Sommerbilanz des Vereins Mehr Demokratie

Nicht meckern, sammeln!


Verein Mehr Demokratie.

Mehr Geld für Parteien? - Nein, mehr Geld für mehr Demokratie

Von Ronald Papst

Kölln. 21. August. Die Grosse Koalition debattiert mal wieder. Es soll mehr Geld fuer die Parteien geben. Damit soll die stetig schrumpfende Wahlbeteiligung bekaempft werden. Die schlichte Formel lautet: mehr Geld fuer mehr Demokratie.

Doch mehr Demokratie geht anders. In vielen Orten in dieser Republik
sammeln unsere Aktiven in muehevoller Strassenarbeit Unterschriften fuer
unsere Kampagnen.

In Hamburg beginnt in Kuerze die heisse Phase unseres Volksentscheids. Wir
werben mit einer grossen Strassenkampagne fuer die Abstimmung. Die
Regierung hat diese absichtlich nicht auf den Termin der naechsten Wahl
gelegt. Dieser Trick sorgt fuer eine niedrige Beteiligung. Er kostet den
Steuerzahler mindestens eine Million Euro.

NRW: Im Koelner Landesbuero kommen immer mehr Unterschriften aus dem ganzen Land an. Viele Menschen unterschreiben fuer ein Wahlrecht, das ihnen mehr Auswahlmoeglichkeiten bietet. Von der sicheren Oppositionsbank hatten die
derzeit regierenden Parteien diese Reform versprochen. Doch nun wird sie
nicht umgesetzt. Stattdessen sollen die Kommunal- und Bundestagswahlen
2009 in NRW - anders als vorgesehen - nicht gemeinsam stattfinden. Die
Waehler sollen innerhalb weniger Wochen zweimal zur Urne gehen. Neben
hoeheren Kosten wird dies sicherlich zu einer deutlich niedrigeren
Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen fuehren...

In Thueringen werden ab 31. August Unterschriften gesammelt. Im ersten
Schritt brauchen wir 5.000 Unterschriften fuer die erste Stufe unseres
Volksbegehrens. Damit wollen wir es den Buergerinnen und Buergern endlich
ermoeglichen, sich in die lokalen Belange verbindlich einzumischen. Das
ist auch dringend geboten, denn im bundesweiten Vergleich belegt die
Thueringer Regelung fuer Buergerbegehren und -entscheide das Land mit der
Note ungenuegend den letzten Platz. Die Regierungsmehrheit hatte im
Dezember 2006 entsprechende Reformvorschlaege niedergestimmt.

Die Grosse Koalition debattiert mal wieder. Es soll mehr Geld fuer die
Parteien geben. Unsere Reaktion lautet: Nicht meckern, sammeln!

Die neuesten Informationen, Veranstaltungstermine, Buchtipps, Jahresberichte zum Volksbegehern finden Sie auf den Websiten von Mehr Demokratie.

http://mehr-demokratie.de

Kontaktadresse : Mehr Demokratie e.V. NRW, Ronald Pabst, E-Mail: ronald.pabst@mehr-demokratie.de
02203 / 59 28 59, Muehlenstrasse 18 , 51143 Koeln


----------> Zurück zu den Schlagzeilen. 

(C) 2005-11 - by MedienModul (mmb)

Diese Seite drucken