Pressemitteilung vom 15.6.2011
Der Europaabgeordnete Ismail Ertug gratuliert der Regierungspartei (AKP) zur Wiederwahl und den Oppositionsparteien zum Einzug ins Parlament.
"Leider hat unsere sozialdemokratische Schwesterpartei CHP mit nur 25,9 Prozent nicht das erhoffte Wahlziel erlangt, aber sie konnte ihr Wahlergebnis von 2007 um fünf Prozent verbessern und zieht mit 135 Sitzen ins Parlament ein", kommentierte Ertug die türkischen Parlamentswahlen. „Die Türkei braucht eine starke Sozialdemokratie, die eine konservative Partei wie die AKP ausbalancieren kann. Defizit der CHP war allerdings das Parteiprogramm, durch das sich offenbar nicht alle Menschen im Land vertreten fühlten", so Ertug kritisch.
Unionspolitiker in Deutschland kommentierten den Wahlausgang kritisch, mahnen Orientierung an der Europäischen Union an. Ertug meint: „Die Türkei hat sich mit einem Wirtschaftswachstum von neun Prozent zum Vorreiter in der westlichen Welt gemacht und vertritt demokratische Werte in einer Region mit massiven politischen Veränderungen – 87 Prozent Wahlbeteiligung sind ein Beleg, dass diese Werte nicht nur außenpolitische Rhetorik sind, sondern tief verwurzelt“, so Ertug.
Die Europäische Union sei ein großer Antriebsmotor für den Erfolg der Regierungspartei gewesen: „Die im Beitrittsprozess angestoßenen Reformen stabilisierten die politische Lage und führten zum Wirtschafsboom. Die AKP ist deshalb gut beraten, die neue zivile Verfassung auf breiter gesellschaftlicher Basis zu diskutieren und nach den Werten der Europäischen Grundrechtecharta auszurichten.“ ________________________
Fatih Aydogan, Parliamentary Assistant of Ismail Ertug Mitglied des Europäischen Parlaments, Stv. SPD-Bezirksvorsitzender, Mitglied des Landesvorstands
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