Kommunal wählen mit 16 Jahren
Brandenburg: Wahlalter 16 soll kommen
Mehr Demokratie e.V., Landesverband Berlin/Brandenburg, Pressemitteilung 19/11, 30.03.11
Mehr Demokratie zur Sachverständigen-Anhörung geladen
In Brandenburg sollen 16- und 17-Jährige künftig an kommunalen Wahlen teilnehmen dürfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der brandenburgischen FDP-Fraktion vor. Die Innen- und Rechtspolitiker von SPD und Linke planen darüber hinaus, das Wahlalter auch bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Die Wahlalter-Senkungen werden am kommenden Donnerstag (31. März) in einer Experten-Anhörung im Innenausschuss des Brandenburger Landtags erörtert, zu der auch Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, als Sachverständiger geladen ist.
„Wir unterstützen die Pläne, das Wahlrecht auf 16 Jahre zu senken. Die Jugendforschung bestätigt, dass der Reifeprozess bei jungen Menschen heute wesentlich früher einsetzt. Das Wahlrecht muss an diese Entwicklung angepasst werden“, so Efler. „Brandenburg würde mit einer Wahlalter-Senkung dem Trend folgen. Bereits sieben Bundesländer lassen 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene an den Wahlen teilnehmen. Bremen gesteht Jugendlichen dieses Recht sogar bei Wahlen auf Landesebene zu.“
Mehr Demokratie unterstützt zwar die geplante Wahlalter-Senkung, warnt jedoch davor, es dabei zu belassen. „Rot-Rot hat im Koalitionsvertrag eine weitreichende Reform der direkten Demokratie in Brandenburg vereinbart. Die Grünen haben dazu Gesetzentwürfe vorgelegt. Eine Wahlalter-Senkung darf der Koalition nun nicht als Vorwand dazu dienen, sich vor weitergehenden Demokratie-Reformen zu drücken“, so Efler.
Im Nachbarland Berlin wurde das Wahlalter 16 auf kommunaler Ebene bereits 2005 eingeführt. Es auch auf Landesebene umzusetzen, sehen Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Diese wurden jedoch am vergangenen Montag (28. März) im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. SPD und Linke enthielten sich. „Die Koalition hätte gemeinsam mit den Grünen und dem fraktionslosen Abgeordneten Rainer Ueckert die nötigen 100 Stimmen für die Wahlalter-Senkung gehabt. Schade, dass sich Rot-Rot dazu nicht durchringen konnte“, so Efler. „Dabei hat die SPD-Fraktion einen klaren Auftrag vom SPD-Landesparteitag erhalten, das Wahlalter noch in dieser Legislaturperiode zu senken.“
Das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren gibt es in Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Auf Landesebene wurde das Wahlalter 16 bisher in Bremen eingeführt.
Pressesprecherin Lynn Gogolin
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