Integrationsdebatte mit Grundgesetz im Mittelpunkt

Brüssel, 1.04.2011, Pressemitteilung

Ismail Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments, begrüßt die Dialogbereitschaft
der muslimischen Verbände, die mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) weiterhin im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz zusammenarbeiten
wollen.

„Ich hätte Verständnis gehabt, wenn sich die Verbände zurück gezogen hätten, denn
eine Sicherheitspartnerschaft klingt nach einem Generalverdacht gegenüber allen
Muslimen, was Vorurteile eher zementiert als abbaut“, erklärt Ertug und
argumentiert: "Es ist völlig absurd, dass Bundesinnenminister Friedrich deutsche
Staatsangehörige muslimischen Glaubens pauschal zu einer Sicherheitspartnerschaft
auffordert. Müssen wir zukünftig auch befürchten, dass alle Katholiken in der
Bundesrepublik zu einer sicherheitspolitischen Partnerschaft aufgefordert werden, um
Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vorzubeugen?", spitzt der gebürtige
Amberger zu.
Die Reaktion der muslimischen Verbände fiel weit gemäßigter aus, sie lehnte das
Aussetzen der Konferenz ab. „Diese Reaktionen signalisieren ein hohes Maß an
Dialogbereitschaft. Bundesinnenminister Friedrich hat dadurch noch einmal die
Chance, statt Populismus zu betreiben, ernsthafte und konstruktive Gespräche zu
führen“, so Ertug. „Ich bin skeptisch, denn bisher hat Friedrich wiederholt auf die
Populismuskarte gesetzt. Als Bundesinnenminister aller Deutschen, auch der
Deutschen muslimischen Glaubens, sollte er sich an Bundespräsident Wulff ein
Beispiel nehmen, der mit der Neuformulierung der Ringparabel in der
Neujahrsansprache ein klares Signal gesendet hat: dass man in Deutschland auch
Muslim sein kann, ohne dafür in Frage gestellt oder schief angeschaut zu werden. Der
Islam gehört zu Deutschland. Wenn wir das akzeptieren, entziehen wir Radikalismus in
jeder Form den Boden“, so Ertug.

Grundgesetz als Maß aller Dinge
Die entscheidende Frage, an deren Beantwortung auch der Innenminister beteiligen
sollte, ist für Ertug die Definition von Integration: „Wir müssen uns davon lösen, das
Kopftuch, das Schächten eines Hammels oder den Gebrauch der türkischen Sprache
positiv als Vielfalt oder negativ als mangelnde Integrationsbereitschaft zu definieren,
denn Integration hat nichts mit kulinarischen Vorzügen oder einer Kleiderordnung zu
tun, sondern muss im Kern auf die politische Forderung eines Bekenntnisses zum
Grundgesetz reduziert werden.“

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