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Medienübergreifende Artikel Direkte Demokratie
Edathy wirbt für kommunales Ausländer-Wahlrecht
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wirbt für ein kommunales Wahlrecht für viele Jahre in Deutschland lebende Ausländer.
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Ein Demokratie-Krümel im EU-Vertrag
Nur keine Verwechslungen. Mehr "Handlungsfähigkeit" ist nicht gleich mehr Demokratie. Der EU mangelt es an beidem.
Weiter unter http://derstandard.at/?url=/?id=3105075
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Österreich: Der beste und der schlechteste EU-Vertrag
Parteien lieferten sich Schlagabtausch um Reformwerk, Antrag auf Volksabstimmung gescheitert.
Weiter unter http://www.diepresse.com/home/politik/eu/341940/index.do?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do
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Österreich: "Bevölkerung darf nicht ausgeschlossen werden"
Mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Friedens-, Antiatom-, globalisierungskritischen, Demokratie-, Datenschutz- und Gewerkschafts-Bewegungen fordern eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag.
Weiter unter http://derstandard.at/?url=/?id=3104167
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Berlin: Bürger-Aufstand GEGEN das Rauch-Verbot
Gestern Abend wollte es das Abgeordnetenhaus wahr machen: Vom 1. Januar 2008 an ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und in Lokalen weitgehend verboten. Und prompt gibt es ein Volksbegehren gegen das Nichtraucher-Schutzgesetz.
Weiter unter http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/195091.html
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Hamburg: Hacker entscheiden über den digitalen Wahlstift
Über eines sind sich alle drei Bürgerschaftsfraktionen einig: Wenn die Experten vom Chaos Computer Club am Freitagabend auf der Sitzung des Verfassungsausschusses den digitalen Wahlstift knacken, dann war's das.
Weiter unter http://www.welt.de/hamburg/article1344700/Hacker_entscheiden_ber_den_digitalen_Wahlstift.html
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Hamburg: Digitaler Wahlstift auf dem Prüfstand
Im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft findet heute bei einer Expertenanhörung der entscheidende Test zur Sicherheit des digitalen Wahlstifts statt.
Weiter unterhttp://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahlstift14.html
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Hamburg: Billstedt ging zur Schnupperwahl
Jonny Fey hat schon viel erlebt. Gerade war der 73-Jährige zu Besuch bei seiner Schwester in Australien. Nun betritt er das "Schnupperwahllokal" im Billstedt-Center.
Weiter unter http://www.abendblatt.de/daten/2007/11/09/814345.html
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Hamburger ignorieren ihre Schnupperwahlen
Ein neues Wahlsystem, einfach und voll digital: In Hamburg wurde den Bürgern jetzt ein elektronischer Wahlstift zum Testen präsentiert.
Weiter unter http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,516254,00.html
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Hamburg: GAL will komplette Handauszählung
Weil es zum digitalen Wahlstift noch immer offene Sicherheitsfragen gibt, plädiert die GAL-Fraktion für eine vollständige Handauszählung der Stimmen.
Weiter unter http://www.abendblatt.de/daten/2007/11/09/814338.html
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Hessen: Eine Stadt in der Hand der Bürger
Ob der hessische Landtag mit seiner Neubildung nächstes Jahr vor einer regionalpolitischen Entscheidung von besonderem Rang steht, liegt in der Hand der Einwohner Erbachs und Michelstadts. Denn nur wenn beim Bürgerentscheid am Sonntag (11.) die Majorität der Wähler jeder der beiden Städte deren Vereinigung gutheißt, kann diese in die gesetzgeberische Phase eintreten, für die Landeshohheit gilt.
Weiter unter http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=532838
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Mecklenburg-Vorpommern: Anhörung zum Kommunalwahlgesetz
Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtages haben die kommunalen Spitzenverbände Korrekturen am Regierungsentwurf für das neue Kommunalwahlgesetz gefordert.
Weiter unter http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11061974/62249/
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NRW, Minden: Intensive Debatte um ein demokratisches Instrument
Alle wollen Volkes Meinung hören, doch beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid schwappen die Meinungen auseinander. Die einen sehen nützliche demokratische Instrumente, andere ein Versagen der Politik.
Weiter unter http://mt-online.de/mt/lokales/minden/?sid=3c34e0f407cb8d803e61988c134ad983&cnt=1956963
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NRW, Minden: "Die Politik müsste einsteigen"
Es muss nicht immer der Stadtrat sein - auch in Bürgerinitiativen lässt sich politisch einiges auf die Beine stellen. Und häufig kommt dabei mehr heraus, als durch die Parlamente.
Weiter unter http://mt-online.de/mt/lokales/minden/?sid=3c34e0f407cb8d803e61988c134ad983&cnt=1956966
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Österreich: E-Voting: Für Zach "demokratiegefährdend"
Der Liberale Abgeordnete Alexander Zach warnt weiter vor dem von der ÖVP angedachten E-Voting.
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