Artikelauswahl (fs) / Chefredaktion
» Regierung stellte Energiekonzept vor
Berlin, 7.9.2010. Eine politische Woche in Berlin. Thilo Sarrazin sein Buch vorgestellt. Ende des politischen Sommerlochs. Guido Westerwelle sein letztes Sommerinterview. Das achte Bundeslaender-Ranking 2010. Neuwahl in Schleswig-Holstein mit Kandidaten Torsten Albig (SPD). (fs/Bild: Screenshort phoenix) LÄ 11.53h
» Kommentar zu Thilo Sarrazin
Berlin, 3.9.2010. Von Franziska Sylla. Ich habe das Buch nicht gelesen von Thilo Sarrazin (SPD). Das ist nicht professionell. Das empfinde ich aber als pragmatisch, denn ich lebe in einem Integrationsviertel und will weder positive noch negative Vorurteile in meinem Kopf wachsen lassen. (fs/Bild: Copyright by VS2010) LÄ 17.46h
» Staatschef Janukowytsch bei Merkel in Berlin
Berlin, 30.8.2010. Der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowytsch war in Berlin. Mehrfach nannte er Deutschland einen „strategischen Partner“ seines Landes in der Europaeischen Union. Janukowytsch nutzte den Auftritt im Kanzleramt, um die Ukraine als sicheres Transitland fuer Energie zu preisen.(fs/Andere/ Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Deutschland schafft sich ab, sagt Thilo Sarrazin
Berlin, 30.8.2010. Sarrazin hat schon immer provoziert. Mit diesem Buch aber nicht, sagte der SPD-Finanzpoliitker Thilo Sarrazin, der frueher fuer den Berliner Haushalt zustaendig war, und das erfolgreich. Seinen neuen Job im Vorstand der Bundesbank wird er nach neuesten Meldungen auf jeden Fall behalten. (fs/Foto: Jose Giribas)
» Frauen und ihre Altersvorsorge, neue DIA-Studie
Berlin, 24./27.8.2010. Frauen werden reicher. Noch ist die Benachteiligung von Frauen bei Einkommen und Renten groß. Doch das wird sich ändern, so die neueste Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). 1.035 Frauen wurden mit 47 Fragen Online zu ihrer materiellen und Alltagsituation detailliert befragt. (fs/Bildquelle: finanzxl.de)
» Bundesregierung: Einladung zum Staatsbesuch 2010
Berlin, 17./24.8.2010. Die Bundesregierung lud zum 12. Mal zum Tag der Offenen Tuer. Bis zu 160.000 Besucher wurden 2010 erwartet. Im Jahr der EU-Ratspraesidentschaft und des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 zog es rekordverdächtige 187.000 Staatsgaeste in die Ministerien und Regierungshäuser. (fs)
» Regierungssprecher Steffen Seibert gestartet
Berlin, 16./20.2010. Steffen Seibert (parteilos), ZDF-Nachrichtenmann a.D., ist jetzt Staatssekretaer und erster Sprecher der deutschen Bundesregierung. Am Montag hatte Seibert erst seine "Feuertaufe" bestehen muessen, so Kanzlerin Angela Merkel (CDU), und trat dann den Chefposten des Bundespresseamtes an. (fs/Bildquelle: Screenshort swr.de)
» Der Stellvertreter der Kanzlerin: Westerwelle
Berlin, 4./5.8.2010. Der Koalitionspartner der Bundesregierung Guido Westerwelle (FDP) habe als Oppositioneller oft ueber „unausgeschlafene“ Entscheidungen der Regierung „gelaestert“. Dieses Jahr freue er sich selbst auf mal Ausschlafen. (fs/Foto: archiv/ Copyright by Angelika von Stocki)
» Direkte Demokratie gibt es schon fuer Fleissige
Berlin, 4.7.2010. Die Trennung zwischen Direkter Demokratiekultur und der verfassungsrechtlich verankerten Demokratieorgane ist Humbug. Sie funktionieren nicht ohne einander. Die Direktwahl des Bundespraesidenten 2010 waere falsch gewesen in jeder Hinsicht. (fs)
» Sparen oder Schulden machen? Raus aus der Krise.
Berlin, 26.6.2010. Wie ist der richtige Kurs aus der Krise? Sparen oder Schulden machen? Das Bundesfinanzministerium (BMF) geht dem Fuer und Wider bei der Konsolidierungspolitik nach und setzt Fakten gegen uebertriebene Befuerchtungen. (fs/andere)
» Neue VDE-Studie: Verbraucher fuer EU- weite Tests
Berlin, 23.6.2010. Der Verband der Elektrotechnik (VDE) gab in Berlin eine Pressekonferenz zur neuen Studie. Ergebnis: Verbraucher befuerworten EU-weite strenge Sicherheitstests bei Elektroprodukten. (fs/PM, Bild: VDE)
» Exit-Strategie von Staatskapital fuer Banken
Berlin, 23.6.2010. Die Bundesregierung berief einen neuen Expertenrat mit dem Ziel: „Ausstiegsstrategien für die krisenbedingten Beteiligungen des Staates an Finanzinstituten zu entwickeln“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm (CSU) Mittwoch in Berlin. Die siebenkoepfige Gruppe arbeitet ehrenamtlich und soll bis zum 31. Dezember 2010 ihre Ergebnisse vorlegen. (fs/Bild: enrico uccello)
» Armenischer Praesident Serge Sargsyan in Berlin
Berlin, 22.6.2010. Der Präsident der Republik Armenien, Serge Sargsyan, sehe "keine Beziehung mit der Tuerkei". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge jedoch mit „Hochachtung" den innerarmenischen Demokratieprozess. Visaerleichterungen sollen kommen und Hilfen „bei den erneuerbaren Energien", „damit wir eine moderne Beziehung haben." (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Bruesseler EU-Ratstreffen am 17. Juni 2010
17. Juni 2010. Das heutige EU-Ratstreffen galt nicht schwerpunktmaessig kurzfristigen Rettungsplanenen von EU-Mitgliedstaaten, sondern langfristigen Wirtschafts- und Finanzstabiliationsfaktoren fuer die gesamte politische und wirtschaftliche Europaeische Union. (fs)
» a.D. Bundespraesident Horst Koehler geehrt
Berlin, 15.6.2010. Erstmals wurde ein Bundespraesident nach einem Ruecktrtitt von seinem Amt mit dem grossen Zapfenstreich verabschiedet. Unter den 300 Besuchern im Garten Schloss Bellevue waren dabei: Die Bundesregierung, der ehemalige Bundespraesident, Richard von Weizsaecker, Mitarbeiter und Journalisten. (Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Tableau der Sparmassnahmen der Bundesregierung
Berlin, 7.6.2010. Jetzt gehen sie weiter, die Vorschlaege zum grossen Spar-Angriff auf Deutschlands Buerger. Jeden sollte es etwas treffen, sagten Kanzlerin und Vizekanzler Montagnachmittag in Berlin: Die Wirtschaft, das Soziale und die Staatsbediensteten. (fs/Bild: archiv08/fs)
» Kommentar zum grossen Spar-Angriff
Berlin, 7.6.2010. Meinung. Aus der Bildungsrepublik wird eine Massnahmerepublik. Die schlechte Nachricht zuerst: Es wird bei den Armen gekuerzt. Die gute Nachricht: Die Bundesregierung denkt noch nach, wie sie das der Mehrheit der Waehler als was Gutes verkaufen soll. (fs/Foto: archiv/fs)
» Europa und Russland fuer mehr Visafreiheit
Berlin, 6.6.2010. Uber zehn Stunden Zeit nahmen sich am Freitag und Samstag, 4. und 5. Juni, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Praesident Dmitri Medwedew. Deutschland und Europa wollen mit Russland bei Visafragen strategische Partner werden. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Erste Bundespraesi- dentenwoche 2010
Berlin, 5.6.2010. Ein spektakulaerer Ruecktritt, zwei neue Kandidaten, ein unvorhergesehender Termin am 30. Juni 2010. Und immer wieder Diskussionen um die direkte Wahl fuer das Amt des Bundespraesidenten. Doch diese Grundgesetzentscheidung scheint noch kein Trumpf zu sein. (fs)
» Reform der Regierungsbefragung
Berlin, 5.6.2010. Der SPD- Fraktionsabgeordnete Thomas Oppermann macht Reformvorschlage fuer die Regierungsbefragung des deutschen Parlaments. Mindestes einmal im Monat soll sich der Regierungschef selbst befragen lasssen, bitte mit offenen Fragemoeglichkeiten fuer die Parlamentariar. (fs/Bild: thomasopperman.de)
» Kabinett reformiert Banken- und Finanzsystem
Berlin, 3.6.2010. Das Monster Kapitalmarkt zaehmen, das soll auf nationaler Ebene, auf europaeischer und weltweit moeglich werden. Zum BaFin- Entschluss, 18. Mai 2010, hochspekulative Geschäfte befristet zu verbieten, will das Bundeskabinett noch mehr gegen missbräuchliche Kapitalgeschäfte tun. Ausserdem liegt dem BMWi ein neues Gutachten zur Bankenregulierung vor. (fs/archiv: BMF)
» Gegen Gewalt gegen Polizisten hilft Bildung
Berlin, 26.5.2010. Erste Ergebnisse einer Polizeibefragung in zehn deutschen Bundeslaendern. Fazit: Es gibt mehr Gewalt gegen Polizisten, mehr betrunkene und mehr juengere Taeter, sagten Niedersachsens Inneminister Uwe Schuenemann und Christian Pfeiffer, Kriminalforscher. (fs)
» Roland Koch tritt von allen Landesaemtern zurueck
Berlin, 25.5.2010. Feste Absichten habe der Noch-Ministerprasident Roland Koch, sich "Zeit zum Durchatmen zu geben", und zur "Rueckkehr in ein normales Leben". Der 52-jaehrige gehe "nicht ohne Plan", er wolle aber die Chance wahrnehmen, "solch einen Schritt" zu tun, "der in der Politik nicht geht", weil sich Politiker selten von ihren Aemtern trennten. (fs/Foto: archiv07/sylla) LÄ 17.47h
» David Cameron: Wie funktioniert eine Koalition?
Berlin, 21.5.2010. Ueber den Briten-Rabatt wurde in der Pressebegegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister David Cameron nicht gesprochen. Aber Grossbritannien ist natuerlich fuer einen stabilen Euro. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Spar-Koch, das Steuerschreck- gespenst
Berlin, 16./18.5.2010. Der hessische Ministerpraesident Roland Koch (CDU) will eisern sparen und das ganz einfach nach der Rasenmaehermethode, denn an den Ausgaben koenne der Staat nicht sparen. Also geht es ran an die Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Foerderprogramme fuer Integration und Arbeit. (Bild: archiv08/fs, LÄ 20.5.2010, 19.55h)
» Deutschlands (innere) EU-Politik
Europa/Berlin, 10.5.2010. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) traten im Bundeskanzleramt vor die Presse. Morgens um 8.45 Uhr mit Statements zu den Beschlüssen der EU-Finanzminister zum Euro, die am Wochenende gefasst wurden und um 16.52 Uhr, nach den Gespraechen mit den anderen Koalitionsspitzen der Parteien des Deutschen Bundestages. Der DBT wird die Europolitik gleich naechste Sitzungswoche, ab 17. Mai, wieder im Tagesprogramm haben.
» Weltwirtschaft und ihre Krisen
» Mehrsprachige Arbeitswelt und Schulformen
Berlin, 26./27.4.2010. Claudia Maria Riehl, Professorin an der Universitaet Koeln (Bild), sagte in Berlin: „Kinder koennen neurologisch mehrere Sprachen lernen". Und „Englisch lernen sie sehr schnell, weil sie Deutsch und Tuerkisch bereits gelernt haben“, sagte Kenan Kolat von der Tuerkisch Deutschen Gemeinde. (fs)
» Christian Lindner (FDP) zeigte sein Redetalent
Koeln/Berlin, 24.4.2010. Beim Bundesparteitag der FDP in Koeln wurde Christian Lindner mit 95,6 Prozent der Delegiertenstimmen als neuer Generalsekretär bestaetigt. Er trat damit die Nachfolge von Dirk Niebel an, der seit Herbst 2009 Entwicklungshilfeminister ist. (fs/ schulz/Bild: phoenix.de)
» Rot-Gruen will Schwarz-Gelb in NRW abloesen
Berlin, 19./21.4.2010. Schwarz-Gelb soll am Durchregieren gehindert werden, ginge es nach dem SPD-Gruenen-Buendnis. SPD-Chef Sigmar Gabriel: die Gruenen sind die neuen Liberalen. Mit denen werden „wir sozial und oekologisch regieren“, sagte Sylvia Loehrmann, die stellvertretende Ministerpraesidentin in NRW werden will. (fs)
» Untersuchungsausschuss DBT, 21.4.2010
Berlin, 21.4.2010. Ueber eine Stunde stand zu Guttenberg im Untersuchungsausschuss des Bundestages den Abgeordneten Rede und Antwort. Kurz vor Beginn seiner Amtszeit als Verteidigungsminister wurden bei einem Luftangriff ueber 100 Menschen getoetet.(Foto: archiv09/fs)
» Reformidee der INSM: 16 Prozent MwSt sind Trumpf!
Berlin, 15./17.4.2010. Der Finanzexperte fuer Oeffentliche Haushalte Professor Rolf Peffekoven erstellte im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein Reformmodell zur Mehrwertsteuer. Er favorisiert einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent in Deutschland. Bericht und Kommentar. (fs/Bild: insm.de)
» 2010: Kein Linksrutsch, sondern Differenzierung
7. April 2010. Prognose fuer das NRW-Wahljahr 2010. Die NRW-Wahl wird die Tendenz zu kleinen Parteien und Parteilosen Politikern aufzeigen. Könnte die Gesamtheit der Parteienbetrachtung unter dem Stichwort „Sonstige“ in den Landtag ziehen, gäbe es eine neue buergerliche Volkspartei. Ruettgers gewinnt. (fs, lÄ 16.35h)
» Fussballverein- Tuerkiyemspor Berlin 2010
Berlin, 3.4.2010. Weniger Aktionen gegen Homophobie, mehr den Fussballsport im Mittelpunkt? Ihre Medienarbeit musste Susam Dündar-Isik (rechts im Bild) nach zwei Jahren abgeben und in den Vorstand wechseln. (fs/Foto: archiv09)
» Angela Merkel: Beten Frauen in Moscheen vorne?
30.3.2010. Andere Stimme: fr-online. Kanzlerin Merkel: Beten Frauen in Moscheen vorne? (Foto: archiv Fussballsommer 2006/sylla)
» Deutschland plant Bankenabgabe
Berlin, 31.3./2.4.2010. Die Bankenabgabe kommt! Den ersten Eckpunkteplan legte das Deutsche Bundeskabinett am Mittwoch, 31.3., vor. Die konkreten Gesetzesvorschlaege in den Bereichen Aktien- und Gesellschaftsrecht sollen bis zur Sommerpause 2010 fertig sein, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Runder Tisch gegen Missbrauch von Sex
Berlin, 24. März 2010. Bundesbildungs- ministerin Annette Schavan (CDU), Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollen gegen den sexuellen Missbrauch kämpfen. (Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Clay-Medaille fuer Kommunikations-Kanzlerin Merkel
Berlin, 24.3.2010. "Merkel is the rock" der amerikanisch- deutschen Beziehungen, sagte der neue Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Philip Murphy, nach Übergabe der Lucius D. Clay-Medaille an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Berlin. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Thomas de Maizière: CDU ist Union Deutschland
Berlin, 22./27.3.2010. Beim kleinen Parteitag der CDU in Berlin beantragte ein Arbeitsgruppe unter Fuehrung von Thomas de Maizière die CDU noch mehr als Unionspartei zu führen. Freiwillig verpflichtet zu Einigkeit und Recht und Freiheit, nach der dritten Strofe der Nationalhymne Deutschlands. (fs)
» Die 10. Volkskammer 1990: Die ersten freien Wahlen
Lothar de Maizière (Bild) sprach im Deutschen Bundestag über die Zeit, bis seine Generation zum ersten Mal frei wählen durfte. Zum Abschied erhoben sich die meisten Menschen und sangen die Deutsche Nationalhymne (3. Strophe). (Fotos: Copyright by Angelika von Stocki)
» Haushaltsbereinigung 2010 und drei Konferenzen
Berlin, 5/6.3.2010. Der Haushalts- ausschuß des Deutschen Bundestages (DBT) tagte von Donnerstag zu Freitag bis drei Uhr in der frueh. Nach dieser Bereinigungssitzung, die letzte, in der noch große Änderungen am Haushaltsentwurf, den die Regierung dem Parlament vorschlug, vornehmen zu koennen, folgen zwei Pressekonferenzen: Eine der Regierungskoalition, eine der Opposition, aber 2010 trat die SPD alleine an. (Foto: Stefan Jalowy)
» Bundestag stimmte fuer neues Afghanistan-Konzept
Berlin, 26.2.2010. Deutsche Kampftruppen in Afghanistan werden um 850 weitere Soldaten aufgestockt. Dafür stimmten 429 der Abgeordneten heute Vormittag im Bundestag mit Ja. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sei zufrieden ueber den Mehrheitsbeschluß, sagte er in der Bundespressekonferenz. (fs/Foto: archiv: fs)
» Steinbach (CDU): Kopf der Vertriebenen trat ab
(Foto: Copyright by Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)
» Fuehrungsstil Merkel: 100 Tage mit der FDP regiert
Berlin, 5.2.2010. Kommentar. Es bleibt der Wunsch nach einer klaren Linie. Es muss am Ende aussehen, als hätte die Fuehrungsperson die Entwicklung vorgegeben. Was sich vorstellen lässt, weil der Zuhörer es versteht, wirkt natuerlich und wird akzeptiert. Dann sagt man von ihm: Der weiß, was er sagt, der wird auch wissen, was er tut. (fs/ Bild: friedrichson)
» Sechs Augengespraech, Januar 2010
Berlin, 23./25.1.2010. Meinung nach dem ersten Treffen der Koalitionspitzen CDU, CSU und FDP im Bundeskanzleramt. Merkel erhält Arbeitsplätze. Zumindest in der Medienbranche. Über zwei Stunden saßen Seehofer, Westerwelle und Merkel beisammen. Danach ging es zum gemeinsamen Essen. (fs/Bild: Friedrichson Pressebild, LÄ, 25.1.2010, mt)
» Kunsthaus Tacheles in Berlin in Not
Berlin, 25.1.2010. Ist Berlin eine Stadt voller Skulpturen, die an Männer erinnern, die man schon längst hätte zu Achsen für Skateboards umgegiessen koennen? Man kommt nach Berlin, weil es hier etwas Besonderes zu erleben gibt, das es weder in Bergneustadt noch in Bergkarabach gibt. So etwas wie das Tacheles. (hl, fs, mt)
» Guttenberg sprach von Gefallenen und Partnering
Berlin, 23.1.2010. In der Erklärung zum Afghanistaneinsatz sagte der neue Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg (CSU) das Wort „Gefallene“. In seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 20.1.2010 sprach zu Guttenberg nachmittags im Rahmen der Haushaltsplandebatten 2010 ebenfalls erstmals von einem Partnerring, der eine erweiterte Vor-Ort Strategie in Afghanistan beinhalten soll. (fs/Bild: Friedrichson Pressebild)
» CDU-Klausur tage 2009
Berlin, 15.1.2010. Die CDU- Partei will sich öffnen fuer neue Wählerschichten. Gemäß des Grundsatzprogramms von 2007, die Gesellschaft als Chancengesellschaft zu begreifen und "die Ungleichheit in der Gesellschaft“, abzumildern. Die neue CDU wolle sich mehr auf Kinderpolitik und Bildung konzentrieren. (fs/Bild: archiv)
» Mutti, kuess mich! Dein Volkskind vermisst Dich.
Berlin, 9.1.2010. Kommentar. Konsum verwöhnte Volkskinder vermissen Kanzlerin Merkel und rufen: Mutti, Mutti, Deutschland ist so langweilig ohne Dich! Unterhalte mich, sagt sogar die Bild-Zeitung. Spiel mit mir, kneif mir in die Wange, aber sei mir nicht böse, wenn ich mich nur an dir befriedigen will. (Text/Bild: fs)
» Afghanistan hat eigene Gesetze
Berlin, 27.12.2009. Der neue CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte: wegen des vielstämmigen Gesamtvolkes in Afghanistan wuerde die Welt akzeptieren muessen die Taliban mitregieren lassen zu muessen. Dann kann ja alles bleiben, wie es ist. (Franzis Weiberkommentar/Bild: JNH)
» Klienten der Jobcenter: Das IAB malt mit Bleistift
Berlin, 15.12.2009. Deutschland reformiert. Die Agenturen fuer Arbeit lassen forschen. Welche Agenturen und welche Jobcenter sind iab-konform? Gibt es das gewuenschte Zusammenspiel, das irgendwie als kundenwuerdig zu bezeichnen ist? Der SPD-Ex-Kanzler bis 2005, Gerhard Schroeder, verschaffte Deutschland die Arbeits- und Sozialwirtschaft, die bis 2011 reformiert sein muss. (fs/Foto: archiv: ms-unger.de)
» Politisch weiterbilden: Direkte Demokratie
Berlin, 4.12.2009. Kommentar zur Diskussion im Zuge des erfolgreichen Volksbegehrens in der Schweiz, keine weiteren Minaretten an den Moscheen zu bauen. (fs/Bild: archiv/fs)
» Gewerkschafts- vertreter 2009 im Kanzleramt
Berlin, 18./20.11.2009. Mittwochabend empfingen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Neu- Bundeskanzleramtchef Ronald Pofalla, beide CDU, Vertreter der deutschen Gewerkschaften. (fs/Foto: archiv/friedrichson- pressebild)
» Querschnitts- aufgaben bei der Integration
Berlin, 18./19.11.2009. In Meseberg (Brandenburg) wurde bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auch „ausfuehrlich ueber die Integrationspolitik der Bundesregierung gesprochen“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Neu: Bundesbeirat fuer Integration. (fs/Foto: archiv/fs)
» Integrationspartner: Bund, Laender, Gemeinde
Berlin, 18.11.2009. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit der FDP die echte Integration voran bringen - mit Nationalen Integrationspartner schaften. Die Integrationspolitik der Bundesregierung und der Ministerien bleiben in den Ressorts wie in der vergangenen Legilaturperiode, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. (fs/Bild: archiv: sylla)
» Ab Oktober 2009 wird christlich-liberal regiert
Berlin, 12.11.2009. Im Bundestag hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag, 10.11.2009, ihre erste Regierungserklaerung unter dem neuen Koalitionsvertrag mit der FDP ab. Statt christlich-sozial wird ab sofort christlich-liberal regiert. (fs/Bild: msu)
» Die SPD-Opposition will klare Ziele
Berlin, 1.11.2009. Deutsche Innenpolitik. Kommentar. Hubertus Heil teilte wie ueblich montags nach der SPD-Praesidiumssitzung im Willy-Brandt-Haus den Journalisten die Ergebnisse und Ziele mit. Elf Jahre Regierungszeit sind vorbei. Das ist ungewohnt. (fs)
» Kanzlerin und Bundesminister 2009 vereidigt
Berlin, 29.10.2009. Nach ihrem Blitzbesuch bei Bundes praesident Horst Koehler ging es gestern fuer Angela Merkel zurück in den Deutschen Bundestag zum Eid ablegen. Unter Regie des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (alle CDU) leisteten zwei Stunden spaeter alle neuen Kabinettsmitglieder den Eid. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Der Bundestag 2009 behaelt seine Praesidenten
Berlin, 27.10.2009. Das Bundestagspraesidium bleibt mit den sechs Abgeordneten der 16. Legislaturperiode in Amt und Wuerden. Die Partei von Petra Pau (3. von links) ist seit 1998 im Bundestag vertreten. (fs/Foto: Copyright by Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)
» Regierungsparteien sagten Ja zum Koalitionsvertrag
Berlin, 26.10.2009. Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier als Parteivorsitzende der CDU, und ihre Partei stimmten für den Koaltionsvertrag. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Der Entwurf zum Koalitionsvertrag steht
Berlin, 25.10.2009. Merkels zweite Regierungsperiode. Seit Samstag, 24.10.2009, gibt es den 124-seitigen Entwurf des Koalitionsvertrages fuer die 17. Legislaturperiode. Unter den Stichworten: Wachstum, Bildung und Zusammenhalt soll Deutschland gestaltet werden.(Foto: archiv/ms-unger)
» Vorbereitungen zur Regierung Legislaturperiode 17
Berlin, 23.10.2009. Auf dem Foto: FDP-Vizefraktionschef im Bundestag Rainer Brüderle in der Nordrhein Westfaelischen Landesvertretung in Berlin am 22.10.2009. Der Koalitionsvertrag ist noch in Arbeit. Laut Fernsehsender NTV wird der Vertrag rund 250 Seiten stark sein. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Berlin, 21.10.2009. Koalitionsgespraeche in Berlin
Fuer das ideale Perpetuum Mobile aller Ideale macht die neue Bundesregierung neue Schulden. Die wurden aber verboten. So steht es seit 2009 im Grundgesetz! Kann keine Partei mehr mit weniger Geld regieren? (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Koalitions- verhandlungen, Kommentar Sylla
Berlin, 16./17.10.2009. CDU, CSU und FDP verhandeln in der Nordrhein Westfälischen Vertretung in Berlin die Grundlagen fuer die naechsten vier Regierungsjahre. (cvd/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Koalitions- verhandlungen, Donnerstag, 8.10.2009
Berlin/Heilbronn, 11.10.2009. Bayerns CSU-Ministerpraesident Horst Seehofer, der Ministerpraesident Roland Koch (CDU) von Nordrhein Westfalen trafen sich am Donnerstag, 8.10.2009 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Kanzleramtsleiter Lothar de Maizière (CDU). Angela Merkel diskutierte heftig mit Guido Westerwelle. (fs/Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
» Neue Koalition FDP, CDU/CSU spart am Oekostrom
Berlin, 1.10.2009. Die künftige Koalition aus CDU/CSU und FDP plant drastische Einschnitte bei den Subventionen für Sonnenenergie, bezieht sich das Portal für moderne Landwirtschaft topagrar.com auf einen Bericht aus dem Handelsblatt. Damit kämen milliardenschwere Einschnitte auf die Solarstrombranche zu. (cvd)
» Regierungswechsel 2009 im Minimalprozess
Berlin, 30.9.2009. Der linke Platz des noch Vizekanzlers und Außenminsters Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Regierungsbank im Bundestag wird wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehören. Deutsche Regierung im Umbruch, aber "im Amt", sagte Sprecher Ulrich Wilhelm (CSU). (fs/ Foto: ms-unger)
» Nationalhymne der Einheit Deutschlands (sylla)
Berlin, 23.5.2009. Franzis Deutschlandlied der Einheit.
» Die SPD wird sich bei 16 Prozent erholen
Berlin, 29.9.2009. Die SPD muss erkennen, dass 50 Prozent der deutschen Bürger links wählen, aber nur 23 Prozent die SPD. Die Hartz-VI- Reform war eine Wirtschaftsreform für den Arbeitsmakt, keine Sozialreform. Schröder hat die SPD-Zerstörung eingeleitet. Merkel erntet. Kommentar.(fs/Foto: archiv/fs)
» Merkel wird die Piratenpartei einladen
Berlin, 27.9.2009. Die Piratenpartei gibt es in Deutschland erst seit 2006. „Da ist eine junge Partei“, die die Interessen der jungen Leute vertritt, natürlich werde sie mit ihnen Gespräche führen. (fs/Foto: Angelika von Stocki)
» Schröders Erblast verhinderte Steinmeier-Kanzler
Berlin, 27.9.2009. Das Desaster der SPD. Bundeskanzlerin schickt Koalitionspartner in die Opposition. Ein mutiger Gang der SPD endete in einer Niederlage. Die Gründe wurden erkannt. SPD kann sich in der Oppositon regenerieren. (Foto: archiv/sylla)
» Ich wählte 2009 die CDU zum ersten Mal
Berlin, 26.9.2009. Wen wähle ich? Franziska Sylla, Redaktion Politik beim Demokratie Spiegel.de, wählte 2009 die CDU mit der Erststimme, da ich die Kanzlerin nicht direkt wählen kann. Ich fand sie am richtigen Platz zur richtigen Zeit und wünsche Deutschland noch mal Angela Merkel. (Foto: archiv/friedrichson) LÄ 27.9., 9h, fs
» Finanzarchitektur: Banken sollen EK aufstocken
Berlin, 21.9.2009. Die Pläne der Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur" aus dem Bundeskanzleramt, die national, wie international greifen müßten, sollen ab Donnerstag dieser Woche beim G20-Treffen in Pittsburgh vorangetrieben werden. (fs/Foto: archiv/sylla)
» Süßer Mord macht lustig - Killerkids unterwegs
Berlin, 21.9.2009. Ein echter Krimi. Entscheiden Sie richtig, sonst geht ihre Lampe aus. Kommentar zum Mord an Dominik Brunner. Nein zur Zivilcourage und Nein zum Ermitteln gegen zur Tatzeit anwesende Passanten. Von Franziska Sylla (Bild: archiv)
» "Nein" der Deutschen zum Magna-Opel-Deal
Berlin, 12.9.2009. Meinung zum „Nein“ der Regierungsvertreter zum GM/Opel/ Magna-Deal. Das war der richtige Schachzug. Die Konsequenzen aus einem „Ja“ hätten getragen werden müssen, obwohl klar ist, die Schwierigkeiten für die Arbeitnehmer lösen sich nicht in Luft auf. (fs/Bildquelle: jacco.info)
» Zeitgenössische Genossen im Bundestag
Berlin, 10.9.2009. Wer diese Woche im Bundestag war, sah, was in der Schule verboten ist, ist im Plenarsaal Pflicht: Die ständige Bereitschaft per Handy, Laptop oder IPod mit Gott und der (Internet-) Welt zu kommunizieren. (fs/Bildquelle: owlnet. rice.edu)
» Steinmeier (SPD) watscht Westerwelle (FDP) ab
Berlin. Am 8.9.2009 bekam der FDP- Bundestagsfraktionschef Guido Westerwelle eine Watschen von Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler unter der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Es geht um Deutschland und nicht um Sie." (Foto: copyright Angelika von Stocki)
» Bundestag, 8.9.2009: Afgahnistanpolitik
Berlin, 8.9.2009. Die zweite Sondersitzung des Deutschen Bundestages (DBT) war den Vorschlägen der Fraktionen zu den Begleitgesetzen des EU-Grundlagenvertrages gewidmet. Aus aktuellem Anlass standen die Afgahnistanpolitik und die deutsche Innenpolitik im Vordergrund. (Text: fs/Fotos: Angelika von Stocki)
» Sechzig Jahre Deutscher Bundestag (DBT)
Bonn, 7.8.2009. Zum Geburtstag des Bundestages ging es für die deutschen Bundestagsabgeordneten und ihre Gäste in den Bonner Plenarsaal, in dem von 1949 bis 1998 in vollem Umfang gearbeitet wurde. (Fotos: copyright Friedrichson- Pressebild)
» Horst Seehofer (CSU) für Direkte Demokratie?
Berlin, 6.9.2009. Anderes Medium: Bild.de. Der CSU- Vorsitzende Horst Seehofer sagte in einem Interview am 5.9. auf die Frage, welche drei Dinge er ändern würde, wenn er Kanzler wäre: "Die Einführung eines Volksentscheides mit Volksbegehren auf Bundesebene". (fs/Foto: archiv/sylla)
» Ministerpräsident Althaus tritt zurück
Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus tritt zurück. Andere Stimmen. (cvd)
» Die Bundesregierung als Wolkenschieber?
Berlin, 1.9.2009. Auch Journalisten zehren von ihren Erinnerungen ihrer eigenen Glanzzeiten. Heute: Nikolaus Blome ("Bild"): Ihm ist langweilig. Die Wahlkampfbetreiber sind im Rausch oder Wolkenschieber. Wie war das mit den Inhalten in der Politik? (fs)
» Vier Bundesländer wählen am 30. August 2009
Die Landtagswahlen der Bundesländer Saarland, Thüringen und Sachsen finden am Sonntag, 30. August 2009, statt. In Nordrhein Westfalen wählen die Staatsbürger ihre Kommunalparlamente neu. (fs)
» Netanyahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Berlin, 27.8.2009. Benjamin Netanyahu, Israels Premierminister, besuchte erstmals Kanzlerin Angela Merkel am 27.8.2009 in Berlin. (Fotos: Angelika von Stocki)
» Israels Ministerpräsident Netanjahu in Berlin
Berlin, 27.8.2009. Netanyahu sehe keine Parallelen in der deutschen Nazi-Szene der Gegenwart und den Nazis, die Auschwitz bauten, aber "der erste und größte Unterschied überhaupt ist" heute, dass der "jüdische Staat sich international selbst verteidigen" kann. (fs/Fotos: Angelika von Stocki)
» Staatsbürgerbesuch 2009 bei Kanzlerin Merkel
Berlin, 23. August 2009. Zum 11. Mal lud die Bundesregierung zum Tag der offenen Türen ein. Vierzehn Ministerien machten mit. Im Kanzleramt sang Angela Merkel nach kurzer Übung und mit Beistand der ZDF-Nachrichten- sprecherin Dunja Hayali: Kinder haben Träume. (Bild: Bundesregierung.de/ Bergmann)
» Deutschlandplan Entwicklung der Energiemobilität
Berlin, 19.8.2009. Bundeswirtschafts- minster Theodor von Guttenberg (CSU) und Verkehr- und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stellten in Berlin den Nationalen Entwicklungsplan für Energiemobilität vor. Der/die Nobelpreisträger/in für die beste Lösung wird noch gesucht. (fs/Foto: copyright Avon Stocki)
» Solar im Autolack. Deutsche Energiemobilitätspläne
Berlin, 18.8.2009. Kommentar. Mit den Suchworten: "Solartechnik Autolack Merkel 17.8.2009" war keine Info bei Google zu finden. Dabei sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Berliner Gespräch verzückt darüber. Bundesminister Wolfgang Tiefensee stellt am Mittwoch 19.8., Deutschlands Entwicklungsplan für Energiemobilität vor. (fs)
» Neuer Bundestagauftritt für über eine Million Euro
Berlin, 12.8.2009. Noch übersichtlicher, noch lebendiger: Bundestag.de. Knapp vier Millionen Nutzer riefen monatlich die Seiten auf. Mit dem Relaunch sei viel verbessert worden. Das soll noch mehr Bürger auf die Homepage des Deutschen Parlaments locken. Der Adler ist geblieben. (fs/Bild: Bundestag)
» Frau Sylla arbeitet
Fotos von Friedhelm Schulz, Pressebild.
» SPD. Frank-Walter Steinmeier am 11.8.2009
Berlin, 11.8.2009. Aus den Sommerferien zurück. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat 2009, Frank-Walter Steinmeier, gab aktuelle Nachrichten zur Auslandspolitik und zum SPD-Bundeswahlkampf an rund 200 Hauptstadtjournalisten weiter. (fs/Bild: Archiv: msu)
» Familien ähnliche Struktur: Mehrgenerationenhaus
Berlin, 12./13.8.2009. SOS-Kinderdorf in Berlin-Moabit ist seit 2008 ein Mehrgenerationenhaus und wird fünf Jahre lang von der EU gefördert. Am Mittwoch war Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Dorf und schuf gute Nachrichten. (fs/Foto: Avon Stocki)
» Deutschlandplan SPD: Mittelstand ins Kanzleramt
Berlin, 4.8.2009. Deutscher Mittelstand hat Platz im Kanzleramt. Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellte Montag Abend seinen Deutschland Plan bis 2020 vor: 4 Mill. Arbeitsplätze, Technologie- investitionen und einen Mittelstandsbeauftragten im Bundeskabinett. (fs/Foto: ms-unger)
» SPD stellte Steinmeier Kompetenzteam 2009 vor
Berlin-Potsdam, 30.7.2009. Idyllisch, aber nicht romantisch. Die SPD stellte am Donnerstag in Potsdam am Templiner See ihr Bundeswahlprogramm und das Steinmeier Kompetenzteam vor. Der deutsche Sozialstaat soll wirtschaftlicher werden ohne Steuern anzuheben. (Tex: fs/Fotos: vs 2009)
» Was bleibt, was geht? SPD kriegt Merkelsprecher
Berlin, 18./22. 7.2009. Kanzlerin Angela Merkel hat damit Erfolg: Die große Koalition blieb vier Jahre handlungsfähig, nebenher saugte sie der Sozialen Partei Deutschlands die rote Farbe ab. Was bringt der beurlaubte Regierungssprecher Thomas Steg den SPD-Genossen in der Medienwahlkampfzeit? (fs/Bild: BPA)
» 29 Parteien kämpfen um Bundestags- mandate 2009
Berlin, 17./21.7.2009. Da staunte Bundeswahlleiter Roderich Egeler aus Wiesbaden: „Da sieht man doch, dass es klappen kann, selbst in vier Wochen eine Partei aufzustellen, die alle Voraussetzungen erfüllt“. Dazu die Parteigründerin der Freien Union, Gabriele Pauli: „Wenn man das richtige Programm hat“. (fs/Foto: archiv/sylla)
» Frauencorps im Kanzleramt empfangen
(Foto: fs)
» Bundestag: Wirtschaftsgipfel & Klimaschutz
Berlin, 2.7.2009. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte in ihrer Regierungsrede im Deutschen Bundestag unter anderem die Afghanistan-Strategie. Weitere Themen waren der Klimaschutz, die Finanzkrise und die weltweite Regulierung der Finanzprodukte. (Text/Foto: fs)
» Weiterbildung für Journalisten
Berlin, 26.6.2009. Am 1. September startet am Bildungswerk Kreuzberg (BWK) eine 15-monatige journalistische Fortbildung für Journalisten mit Migrationshintergrund. Interessenten müssen sich beeilen: Das Auswahlverfahren wird im August durchgeführt.
» Deutsche Islam Konferenz am 25.6.2009
Berlin, 25.6.2009. Deutschland und die Muslime: Vom Scheitern zur Zusammenarbeit? Die Integrationspolitik zog sich als Querschnittsaufgabe auch bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wie ein roter Faden durch seine Arbeit. Im Ergebnis fand er das Treffen atmosphärischer als früher. (fs, LÄ1872009)
» Bundesschuldenplan 2010: Steinbrücks schwarzer Tag
Berlin, 24.6.2009. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätte lieber eine Nettokreditaufnahme von etwa sechs Mrd. Euro vorgestellt und bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt legte er eine Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro im Jahr 2010 vor. Theoretisch rund tausend Euro zusätzliche Schulden pro Bundesbürger. (Foto: archiv/ms-unger.de)
» Statt Schloss das Humboldtforum
Berlin, 18.6.2009. Vertrag zwischen Bundesbauminister Tiefensee und Architekt Franco Stella unter Dach und Fach. Der Bauplan führe das Humboldtforum zu internationalem Ruhm, weil er Wissenschaft, Kunst und Lehre am besten vereine. Wettbewerbskatalog vorgestellt. (fs)
» Demokratiesymbol Simbabwe: Morgan Tsvangirai
Berlin, 15.6.2009. Der Premierminister von Simbabwe Morgan Tsvangirai besuchte am Montag Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie lobte seine mutige Arbeit für Simbabwe und sagte Hilfen zu. Er sei "das Symbol der Demokratisierung" geworden (Text: fs/Foto: Angelika von Stocki)
» Mit Google wählen?
Kommentar. Google- Reklame.Im Ressort Wirtschaft laufen zwei Google Anzeigen, das fand ich bis vor drei Tagen auch gut. Am 9. Juni tauchte eine Anzeige in der Google-Werbung auf, die manuel so nicht erschienen wäre: Die Partei die Linke erschien mit ihrer letzten Sozialen Ideologie. (Text/Foto: fs)
» Vize-Kanzler Steinmeier eröffnete Respect Gaymes
Berlin, 6.6.2009. Geschafft. Trotz vieler unvorhersehbarer Ereignisse fand am Samstag zum vierten Mal das Fussball-Turnier Respect Gaymes statt. Das Event wirbt für den offenen Umgang mit der eigenen und fremden Sexualität und soll zu mehr Toleranz führen. (Text/Foto: fs)
» EU-Wahl 2009: Es geht uns gut
Berlin, 7.6.2009. Kommentar. Es war für mich richtig, wählen zu gehen. Für andere mag es richtig gewesen sein, nicht zur Europawahl zu gehen. Die Argumente muss ich nicht ändern. Es kann ja sein, dass die Mehrheit der Europäer sich wohl fühlt in Europa und alles bleiben soll, wie es ist. (fs)
» Bundespräsidenten wahl am 23. Mai 2009
Berlin, 24.5.2009. Im ersten Wahlgang stimmten gestern 613 der insgesamt 1224 Delegiertenstimmen der deutschen Bundesversammlung für Horst Köhler (CDU). Herausforderin Gesine Schwan (SPD) erhielt 503 Stimmen. Köhler dankte in seiner ersten Rede nach der Wahl auch seiner Frau. (fs/Foto: friedrichson pressebild)
» 100.000 soziale Demonstranten in Berlin
Berlin, 17.5.2009. Bei Demonstrationszügen in Madrid, Prag und Berlin seien 300.000 Menschen auf die Straßen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Verarmung gezogen. DGB-Chef Michael Sommer lud alle Parteien ein. Franz Müntefering (SPD) war auch gekommen. (fs/Foto: Rudolf Johnen )
» Abschied vom Jugendwahn? Demografie Strategien
Berlin, 13.5.2009. Mittelständische Unternehmen wollen sich dem Demografischen Wandel stellen, nicht nur den Absatz- sondern auch den Beschäftigungsmarkt im Blick behalten. Studie in Berlin von der Commerzbank in Zusammenarbeit mit TNS -Infratest vorgestellt. Schirmherrin ist Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). (Text: fs, Foto: archiv/msu)
» Volksabstimmung auf Bundesebene 2009 abgelehnt
Berlin, 8.5.2009. Kommentare zum Artikel: Vom Tisch - Volksbegehren, Volksentscheid, Volksabstimmung, vom 28.4.2009, veröffentlicht bei www.readers-edition.de. (fs/Foto: archiv mmb)
» Kommentar: Informationsfreiheit und Kinderschutz
Berlin, 9. Mai 2009. Kommentar von Franziska Sylla: Ich finde Stoppschilder im Internet ok. Wer zu schnell unterwegs ist, kann ans Bremsen erinnert werden. Dann geht die Fahrt ja wieder weiter. Ich will nicht zufällig auf Seiten mit kinderpornografischem Material landen. (Bild: reuters/ FAZ.net)
» Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion zur Bad Bank
Berlin, 6.5.2009. Heute Abend ab 19 Uhr will sich die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages noch einmal zusammensetzen und über das Thema BAD BANK austauschen. Beschlüsse seien nicht zu erwarten. (fs)
» Japan fördert Ökomobile mit Abwrackprämie
Berlin, 5.5.2009. Japans Ministerpräsident Taro Aso erstmals im Kanzleramt. Seit April fördere Japan ökologische Automobile, um mehr Klimaschutz zu gewährleisten. Wer in Japan ein 13 Jahre altes Auto fährt und ein neues Ökomobil kauft, erhält eine Abwrackprämie. (fs)
» Streit-Bar: Sicherheit versus Fressefreiheit
Berlin, 28.4.2009. Kommentar. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Streitgespräch im Haus der Presse. Die Front war verhärtetet. Schäuble: Die Gesetze geben Sicherheit. Die Journalisten: Gesetze schränken investigative Journalisten ein. (fs)
» Untersuchungs ausschuss HRE konstituiert
Berlin, 23. 4.2009. HRE – Ausschuss einberufen. Am Donnerstag fanden die Teilnehmer des Untersuchungs ausschusses im Abgeordnetenhaus Paul Löbe zur konstituierenden Sitzung zusammen. 50-Seiten -Fragekatalog als Hausaufgabe für die SPD-CDU Regierungsparteien. (fs)
» Volksabstimmung auf Bundesebene abgelehnt
Berlin, 24./25. 4.2009. Der deutsche Bundestag diskutierte vergangenen Donnerstag, 23. April, Direkt Demokratische Verfahren: Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksentscheid und sagte „Nein“. Die Bedenken der Union: Direkte Demokratie werte das Parlament ab, sagte CDU-Mann Ingo Wellenreuther. (fs)
» Bündnis Kindergrundsicherung: 500 € für Kinder
Berlin, 14./17. 4. 2009. Mehr Gerechtigkeit für Kinder. Wissenschaftler fordern Revolution in der Familienpolitik und legen Finanzierungskonzept vor. Fast jedes sechste Kind in Deutschland ist laut Unicef von Armut betroffen, etwa 2,4 Millionen Kinder beziehen Leistungen nach Hartz IV. (FS)
» Europa wählt am 7.6.2009
Berlin, 10.4.2009. Der Bundeswahl- ausschuss prüfte heute, Karfreitag, die eingereichten Wahlvorschläge für die Europawahl am 7. Juni 2009. In knapp anderthalb Stunden wurden 38 Parteien und Wählergemeinschaften zugelassen und acht politische Vereinigungen abgelehnt. (fs)
» Bundeskanzlerin zum zweiten Mal in Afghanistan
Berlin, 6.4.2009. Fast geheimer Überraschungsflug nach Afghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von Verteidigungsminister Josef Jung nach Afghanistan ins Lagerfeld im Kunduz, begleitet. Kurz nach Abflug zur Weiterreise sei in Kunduznähe ein Anschlag verübt worden. (fs)
» US-Präsident Obama will Welt ohne Atomwaffen
Berlin, 5./6.4.2009. Moralische Verantwortung der USA. Während seines Besuchs beim EU-USA- Gipfel sprach der amerikanische Päsident Barack Obama vor über 20.000 Zuhörern in Prag zum atomaren Rüstungsabbau: Atomtest verbieten, rechts verbindlich abrüsten, Produktion verhindern, Kernenergie nur friedlich nutzen. (fs, lÄ 9.4.2009)
» Afghanistan erlaubt Vergewaltigung in der Ehe
Berlin, 2. April 2009. Kommentar zum neuen Gesetz des afghanischen Präsidenten Hamid Katzai: Per Gesetze werden Vergewaltigung in der Ehe legitimiert und der vom Mann erteilte Stubenarrest, falls die Frau aus dem Haus gehen will. (fs)
» 60 Jahre Nato
Berlin, 26./29.3.2009. Die Bundesregierung im Nato-Fieber. Ohne die Erfolge der Nato nach dem zweiten Weltkrieg, hätte man sich nicht vehement gegen das Nazi-Deutschland stellen können, sagte Eckard von Klaeden (CDU) im Bundestag zum sechzigsten Jahrestag der Nato.
» Nato und Iran: Erstes Gespräch nach 30 Jahren
Berlin, 27./28.3.2009. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, Stefan Bredohl (CDU), bestätigte, der Iran habe ein erstes Gespräch mit der Nato seit der Iranischen Revolution vor dreißig Jahren, aufgenommen. Kommenden Dienstag findet die Afghanistan-Konferenz unter UN-Schirm in Den Haag statt. (fs)
» Nein zu Umweltprämie für ALGII-Bezieher
Berlin, 27./29.3.2009. Aus dem Bundestag: Laufzeit für Schrottprämie verlängert. Die Abwrackprämie kurbelte den Autoabsatz an und wird doch erst Ende 2009 auslaufen. Das Erfolgmodell weckte Begehren bei den Umweltverbänden, Händlern und Verbrauchern. (fs)
» Blicklicht Gewalttaten: Deutschlands Jugend
Berlin, 17./18.3.2009. Gewalt wird gelernt, und zwar in erster Linie „in der Familie“, sagte der Kriminologe Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN). Gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stellte Pfeiffer die Ergebnisse des neuesten Forschungsberichts vor. (fs)
» FMSt- Ergänzungsgesetz im Bundestag
Berlin, 8.3.2009. Vor dem Finanzmarkt stabilisierungs ergänzungs gesetz ist nach dem Finanzmarkt stabilisierungs gesetz (FMStG). Am 4. Februar 2009 war klar, die Hypo Real Estate war als systemisches Finanzopfer anerkannt worden und rettungsfähig: Sie ist volkswirtschaftlich relevant. (fs)
» Bündnis soziales Deutschland (fs)
Berlin, 3.3.2009. Im Superkrisen- und Wahljahr 2009 gründeten Gewerkschaften und Sozialverbände eine weitere Initiative mit dem Ziel, den flächendeckenden Mindestlohn gesetzlich einzuführen. (Text/Foto: fs)
» Das anvertraute Geld: Von Nichts kommt Nichts.
Berlin, 21.2.2009. Die Abwrackprämie nützt Hartz-IV Empfängern nicht. Wer hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird das auch noch abgenommen. Das „Gleichnis des anvertrauten Geldes“ aus dem zweiten Jahrhundert, gilt auch für HartzIVler. Wer nicht im Lohnerwerb dient, bekommt keine Prämie! Kommentar von Franziska Sylla (fs).
» Müllordnung unterstützt Gemeinschaftssinn
Berlin, 10.2.2009.Kommentar. Von Franziska Sylla. Eine mir ungewöhnliche Melodie dringt in mein Ohr. Es ist das Gespräch zweier arabischer Teenygirls, die in Deutschland geboren wurden, deren Eltern herkunftsspezifisch arabisch und einwanderungsspezifisch deutsch sprechen.
» Bundesagentur will integrationswürdig arbeiten
Berlin, 9.2.2009. Deutschlands Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) sieht die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit im Boot der praktischen Integrationsarbeit. Heinrich Alt, Abteilung Grundsicherung, will im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse zukünftig registrieren. (fs)
» Wen Jiabao besuchte Berlin
Berlin, 29.1.2009. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao redete mit Deutschland und unterschrieb gegenseitige Willensbekundungen. (fs/Bild:vstocki)
» Rettungsanker Staat: II Konjunkturpaket wirkt
Berlin, 27.1.2009. Die Bundesregierung brachte ihr zweites, mit 50 Milliarden Euro beziffertes Konjunkturpaket als Rettungsanker für Unternehmer und Beschäftigte auf den Weg. Gleichzeitig legte sie den Nachtragshaushalt als Regierungsentwurf vor. Grundgesetzänderung gefordert. (fs)
» Sonderdebatte zu den Konjunkturpaketen
Berlin, 22./25.1.2009. Die Bundesregierung will kein Institut einrichten, um ungedeckte Wertpapiere angeschlagener Geldinstitute auf alle Steuerzahler zu verteilen? Sonderdebatte im Bundestag zur Staatsverschuldung durch die Konjunkturpakete. (fs)
» Ausgabenpolitik der Regierung zu Lasten der Erben
Berlin, 23./25.1.2009. Die FDP-Fraktion des Bundestages beantragte am 19. Januar eine aktuelle Stunde. Die Bundesregierung produziere mit ihrem systemischen Konjunkturpaket I und dem Konjunkturpaket II für Unternehmen, eine Neuverschuldung bis fünfzig Milliarden Euro. (fs)
» Eventikone Putin gibt Gas ab
Berlin, 17./18.1.2009. Kommentar. Hoffnungsvoller Ohrenschmaus, dank Stababtausch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangenen Freitag, 16. Januar 2009, nicht nur „mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin über die gestoppten Gaslieferungen nach Westeuropa gesprochen.“ (Text:fs/Foto: msu)
» Drogen- und Menschenhandel in Mali
Berlin, 15.1.2009. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing am Freitag den Präsidenten Malis, Amadou Toumani Touré, im Kanzleramt. In Deutschland werden "Armeeangehörige" ausgebildet, sagte Merkel, in die Politik vor Ort mische sie sich nicht ein. (fs)
» Bundestag: Sondersitzung zum Gaza-Krieg
Berlin, 8.1.2008. Auf Antrag der Grünen Fraktion hat Ruprecht Polenz (CDU), der Ausschußleiter des Bundestages für Auswärtige Angelegenheiten, eine Sonderbesprechung am 13.1.2008 einberufen. (PM)
» Aus dem Aussenministerium
Berlin, 6.1.2009. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy fuhr heute mit einer EU-Delegation nach Israel. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützten die Initiativen zur sofortigen Waffenruhe, aber nicht bedingungslos. (fs/Foto: regierungonline /steins)
» Zweites Konjunkturpaket vorbereitet
Berlin, 5./6. Januar 2009. Ein neues Jahr, doch dieselben Probleme. Oder „das übliche Spielchen", sobald Journalisten nach den politisch relevanten Handlungen der Regierungsparteien fragen, wird die Kanzlerin zur Parteivorsitzenden. (fs/Foto: pressebild/ Friedhelm Schulz)
» Kurze Nachrichten
Berlin, 22.12.2008. Menschenrechtszentrum der Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi in Teheran geschlossen. Ein schlechtes Signal für die Wahlen im Iran am 12. Juni 2009, beurteilt ein Sprecher des Bundesaußenministeriums.
» Integrationspolitik: 30 Jahre Amt im Wandel
Berlin, 17./21./24./25.12.2008. Integrationspolitik ist Wirklichkeit geworden. Zum dreißigsten Bestehen des heutigen Bundesintegrationsamtes, hielt Kanzlerin Angela Merkel am 17. Dezember 2008, als erste Regieungschefin, die Festrede vor über zweihundert geladenen Gästen. (fs)
» Ganz Deutschland hat Nachholbedarf
Berlin, 18./21.12.2008. Bund-Ländertreffen im Kanzleramt. Eine Stunde später als geplant traten um 17.34 Uhr Bundeskanzlerin Merkel, Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, vor die Presse. (fs)
» Dritter Integrationsgipfel zeigte Fortschritte
Berlin. Mit der Bundesregierung auf gleicher Augenhöhe reden, das war und bleibt der Wunsch vieler Migrationspolitiker. Etwas davon spürten die Teilnehmer des dritten Integrationsgipfels, "das war im letzten Jahr noch nicht so", sagte Kenan Kolat, Chef der Türkisch-Deutschen Gemeinde. (Text: fs/ Foto: msu)
» Merkels Weltfinanzmarktplan 2008
Berlin, 16.11.2008. New Financial Order. Kanzlerin Merkel präsentierte ein Vorschlagspaket auf dem Weltfinanzgipfel. Die G20 plus fünf und internationale Institutionsvertreter nahmen einige deutsche Vorschläge auf. Eine Roadmap mit 30 Maßnahmen und 20 weiter zu prüfenden Vorschlägen habe die G20 insgesamt erarbeitet. (Text: fs/Foto: msu)
» Andrea Ypsilanti (SPD), die Ungeduldige?
Berlin, 8. 11.2008. Ypsilanti, die Ungeduldige? Am 27. Januar 2008 sagte Andrea Ypsilanti nach dem Landeswahlkampf und der Abwahl der Koch-Regierung: "Die Sozialdemokratie ist wieder da". Jetzt gibt es Neuwahlen. Ypsilanti war 2008 trotzdem die mutigste Sozialdemokratin: Das machte Mut. (fs)
» Kommentar: Tiefensee soll bleiben
Berlin, 03.11.2008. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Pech. Erst wollte er nichts von Bonizahlungen an die DB gewußt haben, dann erst später, dann kündigte er seinen Staatsekretär Randow. Jetzt fordern Kritiker Tiefensees Rücktritt. (fs)
» SPD-Sonderparteitag vom 18.10.2008
Berlin. Franz Müntefering: "Im Grundgesetz steht nicht, die Würde des Deutschen ist unantastbar". Er wurde mit 84,85 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorstand bestätigt. 94, 9 Prozent der SPD-Delegierten wählten Minister Steinmeier zum Kanzlerkandidaten. (fs/ Foto: ms-unger.de)
» Finanzkrise: Das Kalb ist out
Berlin, 20.10.2008. Die Banker, die sich die Taschen mit dem Geld der abhängigen Kunden Jahrzehnte lang vollstopften und die Politiker, die immer so taten, als sei das das Heiligeste, sind in mentaler Bedrängnis: Das goldene Kalb war nur aus Eisen mit Blattgold verziert, und das blättert ab. (fs)
» Deutschland dankt. Das gab es noch nie!
Berlin, 06.10.2008. Vergangene Woche dankte Deutschland den Gastarbeitern, die in den 1950er Jahren nach Deutschland kamen, um ein paar Jahre Geld zu verdienen. Doch in ihre Heimat kehrten die meisten nicht zurück, weil das Leben sie einholte. (Texte/Bilder: fs)
» Wählen und Abstimmen - nur für Demokraten geeignet
» Politischer Montag, 22.09.2008
Berlin, 22.09.2008. Der SPD-Spitzenkanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erfindet die Sozialdemokratie neu. Steinmeier nimmt die Geschichte in die Hand, ob im Ausland, in Brandenburg oder bis zur Landtagswahl in Bayern München. (fs)
» Politischer Montag.
Berlin, 15.09.2008. Die SPD-Präsidiumssitzung fand zur Zeit der heißen Landtagswahl in München statt. „Das Selbstbewusstsein der CSU hat zurecht gelitten“, sagte Frank-Walter Steinmeier. (fs)
» Ratgeber für Familien / Ailelere rehber bilgiler
» Münte und sein Gesellschaftsvertrag
Berlin, 08.09.2008. Franz Müntefering tritt wieder an. Als Wahlkampfmanager der SPD um die Arbeitsplätze im Bundestag, gleichzeitig als „zukünftiger, alter und neuer Vorsitzender“ der Bundes-SPD, sagte er am Montag in der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. (fs)
» SPD-Spitzentänze um die Macht
Berlin, 06.09.2008. Kommentar. Alles getan: Kurt Beck darf gehen/Frank-Walter Steinmeier übernimmt: „Wir werden dafür sorgen, dass in 365 Tages wieder ein Sozialdemokrat als Kanzler regiert.“ (Foto/Text: fs)
» Krieg ist ein großes Wort
Berlin, Donnerstag, 03/04.09.2008. Krieg ist ein großes Wort. Die Regierung spricht beim Soldatentod bei Antiterroreinsätzen nicht von im Krieg gefallenen Soldaten. Der Bundeswehrverband werfe der Bundesregierung vor, Tatsachen zu verschleiern. (fs)
» Der Nationale Bildungsbericht
Berlin, 03.09.2008. „Die Idee war, gemeinsam mit den Vertretern der Kultusministerkonferenz, die 2006 bereits stattgefunden hat, und mit der Bundesregierung“ Instrumente zu schaffen, die zu einem Qualitätsverfahren in der Bildungspolitik führen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm (CDU).
» Mein zweiter Staatsbesuch (Teil 1.)
Berlin, 2008. Vollbeschäftigt. Von Franziska Sylla.
» 10. Staatsbesuch
Berlin, 23./24./25. August 2008. Die deutsche Regierung präsentierte an diesem Wochenende zwischen 11 Uhr und 19 Uhr ihre aktuellen Politik- und Forschungs-Highlights frei unter dem Motto „Wissen schafft Wohlstand“. (fs)
» 1.000 Tage große Koalition
60 Minuten Kritik aus der Opposition. Berlin, 13.08.2008. An sich fand die Bilanz der Oppositionsfraktionen ein wenig zu früh statt. 1.000 Tage sind noch nicht vorbei, aber wie klingt die Bilanz 997 Tage schwarz-rote Koalition? Von Franziska Sylla (fs).
» Kennen Sie schon Ihren Scorewert?
Berlin, 30.07.2008. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stellte den Gesetzesentwurf des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor. Diesmal will der Innenminister die „anonymen Konsumkredite transparenter" machen. (fs)
» Das Weißbuch aus dem BMZ: Blick zurück nach vorn
Berlin, 16.07.2008. Kurzweilig und informativ ist das Weißbuch aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Der 13. Bericht zeigt Handlungsmaßnahmen der Bundesregierung bis Juli 2008 auf, wer mit wem multilateral zusammenarbeitet oder zusammearbeiten will. (fs)
» Auskünfte zum Energiekonzept vom Auswärtigen Amt?
Berlin, 14.07.2008. Wer zieht 2009 ins Kanzleramt? Kommentar: (K)eine Spekulation im Dämmerzustand der Gegenwart, von Franziska Sylla. Welche Politiker taugen fürs Kanzleramt? (Foto: archiv/sylla)
» Tarifverträge sichern Arbeitsplätze
Berlin, 3. Juli 2008. Der Mindestlohn sei ein Anschlag auf die Tarifautonomie, sagte Dieter Hundt von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. Er nahm vergangenen Dienstag kein Blatt vor den Mund: „Der Mindestlohn wirkt als Jobkiller.“ (fs)
» Tarifverträge sichern Arbeitsplätze
Berlin, 3. Juli 2008. Der Mindestlohn sei ein Anschlag auf die Tarifautonomie, sagte Dieter Hundt von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände. Er nahm vergangenen Dienstag kein Blatt vor den Mund: „Der Mindestlohn wirkt als Jobkiller.“ (fs)
» Krankenhäuser der Sparpolitik nicht gewachsen
Berlin, 25.06.2008. Lichter aus in Deutschlands Krankenhäusern? "Überschüsse erzielen 60 Prozent der 2.100 Krankenhäuser", hieß es heute aus dem Gesundheitsministerium. "Die Politik fuhr die Krankenhäuser an die Wand", sagte das populär besetzte Sozialbündnis "Rettung der Krankenhäuser" und plant eine Großdemonstration. (fs)
» Krankenhäuser der Sparpolitik nicht gewachsen
Berlin, 25.06.2008. Lichter aus in Deutschlands Krankenhäusern? "Überschüsse erzielen 60 Prozent der 2.100 Krankenhäuser", hieß es heute aus dem Gesundheitsministerium. "Die Politik fuhr die Krankenhäuser an die Wand", sagte das populär besetzte Sozialbündnis "Rettung der Krankenhäuser" und plant eine Großdemonstration. (fs)
» Kommt die elektronische Karte für Arbeitnehmer?
Berlin, 25.06.2008. Das Kabinett stimmte heute einstimmig für den Vorschlag, per elektronischem Entgeldnachweis, Kommunikationslücken zwischen Behörden, Unternehmen und Arbeitnehmern zu schließen sowie Bürokratie abzubauen. (fs)
» Die EU - bürgernäher als gedacht?
Berlin, 16.06.2008. "Außenminister Steinmeier hat keine eigenen Vorschläge zum Vorgehen der EU gemacht, er überlegte vor der Presse die möglichen Folgen des gescheiterten Referendums in Irland", hieß es heute in Berlin. (Text/Bild: fs)
» Respect Gaymes 2008
Schwul-lesbische Politik. Kommentar. Beim Demokratie Spiegel schaute der Vizebundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) vorbei und plauderte kurz mit Herausgeberin Franziska Sylla. (fs)
» Bilder. Präsident Medewew bei Kanzlerin Merkel
Bilder: mmb/fs, 05.06.08
» AG-Mittelstand stellt Jahresbericht 2008 vor
Berlin, 27.05.2008. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Aussenhandels e.V. (BGA) stellte heute in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) den sechsten Jahresbericht vor. "Wachstumsimpulse setzen - Reformvorschläge nicht verspielen!" (Foto/Text: fs)
» Wie Ulla Schmidt die Kindergesundheit stärken will
Berlin, 27. 05. 2008. Eine neue Strategie aus dem Bundesgesundheits- ministerium soll konsequenter sein. Die Gesundheit der Kinder finanzschwacher und bildungsferner Eltern ist am meisten gefährdet, auch leben diese am gefärlichsten. (Foto/Text: fs)
» Ursula von der Leyen: Essen für alle Kinder!
Berlin, 26.05.2008. Ursula von der Leyen fordert in der Mittagspause Essen für alle Schulkinder! Am Montag stellte Bundesfamilienministerin von der Leyen in Berlin das Buch "Mittelmaß für Kinder. Der UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland" vor. (Foto/Text: fs)
» Wir sind Deutschland. Wir sind Integrationsland.
BERLIN, 9./11. Mai 2008 - Integrationspolitik. Der Bundestag bestätigte Deutschland als Einwanderungsland und gab Versäumnisse in der Migrationspolitik zu. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagte Gisela Piltz (FDP) im Deutschen Bundestag, dem 9. Mai 2008: „Das zeigt uns der Migrationsbericht.“ (fs/lyd)
» CDU-Traditionalist Koch klebt fest
Berlin, 6. April 2008. Koch muss weg, sagten sich die hessischen Wähler bei der Landtagswahl am 27. Januar. Das klappte nicht, der CDU-Mann Roland Koch verlor zwar 12 Prozent der Wählerstimmen, bleibt aber mit versohltem Gesäß vorerst Geschäftsführer im Landesparlament. (Foto: archiv/msu)
» Der Fahrstuhl
Wochenblick Hauptsache Bundespolitik. Kommentare von Franziska Sylla (fs). E-Mail: franzi@medienmodul.de.
» Liebes Berlin, du hast Herz und Mut gezeigt!
3.3.2008. Berlin. Senatorin Ingeborg Junge-Reyer, nimmt Berliner Volksbegehren zur Offenhaltung des Tempelhofer Flughafen nicht ernst, will die Berliner Bürger übergehen und den Tempelhofer Flughafen in Cannes ( Frankreich) verscherbeln. Das Volksbegehren gemäß der Berliner Verfassung hat juristisch keine bindene Wirkung auf die Politik.
» Franzis Sprücheecke
Wer seine Feinde umarmt, wird stark. Wer Freunden vertraut, wird reich. Wer in der Jugend schön ist, hat Erfolg, wer im Alter schön ist, hat den Sieg.
» Kommentar zu Thilo Sarrazins Speiseplan
Die Gesundheit, die mit Sport, Bewegung, Kommunikation gefördert wird, bleibt auf der Strecke, weil die Nahrungsaufnahme erhöht würde. Was, wenn das Tiefkühlfach zu klein, der Sozialgeldbezieher Diabetiker, Muslim ist? (fs)
» Wer steckt hinter dem Demokratie Spiegel ?
Mehr über die Person, die den Demokratie Spiegel ins Internet setzte. Die freie Journalistin Franziska Sylla arbeitet als Hauptstadt Korrespondentin und Pressefotografin. "Meine erste Mentorin sagte zu mir, ein Berichterstatter nimmt geistesgegenwärtig an der Wirklichkeit teil, verändert sie aber nicht."
» Präsentation Demokratie Spiegel MedienModul
MedienModul in eigener Sache: Im Verbreitungsgebiet Moabit gibt es seit Mai 2006 die Nachrichtenagentur MedienModul. Der Redaktionssitz im QM Gebiet Berlin Moabit ist Standort für die Internet Zeitung Demokratie Spiegel (2005). Im Februar 2008 präsentiert MedienModul den Demokratie Spiegel - dankenswerterweise unter der Schirmerrschaft der Christilich- Muslimischen Friedesinitiative. (fs)
» Übersicht Ältere Artikel (fs)
Artikel von Franziska Sylla (fs)
» Was die SPD begehrt? Jemand, der ihr Herz hört.
Berlin. 26.10.07. Parteitag SPD. Vizekanzler Franz Müntefering hörte das Herz der SPD pochen: "Ihr werdet noch mehr von mir haben, ich bin noch nicht ausgetrocknet." Müntefering teilte mit dem Kanzlerkandidaten 2009 Kurt Beck den intimen Beifall der Saalgäste: "Komm mit nach vorne." (fs)
» Kommentar. Hintergrundgerüche.
Berlin. Demokratieszene. Der ehemalige Pressesprecher des 1990 gegründeten Vereins Mehr Demokratie, Christian Posselt, arbeitet aktuell in der Pressestelle der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. (fs)
