Verein Mehr Demokratie
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW,Pressemitteilung 13/07
Köln, 07.03.2007
Kommunale Wirtschaft: Bürger sollen entscheiden
Mehr Demokratie fordert obligatorische Bürgerentscheide
Düsseldorf/Köln – Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Pläne der Landesregierung zur Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen als „herum doktern an der falschen Stelle“ kritisiert. „CDU und FDP sollten den Bürgern vor Ort die Freiheit zur eigenen Entscheidung lassen“, sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Mittwoch in Köln.
Die Landesregierung will in der Kommunalverfassung verankern, dass Städten und Gemeinden eine wirtschaftliche Betätigung nur noch erlaubt ist, wenn „ein dringender öffentlicher Zweck“ dies erfordert und dieser „durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann“. Von dieser Regelung wären vor allem lokale Stadtwerke betroffen. Diese betreiben vor Ort etwa die Versorgung mit Gas, Wärme und Wasser, die Abwasser- und Abfallentsorgung, den öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Bäder. Auf Antrag von SPD und Grünen hat der Landtag heute die Pläne von CDU und FDP diskutiert.
„Sind Stadtwerke öffentlicher Besitz, sind sie damit Eigentum aller Bürger. Deshalb sollten die Wähler in Fragen der wirtschaftlichen Betätigung ihrer Gemeinde auch das letzte Wort haben“, fordert Schily. Mehr Demokratie schlägt deshalb obligatorische Abstimmungen über die Gründung oder Schließung von gemeindlichen Eigenbetrieben, die Mitgliedschaft in Zweckverbänden oder den An- oder Verkauf von Unternehmensbeteiligungen vor.
„Die vielen Bürgerbegehren zu Privatisierungsfragen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass diese Frage ein sensibles Thema für viele Menschen ist“, so Schily. Prinzipiell spreche nichts gegen Privatisierungen, die Politik müsse die Bürger aber dabei mitnehmen.
Mehr Demokratie lehnt sich mit dem Vorschlag der Einführung obligatorischer Bürgerentscheide über die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen an eine in der Schweiz seit langem geltende Praxis an. "Bei den Eidgenossen ist es selbstverständlich, dass die Wähler bei solchen Fragen das letzte Wort haben", erläuterte Schily. Obligatorische Abstimmungen seien dabei aber kein Instrument zur generellen Verhinderung von Privatisierungen. „Trotz oder gerade weil die Bürger gefragt werden, finden Privatisierungen in der Schweiz durchaus statt“, erklärte der Geschäftsführer.
Thorsten Sterk
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