Presseauswertung Direkte Demokratie
Urteil zum EU-Vertrag erst nach der Europawahl
Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Reformvertrag von Lissabon nach «Focus»-Informationen erst nach der Europawahl, spätestens jedoch im Juli verkünden.
Weiter unter http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Urteil-zum-EU-Vertrag-
erst-nach-der-Europawahl/508538.html
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Sie fragen, die Kandidaten antworten
Die Europawahl rückt näher - und zahllose Plakate "zieren" wieder die Lande. So mancher Kandidatenkopf ist den Wählern sicher nicht bekannt. Umso besser, dass Sie nun wieder den direkten Draht über kandidatenwatch.de suchen können.
Weiter unter http://www.br-online.de/aktuell/europawahl-DID123572670976
/europawahl-2009-bayern-kandidatenwatch-ID1240225293468.xml
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Cem Özdemir: Ausländer sollen wählen dürfen
Außerdem plädiert der Grünen-Chef für Volksentscheide auch auf Bundesebene. Statt Deutschunterricht will er Nachzüglern Orientierungskurse anbieten.
Weiter unter http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/20/1128276.html
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Papier fordert Änderung des Wahlrechts
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, will den Wählern in Deutschland mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente einräumen.
Weiter unter http://www.pr-inside.com/de/papier-fordert-aenderung-des-wahlrechts-r1224743.htm
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NRW: Kommunalwahl-Termin morgen auf Prüfstand
Vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster findet am Dienstag die mündliche Verhandlung über die beiden Kommunalwahl-Klagen von SPD und Grünen statt.
Weiter unter http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland
/704040/Kommunalwahl-Termin-morgen-auf-Pruefstand.html
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Newsletter von www.mehr-demokratie.de, vom 4.Mai 2009
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