Streitgespräch in Hannover: Online Durchsuchungen
"Die Online-Durchsuchung - warum nicht?
Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union:
Streitgespräch mit Jörg Ziercke, Bundeskriminalamt und
Dr. Fredrik Roggan, Humanistische Union
Moderation: Burckhard Nedden, ehem. Datenschutzbeauftragter des Landes
Niedersachsen
Seit Anfang des Jahres fordern der Bundesinnenminister und Vertreter der
Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugang staatlicher Behörden auf private Rechner. Es sei ein nicht hinnehmbares Risiko, wenn Terrorverdächtige oder Schwerstkriminelle ihre gefährlichen Vorhaben unbeobachtet auf ihren Computern vorbereiten könnten. Nachdem bekannt wurde, dass Geheimdienste und BKA solche Durchsuchungen mehrfach beantragt und versucht haben, mehren sich die kritischen Stimmen.
Wenn der Staat die auf Privatrechnern vorhandenen Korrespondenzen, Bilder oder
Tagebücher durchsuchen darf, ist die digitale Privatsphäre am Ende. Während Kritiker die Durchleuchtung ihres "virtuellen Wohnzimmers" fürchten, sprechen die Sicherheitsbehörden von einer überzogenen Panikmache. Der technische und personelle Aufwand für eine erfolgreiche Online-Durchsuchung sei so hoch, dass jährlich höchstens 5 bis 10 Durchsuchungen in Frage kämen. Gleichzeitig werden jedoch Forderungen
laut, über Online-Durchsuchungen nicht nur terroristische Anschläge abzuwehren, sondern auch die organisierte Kriminalität, die Kinderprostitution oder den Menschen- und Waffenhandel zu bekämpfen.
Die Humanistische Union lädt deshalb zu einem Streitgespräch ein: Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes und einer der eifrigsten Befürworter einer gesetzlich erlaubten Online-Durchsuchung, diskutiert mit Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union und Prozessbevollmächtigter einer
Verfassungsbeschwerde gegen den Online-Zugriff auf Privatrechner.
Freitag, 21. September 2007 20.00 Uhr
Leibniz-Universität Hannover
Hörsaal II 003 im Conti-Campus (Erdgeschoss)
Königsworther Platz 1, 30167 Hannover
Der Eintritt zu der Veranstaltung ist frei.
Für Interviewwünsche, Bild- oder Tonmaterial von der Veranstaltung können
sich Pressevertreter an die Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen
Union wenden: Sven Lüders, Telefon 030 204 502 56 (am Veranstaltungstag
nur Mobilnr.: 01520 183 1627) oder E-Mail info@humanistische-union.de.
-- Humanistische Union e.V. - Bundesgeschäftsstelle - Greifswalder Straße 4 10405 Berlin Tel: 030 - 204 502 56 Fax: 030 - 204 502 57
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