Verein Mehr Demokratie.
Mehr Geld für Parteien? - Nein, mehr Geld für mehr Demokratie
Von Ronald Papst
Kölln. 21. August. Die Grosse Koalition debattiert mal wieder. Es soll mehr Geld fuer die Parteien geben. Damit soll die stetig schrumpfende Wahlbeteiligung bekaempft werden. Die schlichte Formel lautet: mehr Geld fuer mehr Demokratie.
Doch mehr Demokratie geht anders. In vielen Orten in dieser Republik sammeln unsere Aktiven in muehevoller Strassenarbeit Unterschriften fuer unsere Kampagnen.
In Hamburg beginnt in Kuerze die heisse Phase unseres Volksentscheids. Wir werben mit einer grossen Strassenkampagne fuer die Abstimmung. Die Regierung hat diese absichtlich nicht auf den Termin der naechsten Wahl gelegt. Dieser Trick sorgt fuer eine niedrige Beteiligung. Er kostet den Steuerzahler mindestens eine Million Euro.
NRW: Im Koelner Landesbuero kommen immer mehr Unterschriften aus dem ganzen Land an. Viele Menschen unterschreiben fuer ein Wahlrecht, das ihnen mehr Auswahlmoeglichkeiten bietet. Von der sicheren Oppositionsbank hatten die derzeit regierenden Parteien diese Reform versprochen. Doch nun wird sie nicht umgesetzt. Stattdessen sollen die Kommunal- und Bundestagswahlen 2009 in NRW - anders als vorgesehen - nicht gemeinsam stattfinden. Die Waehler sollen innerhalb weniger Wochen zweimal zur Urne gehen. Neben hoeheren Kosten wird dies sicherlich zu einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen fuehren...
In Thueringen werden ab 31. August Unterschriften gesammelt. Im ersten Schritt brauchen wir 5.000 Unterschriften fuer die erste Stufe unseres Volksbegehrens. Damit wollen wir es den Buergerinnen und Buergern endlich ermoeglichen, sich in die lokalen Belange verbindlich einzumischen. Das ist auch dringend geboten, denn im bundesweiten Vergleich belegt die Thueringer Regelung fuer Buergerbegehren und -entscheide das Land mit der Note ungenuegend den letzten Platz. Die Regierungsmehrheit hatte im Dezember 2006 entsprechende Reformvorschlaege niedergestimmt.
Die Grosse Koalition debattiert mal wieder. Es soll mehr Geld fuer die Parteien geben. Unsere Reaktion lautet: Nicht meckern, sammeln!
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