Der Bahnhof, die Stadt, die Demokratie
Wolfgang Schorlau (Hrsg.): Stuttgart 21. Die Argumente
Spätestens seit dem Herbst 2010 erregt die Kontroverse über das Bahnprojekt Stuttgart 21 bundesweit Aufmerksamkeit. Wolfgang Schorlau, Schriftsteller und Augenzeuge des Polizeieinsatzes am 30. September, versammelt in seinem Buch Argumente der S-21-Gegner und Alternativen zum umstrittenen Bauvorhaben.
von Monika Thees
Wolfgang Schorlau war vor Ort. Am Morgen des 30. September 2010 fuhr der Schriftsteller in den Stuttgarter Schlosspark, um sich für Recherchearbeiten die zuvor genehmigte Schülerdemonstration unter dem Motto »Bildung statt Prestigebahnhof« anzusehen. Was er dann mit eigenen Augen sah und unzählige Amateur- und Pressefotografen mit ihren Kameras festhielten, schockte die Republik. »Ich habe schreckliche Bilder gesehen«, schreibt er im Prolog zum vorliegenden Buch, dessen Idee ihm noch am Abend kam, nach dem im heute-journal ausgestrahlten denkwürdigen Interview mit Heribert Rech: »Aber heute sind unser Anti-Konflikt-Teams einfach abgewiesen wurden, sie wurden nicht angenommen. [...] Es waren sehr schnell sehr viele gut organisierte Demonstranten vor Ort, und die haben sich dann sehr gewaltbereit gezeigt.« Zu den Schlägen auf friedfertige Schüler und S-21-Gegner, dem Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Tränengas durch martialisch bewaffnete Polizeibeamte, setzte der Innenminister des Musterländle eine weitere Demütigung: die offensichtliche Lüge.
Brutalität und Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes schreckten auf. Fernsehtalks folgten, ein Untersuchungsausschuss wurde einberufen. In öffentlich auf Phoenix übertragenen Schlichtungsrunden moderierte Heiner Geißler das Streitgespräch, der gewiefte Vermittler drang auf Nachbesserung (»Stresstest«) und verfehlte, wie zu erwarten, den befriedenden Kompromiss. Doch worum geht es bei Stuttgart 21 eigentlich? Was erregt die Nation? Für mehr als 4 Milliarden Euro soll ein bestehender Kopf- in einen unterirdischen 8-gleisigen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die Strecke Stuttgart–Wendlingen soll neu gebaut, das frei werdende städtische Bahngelände als Neubaugebiet für »mindestens 11 000 Einwohner und mindestens 24 000 Arbeitsplätze« erschlossen werden, so die Verlautbarungen der offiziellen PR-Strategen. Das Vorhaben ist fast zwei Dezennien alt, im April 1994 erblickte das Jahrhundertprojektle das Tageslicht, die erste Machbarkeitsstudie lag im Januar 1995 auf dem Tisch. Im November des Jahres wurde eine Rahmenvereinbarung zwischen den Vertragsbeteiligten, Bürgermeister, Bund, Land und Bahn, geschlossen.
»Ein Projekt der Vergangenheit und Ignoranz«
Begründeter Widerstand formierte sich früh, Umweltverbände, die Grünen, Bürger und Fachleute aus allen Bereichen meldeten Kritik an. Dagegen mystifizierten Stadtobere, Landesregierung und Wirtschaft in bewährter Spätzle-Connection volltönend die »Zukunft Stuttgart und des Landes« und deren Teilhabe an den Verkehrs-, Güter- und Geldströmen einer (fiktiven) Magistrale Paris–Bratislava. Ja, es stimmt, S 21 wurde mit Mehrheiten in den entsprechenden Gremien beschlossen und ist damit demokratisch legitimiert. Im April 2009 wurde die Finanzierungszusage festgezurrt. Trotz erheblicher Kostensteigerungen unterschrieb Stuttgarts OB Wolfgang Schuster, ein juristischer Winkelzug hebelte den von ihm zugesagten Bürgerentscheid aus. Im Februar 2010 begannen die Arbeiten auf dem Gleisfeld, der Nordflügel des alten Bonatz-Baus wurde im September abgerissen, in der Nacht zum 1. Oktober fielen 25 Kastanien und Platanen im Mittleren Schlossgarten unter Polizeisicherung, Flutlicht und wütenden Protestpfiffen.
»Stuttgart muss zukunftsfähig bleiben«, leiern seitdem gebetsmühlenhaft die Befürworter. Für alle Gegner ist und bleibt S 21 »ein Projekt der Vergangenheit und der Ignoranz«. Wolfgang Schorlau hat, unter Zeitdruck und dem noch schmerzenden Eindruck jenes »schwarzen Donnerstag«, rund 30 Autoren versammelt, die fachkundig, klar und überzeugend ihre Argumente vortragen. Sie melden Kritik an: unter bahntechnischen, ökologischen, finanziellen, denkmalschützerischen, verkehrs- und stadtplanerischen sowie architektonischen Gesichtspunkten. Ihre Beiträge wurden bereits an anderen Orten veröffentlicht oder speziell für dieses Buch geschrieben. Weder durch die Republik tourende Berufsdemonstranten noch der gewaltbereite Mob (lt. Bahnhofsarchitekt Ingenhoven) kommen zu Wort, sondern Joe Bauer, Gangolf Stocker, Boris Palmer und andere erläutern Vorgeschichte, Auswirkungen und Teilaspekte eines Projekts, dessen gigantische Dimensionen die Stadt nachhaltig verändern werden und dessen gesellschaftlicher Nutzen zu Recht anzuzweifeln ist.
Wirtschafts- versus Bürgerinteressen
Es gibt viele stichhaltige Argumente gegen Stuttgart 21: die Zerstörung des Schlossgartens und des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofs, die Gefährdung der Mineralwasserquellen und des Stadtklimas, doch an erster Stelle steht die prestigesüchtige Verschwendung von Milliarden, die dringend fehlen: für den Regionalverkehr, für soziale und Bildungsarbeit, für Infrastrukturmaßnahmen, die mehr Güter auf die Schienen bringen. »Stuttgart 21 ist ein Kannibale«, heißt es in einer Rede Walter Sittlers vom 10. Juli 2010, »Stuttgart 21 frisst alles auf, das Geld der Steuerzahler, unser Geld, das der Stadt , des Landes [...]« und das trotz Finanzmarktkrise, Ebbe in den öffentlichen Haushalten, enormer Kostensteigerungen beim notdürftig durchgerechneten Projekt. Das Riesengeschäft hingegen machen Tunnelbauer und Baufirmen, die Banken, die Projektierer. Die Bebauung des Bahnareals soll einst, nach der Fertigstellung von S 21, Investitionen von fünf bis sechs Milliarden ermöglichen. Wirtschaftsinteressen stehen gegen Bürgerinteressen, das wichtige »Verkehrsprojekt für Europa« (O-Ton Angela Merkel) entpuppt sich als profitables Immobilienprojekt.
S 21 teilt die Bürger Stuttgarts und inzwischen auch der Republik in zwei Lager, das umstrittene Megaprojekt polarisiert, mobilisiert und stellt grundlegende Fragen zum Selbstverständnis unseres demokratischen Systems. In zweiten Teil des Bandes beleuchten Werner Wölfle, Winfried Kretschmann, Peter Conradi und andere die Auswirkungen des S-21-Kontroverse auf unsere Zivilgesellschaft. Sie unterstreichen die Fortentwicklung der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie durch stärkere Beteiligung der Bürger. Ohnmacht und die Erfahrung, gegenüber mächtigen wirtschaftlichen Interessen nichts ausrichten zu können, erzeugen berechtigte Wut. Nicht nur die Transparenz des Entscheidungsprozesses, auch die partizipatorische Mitwirkung aller Betroffenen würde einem Großprojekt wie S 21 wenn nicht das Aus, so doch eine breitere Akzeptanz sichern. Die Argumente gegen Stuttgart 21 zeugen von Sachkenntnis, Ernsthaftigkeit und kompromissbereiter Fairness. Tränengas und die Arroganz der Macht (s. obiges TV-Interview mit Heribert Rech) lassen Letzteres mehr als weit außen vor.
(Erstmals ist der Text von Monika Thees in: TITEL Kulturmagazin erschienen. 28.12.2010)
Literaturangaben:
Wolfgang Schorlau (Hrsg.) Stuttgart 21. Die Argumente. Mit Beitr. von Karl-Dieter Bodack, Peter Conradi u. a. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2010. 267 S., 8,95 Euro.
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