Kanditatenwatch
Bilanz von Kandidtenwatch.de
>> 1. Kandidatenwatch: Aller guten Dinge sind drei
Der virtuelle Wahlkampf geht weiter. Nach dem Erfolg von Kandidatenwatch bei der Bundestagswahl gibt es die Internet-Plattform jetzt auch zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Wähler können mit den Kandidaten der Parteien online diskutieren und sie zu ihren Zielen und Vorstellungen befragen.
http://www.kandidatenwatch.de
>> 2. Mitgliederwerbung: Knapp daneben
... und dennoch viel erreicht. 4.567 Mitglieder wollten wir bis zum 31. Dezember 2005 sein. Es sind "nur" 4.493 geworden. Unser Ziel haben wir verfehlt, aber Mehr Demokratie hat in nur 14 Monaten 800 neue Mitglieder gewonnen. Das gab es lange nicht mehr. Allen Neumitgliedern ein herzliches Willkommen!
Übrigens: Auch 2006 kann man Mitglied bei Mehr Demokratie werden. Infos unter:
http://www.mehr-demokratie.de/mitgliedwerden.html
>> 3. Europa: Aufruf für neuen Verfassungskonvent
Nach der Ablehnung des Verfassungsentwurfs der Europäischen Union bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ist die EU in der Krise. Democracy International sammelt Unterstützer für einen Aufruf zur Einberufung eines neuen, demokratischen Konvents zur Zukunft Europas.
http://www.democracy-international.org/new-convention.html
Newsletter
der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V.
1. März 2006
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*** Inhalt ***
1. Kandidatenwatch: Aller guten Dinge sind drei
2. Mitgliederwerbung: Knapp daneben...
3. Europa: Aufruf für neuen Verfassungskonvent
4. Niederlande: Volksinitiative eingeführt
5. Bundesweiter Volksentscheid: FDP erstmals mit eigenem Vorschlag
6. Berlin: Streit um Rudi Dutschke
7. Hessen: CDU gegen bürgerfreundliche Volksentscheide
8. Mecklenburg-Vorpommern: Volksbegehren für neues Schulgesetz
9. Niedersachsen: Volksbegehren für Blindengeld
10. NRW: Landtag lehnt Volksinitiative ab
11. NRW: Doppelt hält besser
12. Saarland: Volksbegehren für Grundschulen unzulässig
13. Saarland: CDU gegen Volksentscheid-Reform
14. Konferenz: Direkte Demokratie
15. Rückblick: Jahresbericht 2005
>> 4. Niederlande: Volksinitiative eingeführt
Am 7. Februar 2006 hat die zweite Kammer des niederländischen Parlaments die Einführung einer landesweiten Volksinitiative beschlossen. Eine breite Mehrheit unterstützte den Gesetzesvorschlag.
http://www.mehr-demokratie.de/743.html
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>> 5. Bundesweiter Volksentscheid: FDP erstmals mit eigenem Vorschlag
Die FDP will die Beteiligungsrechte der Bürger bei der Gesetzgebung stärken. Zum ersten Mal hat die FDP-Fraktion am 25. Januar einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene vorsieht. Bisher hatten sich die Liberalen nur für ein Referendum zur EU-Verfassung eingesetzt.
http://www.mehr-demokratie.de/351.html
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>> 6. Berlin: Streit um Rudi-Dutschke
Im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist ein Streit um die vom Bezirk beschlossene Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße. Die CDU hat ein Bürgerbegehren gestartet, um zu verhindern, dass die Straße in Zukunft den Namen des prominentesten Kopfes der 68er-Bewegung trägt. Doch inzwischen hat auch die Tageszeitung taz mobil gemacht, deren Redaktion an der umstrittenen Straße sitzt, und sammelt selbst Unterschriften - gegen das CDU-Begehren.
http://www.mehr-demokratie.de/663.html
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>> 7. Hessen: CDU gegen bürgerfreundliche Volksentscheide
Bei einer Anhörung im Hessischen Landtag am 18. Januar hat insbesondere die CDU sich gegen niedrigere Hürden für Volksbegehren und -entscheide im Land ausgesprochen. Hessen bleibt im Ländervergleich Demokratie-Schlusslicht.
http://www.hessenneuverfasst.de/p2.htm
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>> 8. Mecklenburg-Vorpommern: Volksbegehren für neues Schulgesetz
In Mecklenburg-Vorpommern ist am 1. Februar ein Volksbegehren für ein neues Schulgesetz gestartet. Ziel der Initiative ist eine bessere Förderung der Schüler.
http://www.mehr-demokratie.de/volksbegehren.html#799
>> 9. Niedersachsen: Volksbegehren für Blindengeld
Am 28. Januar startete der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen ein Volksbegehren für die Wiedereinführung des einkommens- und vermögensunabhängigen Blindengeldes.
http://www.mehr-demokratie.de/volksbegehren.html#800
>> 10. NRW: Landtag lehnt Volksinitiative ab
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 19. Januar die Volksinitiative für die Sonntagsöffnung der Videotheken abgelehnt. Der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) hatte hierfür im vergangenen Jahr über 120.000 Unterschriften gesammelt.
http://www.mehr-demokratie.de/514.html
>> 11. NRW: Doppelt hält besser
Gleich zwei Volksinitiativen zum Thema Kinder- und Jugendförderung sind im Februar in Nordrhein-Westfalen an den Start gegangen. Beide fordern die Wiederaufstockung der vor zwei Jahren gekürzten Mittel für Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Familien.
http://www.mehr-demokratie.de/741.html
http://www.mehr-demokratie.de/747.html
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>> 12. Saarland: Volksbegehren für Grundschulen unzulässig
Das Volksbegehren "Rettet die Grundschulen im Saarland" ist unzulässig. Am 23. Januar bestätigte der Verfassungsgerichtshof des Landes die Unzulässigkeitsentscheidung der Landesregierung vom Dezember.
http://www.mehr-demokratie.de/volksbegehren.html#803
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>> 13. Saarland: CDU gegen Volksentscheid-Reform
Gleich drei Gesetzentwürfe für mehr direkte Demokratie hat die CDU am 15. Februar mit ihrer Mehrheit im Saarländischen Landtag abgelehnt. SPD, FDP und Grüne hatten unabhängig voneinander die Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden im kleinsten Flächenland gefordert.
http://www.mehr-demokratie.de/presse.html
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>> 14. Konferenz: Direkte Demokratie
Am 5. und 6. Mai findet in Heidelberg die internationale Konferenz "Direkte Demokratie - Bestandsaufnahme und Wirkungen im Vergleich" statt. Die Veranstaltung versammelt namhafte Wissenschaftler und Interessierte.
http://www.direktedemokratiekonferenz.uni-hd.de
>> 15. Rückblick: Jahresbericht 2005
Der Jahresbericht 2005 von Mehr Demokratie ist online.
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