Urnengrab für Bürgerbegehren

Falsches Bürgerbegehren

Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW, Pressemitteilung 39/06
Köln, 11.06.2006

Urnengrab für Bürgerbegehren
Bürgerentscheide in Detmold und Krefeld ungültig

Köln – In Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag erneut zwei Bürgerbegehren an der Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid gescheitert. In Krefeld strauchelte so ein Begehren für den Erhalt des Kaiserbades. Zwar votierten 86,97 Prozent der Abstimmenden für die Suche nach einem Investor zur behutsamen Sanierung des Jugendstilbades, das Bürgerbegehren verfehlte aber die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten.

Auch in Detmold scheiterte ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums an diesem Quorum. Der Bürgerentscheid ist trotz einer Abstimmungsmehrheit von 56 Prozent für das Begehren ungültig.

In Schwerte erlitt ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Freizeit- und Allwetterbades hingegen eine Abstimmungsniederlage. 54,98 Prozent der Schwerter stimmten gegen den Weiterbetrieb des Bades. Das Bad hatte im städtischen Haushalt jährliche Kosten von 1,2 Millionen Euro verursacht. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hielten einen kostengünstigeren Betrieb für möglich.

„Mit dem Zustimmungsquorum hat die Gemeindeordnung am Sonntag zwei weiteren Bürgerbegehren ein Urnengrab geschaufelt“, kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“ die Abstimmungshürde. Nach Zählung des Vereins hat das Quorum seit Einführung des Bürgerentscheids in NRW 1994 bei 117 Abstimmungen 57 Bürgerbegehren zu Fall gebracht, obwohl diese eine Abstimmungsmehrheit erreicht hatten. Nur 46 Begehren ist es gelungen, diese Hürde zu überwinden.

Schily kritisiert das Zustimmungsquorum deshalb als „Zwang zur Steuerverschwendung“ für die Kommunen. Alleine die Abstimmung in Krefeld hat nach Angaben der Stadt 100.000 Euro gekostet. „Ein Fall für den Bund der Steuerzahler“, so der Geschäftsführer.

Das Zustimmungsquorum ist Mehr Demokratie schon lange ein Dorn im Auge. Das demokratische Prinzip ‚Mehrheit entscheidet’ werde damit verdreht, Nichtwähler würden als politisch passive Bürger zum entscheidenden Faktor. Schily: „Grober Unfug.“ Der Verein schlägt deshalb vor, das Quorum auf bayerische Verhältnisse zu senken. Im Freistaat gilt für Bürgerbegehren eine nach Gemeindegröße gestaffelte Zustimmungshürde zwischen 10 und 20 Prozent. Die für größere Städte dort geltenden niedrigeren Hürden hätten die beiden Bürgerbegehren in Detmold und Krefeld gerettet.

Position: Sinn oder Unsinn von Abstimmungsquoren
http://www.mehr-demokratie.de/positionen.html

Thorsten Sterk

Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW, Pressemitteilung 36/06
Köln, 07.06.2006

Jeder Bürger ein Teamchef
Initiative fordert „demokratischere Spielerauswahl“ bei Wahlen

Köln – Am Freitag beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland. Über die Mannschaftsaufstellung im Eröffnungsspiel entscheidet Jürgen Klinsmann als Teamchef.

Was im Fußball für jeden Fan ein Wunschtraum ist, soll bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wahr werden. Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert eine „demokratischere Spielerauswahl“ bei Kommunalwahlen. Bei den Wahlen zu den Gemeindevertretungen sollen die Wähler als Teamchefs bei die Zusammensetzung der Fraktionsteams in den Räten das letzte Wort haben. Möglich machen soll dies ein „Kumulieren und Panaschieren“ genanntes Wahlrecht.

Beim Kumulieren und Panaschieren erhält jeder Wähler eine Stimmenzahl, die der Zahl der im Rat zu vergebenden Sitze entspricht. Von diesen Stimmen kann er dann bis zu drei an einen Kandidaten vergeben. Ebenso können Kandidaten verschiedener Parteien angekreuzt oder alternativ ganz von der Liste gestrichen werden. Der Effekt: Die Wähler können die von den Parteien vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahllisten noch einmal ändern. Mandatsbewerber mit aussichtslosen Listenplätzen können so trotzdem in den Rat einziehen, von den Bürgern ungeliebte Kandidaten mit vorher aussichtsreicher Startposition landen auf den hinteren Rängen. „Die Wähler können also vielversprechende Nachwuchstalente von der Ersatzbank aufs Spielfeld und lauffaule Demokratiespieler unter die Dusche schicken“, erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Bisher haben die Wähler in NRW bei Kommunalwahlen nur eine einzige Stimme, mit der sie gleichzeitig ihren Wahlkreiskandidaten und dessen Partei wählen. Das von Mehr Demokratie vorgeschlagene Wahlrecht gilt bereits in zwölf von 16 Bundesländern. Lediglich in Berlin, Bremen, NRW und im Saarland können die Wähler die von ihnen favorisierten Mandatsbewerber nicht gezielt auswählen.

Auf der Internetseite von Mehr Demokratie wirbt der deutsche Michel im Trainingsanzug der Nationalmannschaft für Kumulieren und Panaschieren. Mit Hilfe eines Online-Stimmzettels können Interessierte das Wahlverfahren selbst ausprobieren.

CDU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung von Kumulieren und Panaschieren zu prüfen. Auch die Grünen befürworten dessen Einführung, nur die SPD lehnt das Wahlverfahren als "zu kompliziert" ab.

Achtung, Bildmöglichkeit!
Der deutsche Michel als Teamchef: http://www.mehr-demokratie.de/nrw- fotoservice.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher

----

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Mühlenstr. 18, 51143 Köln
Tel. 0 22 03 - 59 28-59/Fax -62
Mobil 01 63 - 249 62 76
E-Mail: presse.nrw@mehr-demokratie.de
www.mehr-demokratie.de/nrw.html
----

____________________________________________________________________________-

----------> Zur Demokratieszene

Diese Seite drucken