Kampagnen für und gegen die EU-Verfassung.
Gegenkonferenz zur EU-Feier 23. bis 25. März 07
Während sich die EU-Staats- und Regierungschef am Sonntag, den 25. März 2007, in Berlin treffen und das fünfzigjährige Bestehen der Römischen Verträge feiern, organisieren der Verein "Mehr Demokratie e.V" mit den EUDemocrats und dem Netzwerk Dreigliederung eine Gegenkonferenz.
Die Unterzeichnung der Römischen Verträge gilt als Gründungsakt der Europäischen Union.
Dieser offiziellen Feier stellt der Verein Mehr Demokratie eine Konferenz entgegen, die die Vergangenheit nicht bloß feiere, sondern auf Möglichkeiten für eine demokratischere Zukunft hin befrage.
Die Spitzen der EU zeigten den Vereinsmitarbeitern und Vorsitzenden der drei beteiligten Initativen zu wenig Interesse an den Werten, Ideen und Erwartungen ihrer Bürger. Die Franzosen und Niederländer haben 2005 den Entwurf zur EU-Verfassung abgelehnt. In vielen anderen Ländern, so legen es Meinungsumfragen nahe, spreche sich eine Mehrheit gegen den Entwurf aus. Daher seien nach Mehr Demokratie alle Pläne, den vorliegenden Entwurf neu zu beleben, falsch.
Die demokratischen Defizite der EU und speziell des gescheiterten Verfassungsprozesses sollen am Konferenzwochenden vom 23. bis 25 . März beleuchtet werden. Über die Kritik mangelnder demokratischer Beteiligung hinaus sollen Wege und Möglichkeiten vorgestellt und diskutiert werden, wie die EU demokratischer gestaltet und wie ein neuer Verfassungsprozess demokratisiert und zu einem demokratisch legitimierten Ergebnis geführt werden kann.
Zentrale Fragen der Konferenz:
1. Wie können wir ein demokratisches Europa der Bürger aufbauen?
2. Wie erreichen wir eine Rückbindung an die Regionen, demokratische Kontrolle, Transparenz und direkte Bürgerbeteiligung?
Mehr Informationen zur Veranstaltung (und zur Anmeldung, ab 30 € pro Person) im Internet: www.berlin2007.org. Ansprechpartner Dominik Vogt, E-Mail: dominik.vogt@mehr-demokratie.de.
(mmb,fs,8. Februar2007)
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