Analyse zur Debatte: Hartz-IV von Hodger Platta

Zum Slogan „soziale Hängematte“

Analyse eines neoliberalen Propagandabegriffs * von Holdger Platta ©

Toll - - - der Ober-Liberale Guido Westerwelle sieht den Sozialstaat, so wie er vom Bundesverfassungsgericht noch einmal vor einer Woche nachdefiniert worden ist, auf dem Weg in die Dekadenz-Gefilde der spätrömischen Orgienwelt! Denn allen Ernstes:

Lebensmöglichkeit der Zwangsarbeitslosen ab 31. Dezember 2010 endlich wieder oberhalb des Existenzminimums: das läßt diesen FDP-Chef an den Untergang eines ganzen Imperiums denken! Längst überfällige Wiederherstellung des Sozialstaates Bundesrepublik: das beschwört für diesen Herrn furchtbarsten „Sozialismus“ herauf! Überfälligste Befreiung der Ärmsten und Armen von alltäglicher Demütigung, Ausgrenzung und Not: das assoziiert dieser Führer einer vormals den Menschenrechten verpflichteten Partei mit schlimmstem Sittenverfall!

Man fragt sich: ist dieser Herr Mensch Westerwelle noch bei Trost? Er ist es, wie die folgende Analyse zeigt! Er ist es, weil er damit einer Propaganda folgt, die seit Jahren schon die Zwangsarbeitslosen in der Bundesrepublik öffentlich fertigmacht, konsequent und mit System und selbstverständlich zur Absicherung der Interessen derer da oben. Einer Propaganda, der zufolge Armut die eigentliche Luxus-Region unserer Republik ist! Und der Reiche vermutlich der einzige Arme in diesem Land! „Ausbeutung“, das geschieht von unten her, dieser Propaganda zufolge, und das Bundesverfassungsgericht hat sich, dieser Propaganda zufolge, den „Ausbeutern“ von unten jetzt auch noch zur Seite gestellt! Wie sehr diese menschenfeindliche Propaganda Methode hat, zeigt der folgende Beitrag. Und selbstverständlich auch: wie irrsinnig sie ist! Kurz, daß der Oberliberale Guido Westerwelle einfach beides ist: mit sehr viel Ernst bei der Sache und - - - toll!

Arbeitslosigkeit als Urlaubsparadies.

Früher wurde es einmal „soziales Netz“ genannt, offenbar in Anlehnung an die Sicherheitsnetze, die für gewagt agierende Zirkus-Artisten unten in der Manege aufgespannt wurden: gemeint war das System der Gesellschaft, Menschen vor dem Absturz ins soziale Nichts, ins Elend, zu bewahren - im Falle der Arbeitslosigkeit zum Beispiel. Und die Erarbeiter des Grundgesetzes haben noch gewußt, wieso sie den Sozialstaat derart zentral in unserer Verfassung abgesichert haben, vor allem in den Artikeln 1, 20 und 28 (wo es um Menschenwürde und Sozialstaat ganz unmittelbar geht), aber auch in den Artikeln 14 und 15 (wo die Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Mittelpunkt steht). Sie, die sogenannten „Mütter“ und „Väter“ des Grundgesetzes erinnerten sich noch, dass die Weimarer Republik nicht zuletzt an diesem Mangel an sozialem Rechtsstaat zerbrochen war. Sie hatten begriffen – bis weit in die Reihen der CDU hinein, damals jedenfalls -, daß Menschen der Demokratie verloren gehen und die Demokratie den Menschen, wenn die Demokratie den Einzelnen vor dem völligen Absturz nicht mehr zu bewahren weiß, wenn sie nicht mehr imstande ist dem Ausschuss des kapitalistischen Arbeitsmarktes, ein zwar ärmliches, aber noch würdiges Leben oberhalb des Existenzminimums sicherzustellen. Eine Demokratie, die vor derartigem Elend die Menschen nicht mehr schützt, die schützt auf Dauer auch sich selber nicht mehr Aber der Schock von damals, der Zusammenbruch der Weimarer Republik ist lange her, und für die Neoliberalen heute, die quer durch die großen Volksparteien zunehmend die Politik bestimmen, scheint dies alles nur noch kalter Kaffee von gestern zu sein!

Hier ein Beleg: Immer häufiger wird in letzter Zeit in einem neoliberalen Sprachgebrauch, den man eigentlich als Propaganda- sprache bezeichnen muss, der alte Begriff des „sozialen Netzes“ durch den hämischen Begriff der „sozialen Hängematte“ ausgetauscht. Und die Neoliberalen wissen sehr genau, weshalb. Wir auch? – Nun, werfen wir doch einen genaueren Blick auf diese Propagandasprache! Es lohnt sich wie bei ähnlich manipulativen Begriffen auch hier, die suggestive und psychologische Wirkung dieses Slogans zu analysieren. Welche Spontan-Assoziationen tauchen also auf – noch bei jedem von uns, denke ich - wenn wir den Begriff „Hängematte“ vernehmen?

Erstens: Ich vermute, die erste Assoziation, die sich bei den meisten einstellt, die das Wort „Hängematte“ zu hören bekommen, dürfte das der entspannten Untätigkeit sein. Wer in der „Hängematte“ liegt, arbeitet nicht. Er faulenzt herum, ruht sich aus, schläft vielleicht. Schließlich liegt er ja, leicht schaukelnd, und betrachtet den Himmel über sich. Kurz: eine durch und durch beneidenswerte Situation!

Zweitens: Zumeist ist diese Assoziation von behaglicher Freizeit und Untätigkeit aber noch mit einem weiteren Einfall verknüpft: „Hängematte“, das klingt doch irgendwie nach Ferien, nach Reisen. Fast zwangsläufig scheint in unseren Köpfen diese Hängematte aufgehängt zu sein zwischen zwei Palmen, irgendwie klingt „Hängematte“ nach Tropenurlaub, karibischem Strand – jedenfalls, die Assoziation paradisischer südlicher Länder drängt sich auf. Ist ja auch klar: Hängematten pflegt man nicht in seiner Wohnung zu installieren, zumindest in aller Regel nicht, sondern draußen. Und das lohnt sich nur, wenn es auch das Klima erlaubt. Nicht zuletzt aber: kam eine solche Hängematte nicht schon bei Robinson Crusoe auf seiner fernen Insel im Pazifik vor? Werben nicht Reiseprospekte, wenn es um Malediven oder Seychellen geht, gern und oft mit dieser Erholungsmetapher?

Womit drittens unvermeidbar bei diesem Begriff der „Hängematte“ sogar die Bedeutung der Fern- oder Weltreise mitschwingt – und damit sogar etwas wie Luxus. Wer in der Hängematte liegt, irgendwo weit weg, draußen in der Welt, dem geht es in jederlei Hinsicht gut, also auch in finanzieller. Es ist schon interessant, wo man landet, wenn man den Suggestionen dieses Begriffes folgt. Schon jetzt kann man sagen: beim genauen Gegenteil der in politischen Reden angesprochenen Wirklichkeit!
Denn es handelt sich ja bei den Menschen in der sogenannten „sozialen Hängematte“ um Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die mittlerweile unter elendsten Bedingungen dahinvegetieren müssen, und keineswegs um Fernreisende und Nichtstuer aus der Jetset-Welt. Und in Verbindung mit dem Beiwort „sozial“ wird aus der elenden und tristen Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen geradezu ein asozial luxuriöser Tatbestand. Die „soziale Hängematte“ deutet die Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen in Faulenzerei um. Diese Propaganda soll einer schlecht informierten und unbetroffenen Bevölkerung vorgaukeln, den Ärmsten der Armen in der Bundesrepublik gehe es bestens. Und das heißt natürlich: viel zu gut!

es geht um das soziale Sicherungssystem der BRD

Übertreibe ich? Halten die hier wiedergegebenen Assoziationen zum Begriff der „sozialen Hängematte“ einer empirischen Überprüfung Stand? Faulenzertum, Luxus – ist das, im Zusammenhang mit Arbeitslosen und „sozialer Hängematte“, nicht arg weit hergeholt?

Nun, sehen wir einmal von einer besonders merkwürdigen Äußerung ab, von der Formulierung des Ex-Kanzlers Helmut Schmidt, der einmal sogar von „gut gepolsterten“ Hängematten“ sprach, so werden wir auch anderwärts – und ohne diese Sprachidiotie – fündig: Dirk Niebel zum Beispiel, FDP-Generalsekretär, begründete seine Ablehnung der „sozialen Hängematte“ unter anderem damit (vergessen wir nicht: es geht um das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik, das mittlerweile den betroffenen Menschen nicht einmal mehr das Existenzminimum und Restformen eines menschenwürdigen Lebens zu garantieren vermag!) indem er fordert: „Der Fleißige darf nicht dem Faulen helfen!“: deshalb Abschaffung der „sozialen Hängematte“! Da finden wir, aufs klarste ausgesprochen, das angebliche Faulenzertum von arbeitslosen Menschen und Sozialhilfebeziehern und Bezieherinnen auf den Punkt gebracht! Der Rauswurf aus der Arbeitswelt, der Absturz ins soziale Nichts, wird umgedeutet zur Faulheit, zum Charaktermangel der betroffenen Menschen, die in Wahrheit die willkürlichen Opfer kapitalistischer Arbeitsmarktstrukturen sind. Und die richtige Konsequenz aus diesem Charaktermangel Faulheit ist, so Niebel, daß diesen Ärmsten der Armen keinerlei finanzielle Unterszützung mehr zusteht, weil es damit doch an die Geldbörsen der „Fleißigen“ geht. Dies also zu Humanität und Sozialstaatsverständnis der FDP! Und was ist mit der von mir angesprochenen Luxus-Suggestion, die mit der Idee der „Hängematte“ verknüpft ist?

Nun, werfen wir doch einen Blick auf die Publikationen des Springer-Konzerns! Haben wir da nicht alle noch, aus der „Bild-Zeitung“, „Florida-Rolf“ in Erinnerung, der als Fernurlauber bei Miami sowie Sozialhilfeempfänger, aufs genaueste dem geschilderten Bild des Gesellschaftsausbeuters von unten zu entsprechen schien? Doch schauen wir auch in den Online-Dienst der Springer-Zeitung „Die Welt“ hinein. Da faselt der anonyme Verfasser tatsächlich davon, daß die Sozialhilfe in der Bundesrepublik „allzu üppig“ bemessen sei. „Üppig“, „allzu üppig“? – Da haben wir durchaus die Luxus-Unterstellung. Und wenn der betreffende „Welt“-Deuter hinzufügt, dadurch, durch eben diese „allzu üppige Sozialhilfe“, würden die betreffenden Menschen „immobilisiert“, „der Arbeit entwöhnt“, und diese Hilfe ließe diese Menschen „erschlaffen“, dann bedient auch dieser Online-Dienst eines angeblich seriöseren Blattes aus dem Springer-Konzern aufs genaueste das Klischee vom Sozialhilfeempfänger als Faulpelz und Parasit – und selbstverständlich wird auch hier so getan, als ob dieser Zwangsuntätige ganz freiwillig oder sogar durch eigene Schuld arbeitslos geworden wäre. Wieso all diese Schmähungen?

Wieso dieses Verdrehen von Wirklichkeit: Beim „Welt“-Journalisten zum Beispiel die Äußerung, daß es die angeblich „allzu üppige Sozialhilfe“ sei, welche die betroffenen Menschen „der Arbeit entwöhne“, „erschlaffen“ lasse, nicht aber das brutale Faktum, dass diese Menschen ohne eigenes Zutun, höchst unfreiwillig, ihren Arbeitsplatz verloren haben und dadurch nicht nur finanziell in eine schwere Existenzkrise geraten sind.

Verkehrte Welt!

Für eine solche menschenverachtende Propaganda, die den Menschen in ihrem Elend auch noch Schuld gibt an ihrem Elend, sehe ich vor allem drei Motive am Werk:

Es liegt zum einen im ökonomischen Interesse dieser neoliberalen Sprücheklopfer, ihrer Lobby und sich selbst den Sozialstaat vom Halse zu schaffen. So oder so: Sozialstaat kostet Geld und aus neoliberaler Sicht ist das unnütze Geldverschwendung.

Es dient zum zweiten der moralischen Selbstentlastung. Wenn Fehler in Persönlichkeit und Charakter bei den Armen und Arbeitslosen Schuld sind an deren Schicksal, können es ja nicht mehr Fehler der eigenen Wirtschafts- und Politik-Eliten sein, die dafür verantwortlich zu machen wären. Und wenn es sich im Klartext um asoziale Strolche handelt, bei diesen Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen, dann haben die auch keinen moralischen Anspruch auf Hilfe mehr. Bestens kann man mit diesen Propaganda-Suggestionen also eigenes Versagen verschleiern und gleichzeitig das Ziel der Kostenminimierung moralisch überzeugend rechtfertigen.

Und zum dritten soll mit diesem suggestiven Propagandasprache von der „sozialen Hängematte“ nicht zuletzt die arbeitende Bevölkerung aufgehetzt werden gegen dieses angeblich unverschämt parasitär faulenzende Arbeitslosenheer. Wobei nicht zu übersehen ist: je schlechter es die arbeitenden Menschen haben, desto größer die Chance, daß bei ihnen diese Propaganda auch verfängt. Wem es an seinem Arbeitsplatz nicht gut geht, glaubt leicht, daß es der Arbeitslose in Wahrheit doch viel besser habe. Schnell wird da aus dem „sozialen Netz“ gerade in den Köpfen der Menschen, die sich für das Existenzminimum bis zum Zusammenbruch abrackern müssen, die besonnte Hängematte der Sozialhilfeempfänger am tropischen Badestrand, eine Vorstellung, die verständlicherweise Wut und Verachtung wecken kann.

Fazit mithin: die Metaphorik der „sozialen Hängematte“ macht unterschwellig aus der Zwangsuntätigkeit der Arbeitslosen so etwas wie einen ewigen Urlaub, aus ihrem Elend ein Neid erregendes Luxusleben. Und auf die Menschen, die sich an ihrem Arbeitsplatz oft bei spärlichster Bezahlung und unter menschenunwürdigsten Bedingungen krumm legen müssen, wirkt diese so suggerierte unverschämte Ungerechtigkeit als Provokation: Statt Solidarität unter den gemeinsamen Opfern einer neoliberalen Politik werden hier Zwietracht und Hass zwischen den betroffenen Gruppen gesät. Aus dieser Perspektive betrachtet scheinen die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft sogar die wahren Ausbeuter zu sein. Geschickt wird der Blick abgelenkt von den wahren Nutznießern der Einsparungen am sozialen Netz, den sogenannten Eliten in Wirtschaft und Politik, bei denen Einkommen und Privatvermögen schamlos unverhältnismäßig steigen.

Verkehrte Welt! Psychotricks! In der Tat, denn so funktionieren die Slogans. Und: so sollen sie funktionieren!
Das bedeutet aber:
Man bleibt wehrlos, wenn man in dieser Hinsicht ahnungslos bleibt. Man muß nicht nur bei öffentlichen Debatten auch diese untergründigen Psychotricks durch Analyse aufdecken. Der Kampf um das Bewusstsein der Menschen ist nicht gewinnen, wenn man permanent den Kampf um deren Unterbewußtsein verliert. Wir benötigen deshalb dringend eine aufklärerische Psychologie, die sich solchem am Beispiel gezeigten manipulativen und tiefgreifend wirksamen Missbrauch im politischen Sprachgebrauch beharrlich und konsequent entgegenstellt. * von Holdger Platta ©

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