. Aber Steffen Seibert schnupperte bereits am 3. Mai 2010 die erste Gipfel-Luft, er moderierte die Auftaktveranstaltung zur Nationalen Energiemobilitaet in der Berliner Telekom-Zentrale, zu der sehr einflussreiche Gaeste sowie Mitarbeiter der Bundesregierung geladen waren, doch schien das wenige Journalisten zu interessieren. Dabei rief an diesem Tag Kanzlerin Merkel die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) ins Leben. Die NPE nahm ihre Arbeit offiziell am 31. Mai auf. (» bmwi.de/BMWi/)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mag Ergebnisse, obwohl sie weiss, gerade Journalisten interessieren sich fuer die Prozesse, die zu den Ergebnissen fuehrten. Dafuer stehen die kritischen Berichterstatter auch stundenlang vor dem Bundeskanzleramt, um die mediale Oeffentlichkeit auf dem Laufenden zu halten. Belohnt wurden sie zwischendurch vom Regierungssprecher Steffen Seibert mit Informationen aus der Sitzung und mit Nachrichten, die vor dem Haus entstanden, da nutzten Aktivisten die Zeit zum Demonstrieren und Politiker zum Opponieren. Gegen 23 Uhr traten Norbert Roettgen (CDU), Bundesminister fuer Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit sowie Rainer Bruederle (FDP), Bundesminister fuer Wirtschaft und Technologie vor die Presse: Das Energiekonzept steht und soll die Strukturen der naechsten vierzig Jahre praegen.
6.9.2010. Vor den eigenen Toren erschien Regierungschefin Merkel nicht, sie lud am Montag frueh die Hauptstadtpresse fuer zehn Uhr ins Kanzleramt. Der ganze kleine Atom-Gipfel inklusive Energiekonzept-Kompromiss dauerte von 14 Uhr bis 22.40 Uhr, sagte sie und wies auf die gemeinsame Bundespressekonferenz ab 11.15 Uhr hin, bei der Wirtschaftsminister Rainer Bruederle und Umweltminister Norbert Roettgen den Journalisten Rede und Antwort stehen wollen.
Beim Dokumentationssender Phoenix hiess es von Redakteur Hans-Joachim Fallois nach dieser Pressekonferenz, die beiden haetten „gute Miene zum boesen Spiel gemacht“, aber auch dass die „grossen Atomkonzerne einiges abdruecken“ muessten in der Zukunft. Die Nutzung der Atomkraft mobilisiere vor allem die AKW-Gegner, daher laegen die Vorteile dieses Kompromisses im Bereich des Umweltministers. Der CDU-Umweltminister Norbert Roettgen sagte in der Bundespressekonferenz: „Der Finanzminister war kooperierend“. Das Konzept sei einzigartig auf der Welt. Das ist die „langfristige Versorgung der erneuerbaren Energie fuer Deutschland“.
Sein Kollege Rainer Bruederle sprach von einer „bluehenden Zusammenarbeit“ und davon, dass der Weg in die erneuerbaren Wege gangbar sei. „Laengere Laufzeiten sind eine unverzichtbare Bruecke auf diesem Weg“. Es kam im Kanzleramt zu einem Kompromiss. „Die sicheren Kernkraftwerke werden nicht vom Netz genommen“, sagte Bruederle. Im Schnitt entspraechen das 12 Jahre Verlängerung. Vom Kern-Brenn-Stoff-Steuer-Gesetz sprach nach Wolfgang Schaeubles Bundespressekonferenz zum Haushaltsbegleitgesetz niemand, Politiker und Medienleute redeten immer noch von einer Brennelementesteuer. (Von Franziska Sylla, 7.9.2010, LÄ 14.23h)
Weitere Links zu Hintergruenden:
Zur Pressekonferenz im Kanzleramt mit Angela Merkel: www.» bundesregierung.de/2010-09-06-Atom
Vom Ende des Oels, Reportage bei Phoenix:
http://www.phoenix.de/livestream/wm_high3.html
Was ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)?
http://archiv.insm.de/Die_INSM-4.html
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