Volksentscheid ins Grundgesetz?
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Das 40 Jahre alte Motto von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt wird heute wieder aktuell. Um 11 Uhr startet der Verein „Mehr Demokratie“ am Brandenburger Tor eine Kampagne mit dem Ziel: Volksentscheid ins Grundgesetz!
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Kampagne für Volksentscheide Berlin. Der Verein Mehr Demokratie hat am Dienstag mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor die deutschlandweite Kampagne »Volksentscheid ins Grundgesetz« gestartet.
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"Da kann man eh nichts tun"
taz: Frau Gardiner, ist die Demokratie am Ende? Angelika Gardiner: Nein, am Ende ist sie sicherlich nicht. Aber sie muss immer weiterentwickelt werden. Es reicht eben nicht, nur alle vier Jahre zur Wahl zu gehen.
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Willkommen in der virtuellen Basisdemokratie Zu wenig Transparenz, zu wenig nah am Bürger - Internet-Portale wollen mit alten Vorurteilen gegen die EU aufräumen und den Wählern Entscheidungshilfe geben.
Weiter unter http://www.sueddeutsche.de/politik/631/467206/text/ ---- Cohn-Bendit: Bestechung bei Votum zu EU-Vertrag möglich Der Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, schließt Bestechungsversuche bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag im tschechischen Senat nicht aus.
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Arbeitsgruppe der Koalition prüft Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl Die große Koalition hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Möglichkeit einer Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl zu prüfen.
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