SPD von NRW denkt Direkte Demokratie |
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NRW-Direkt: Eintragen in Listen vereinfachen
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Die SPD will sich nach der Landtagswahl für eine Reform der Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide einsetzen. Dies verspricht die Partei in ihrem am 27. Februar beschlossenen Programm zur Landtagswahl am 9. Mai. So soll die Eintragung in die Unterschriftenlisten eines Volksbegehrens nicht nur in den Rathäusern, sondern überall möglich sein. |
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