Hamburg: Mehr Qualität für die Politik
Über die Qualität von Politik mitentscheiden
PM/ Mehr Demokratie (MD), von Angelika Gardiner:
Volkbegehren zu Wahlrecht in Hamburg
Hamburg, 13.2.09. Unsere erste Meldung von heute morgen war zwar schon sehr positiv gestimmt, aber für uns kam es dann doch noch viel besser: Über 76.000 Menschen haben sich für das Wahlrechts-Volksbegehren eingetragen.
Mit einem überraschend klaren Ergebnis endete das Volksbegehren für ein faires Wahlrecht in Hamburg: Nachdem es tagelang so ausgesehen hatte, als würde die Initiative an der Hürde von 5% der Wahlberechtigten scheitern, trugen sich am Ende über 76.000 – also deutlich mehr als die geforderten 61.834 - Hamburgerinnen und Hamburger ein. Das Resultat ist umso bemerkenswerter, als die dreiwöchige Straßensammlung durch das Winterwetter zeitweise stark beeinträchtigt war. „Wenn selbst eisige Kälte und schneidender Wind die Leute nicht davon abhalten, das Volksbegehren zu unterstützen, so zeigt das, wie stark den Bürgern mittlerweile bewusst wird, dass Wahlsysteme auch über die Qualität von Politik mitentscheiden“, so Initiativensprecher Manfred Brandt. Das Volksbegehren war die zweite Stufe in dem dreistufigen Hamburger Volksgesetzgebungsverfahren. Wenn nicht die Bürgerschaft das Volksbegehren übernimmt, kommt es am Tag der Bundestagswahl 2009 zum Volksentscheid darüber, nach welchem Wahlrecht künftig das Hamburger Landesparlament und die Bezirksversammlungen gewählt werden.
Bereits 2004 hatte es in Hamburg einen erfolgreichen Volksentscheid für ein Wahlrecht gegeben, das den Bürgern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung ihrer Parlamente gab. Es trat zwar als Gesetz in Kraft, kam aber nie zur Anwendung, weil es die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit im Jahr 2006 im Alleingang entschärfte.
Im Kern sollen diese Änderungen rückgängig gemacht werden. Darum geht es:
Je nach Größe eines Wahlkreises werden weiterhin 3 bis 5 Abgeordnete direkt gewählt - aber ohne die derzeit geltenden Verrechnungsbarrieren, die es fast unmöglich machen, von einem hinteren Listenplatz nach vorn gewählt zu werden. Gewinner soll sein, wer die meisten Stimmen hat!
Die starren Landeslisten, auf denen nur eine Partei angekreuzt werden kann, werden wieder geöffnet. Auch auf den Landeslisten sollen die Wählerinnen und Wähler wieder fünf Stimmen haben, die sie auf Politiker ihrer Wahl verteilen können. Das bedeutet das Ende der politischen Erbhöfe - kein Kandidat kann wirklich sicher sein, dass er wieder ins Parlament kommt!
Es gibt keine „Parteienstimme“ mehr. Man muss also auf den Kandidatenlisten der Parteien immer Personen ankreuzen. So zeigt sich sehr genau, wem die Wähler wie viel Vertrauen schenken.
Die Bezirksversammlungen werden gleichzeitig mit dem Europaparlament gewählt. Das stärkt ihre politische Eigenständigkeit gegenüber der Bürgerschaft.
Die 5%-Klausel für die Bezirksversammlungen wird wieder abgeschafft. Auf kommunalpolitischer Ebene ist das Standard in Deutschland!
Mit freundlichen Grüßen!
Angelika Gardiner
Augustenhöh 7
22761 Hamburg
Tel. 040-8902426
Fax 040-8905708
a.gardiner@t-online.de
(C) 2005-11 - by MedienModul (mmb)