Ägyptischer Staatspräsident Mubarak in Berlin
Merkel dankt Ägypten beim Nahost-Friedensprozeß
Bundeskanzlerin Merkel und Ägyptens Staatschef Mubarak einig über vertrauensbildende Gespräche im Nahost-Friedensprozeß
Berlin, 04.03.2010 (stj) – Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich heute in Berlin zufrieden und zuversichtlich über die Fortschritte im Nahost-Friedensprozeß geäußert. Anlässlich des Besuchs des ägyptischen Staatschefs in der Bundeshauptstadt betonte die Bundeskanzlerin die besondere Rolle Mubaraks im Rahmen der Arabischen Liga bei der Aufnahme der sogenannten „proximity talks“, das sind indirekte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern unter Zuhilfenahme eines pendelnden neutralen Diplomaten. Die internationale Organisation aus 21 arabischen Staaten hatte gestern bei ihrem Treffen in Kairo zugestimmt, dass US-Nahost-Sonderbotschafter George Mitchell diese Rolle übernehmen soll. Mitchell hatte sich seit Januar 2009 bemüht, die beiden Parteien nach dem Gaza-Krieg wieder an einen Tisch zu bekommen. „Wir haben darüber gesprochen, dass Deutschland - natürlich in Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Freunden - auch hilfreich dabei sein will, diese Gespräche in Gang zu bringen und auch die jeweiligen Seiten davon zu überzeugen, dass es jetzt wichtig ist, einen Schritt voranzukommen.“, erklärte Angela Merkel bei einem gemeinsamen
Pressetermin mit Staatspräsident Mubarak.
„Deutschland unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung eines jüdischen Staates Israel und eines palästinensischen Staates. Das ist für uns auch jede Anstrengung wert, weil hierbei auch Europa – davon bin ich zutiefst überzeugt - eine wichtige Rolle spielen muss.“ Die deutsche Regierungschefin kündigte an, gemeinsam mit den USA, mit Ägypten und auch mit Israel und den Palästinensern in den kommenden Wochen intensiv zusammen zu arbeiten um diesen indirekten Dialog mit dem Ziel direkter bilateraler Gespräche auf den Weg zu bringen. Staatspräsident Mubarak betonte seinerseits, dass er von Israel erwarte, dass es den Siedlungsbau in Ostjerusalem stoppe wie auch die „Judaisierung Jerusalems“ beende. Dies alles behindere den Friedensprozess. Angela Merkel betonte die Bereitschaft Deutschlands zum Friedensprozess in der Nahost-Region beizutragen. “Ich habe heute noch einmal gesagt: Deutschland - und ich darf das auch für andere europäische Länder sagen - ist bereit, in diesem Friedensprozess, in diesen Gesprächen eine aktive Rolle zu spielen“, so die Bundeskanzlerin. Sie verwies auf die jüngsten Besuche von Israels Ministerpräsident Nethanjahu und Palästinenser-Präsident Abbas in Berlin. Zugleich machte Angela Merkel deutlich, dass sie nicht mit einem schnellen Erfolg der auf mehreren Ebenen stattfindenden Initiativen rechne: „Ich glaube, dass wir einig sind, dass es noch viel Arbeit bedarf, um wirklich von einer Zwei-Staaten-Lösung sprechen zu können.“
Neben dem israelisch-palästinensischen Konflikt sprachen Merkel und Mubarak über die baldigen Wahlen im Irak und die iranischen Nuklearpläne. „Wir haben auch die Lage in Afghanistan, ihre Auswirkungen auf Pakistan und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit im Mittleren Osten und auch in der Welt besprochen“, berichtete der ägyptische Staatspräsident.
Hosni Mubarak lud Angela Merkel ein „bei der nächstmöglichen Gelegenheit nach Ägypten zu kommen. Wir wollen unsere Konsultationen zu allen Fragen, die uns beide interessieren, dann fortsetzen.“ Deutschland und Ägypten unterhalten traditionell enge freundschaftliche Beziehungen und haben in der Vergangenheit mehrfach bei der Lösung internationaler Probleme erfolgreich kooperiert.
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Die Pressekonferenz auf: www.bundesregierung.de/Mubarak/2010-03-04
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