Grundrechtreport 2006
Grundrechtreport Deutschland 2006
Presseerklärung von:
Humanistische Union
Gustav Heinemann-Initiative
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen
PRO ASYL
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen
Internationale Liga für Menschenrechte
Neue Richtervereinigung
Karlsruhe, 22. Mai 2006
Grundrechte-Report 2006 erschienen - (kostenpflichtig)
Präsentation in Karlsruhe mit Prof. Jutta Limbach
Keine Aufweichung des absoluten Folterverbots!
Seit zehn Jahren dokumentieren Bürgerrechtsorganisationen alljährlich
gemeinsam im "Grundrechte-Report" Gefährdungen und Verletzungen der
Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Wie in den vergangenen Jahren
erscheint das Buch auch 2006 zum Verfassungstag, dem 23. Mai (Jahrestag
der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949). Die ehemalige Präsidentin des
Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, präsentiert den
Grundrechte-Report 2006 am Vortag des Verfassungstages in Karlsruhe.
Vorab erklärte sie, dass sie die Hoffnung habe, dass möglichst viele
unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat verbundene Bürgerinnen
und Bürger das Buch lesen mögen.
Die Herausgeber-Organisationen zeigen sich besorgt über immer neue
Verstöße gegen Bürger- und Menschenrechte im Namen des Antiterrorkampfes.
Missachtung der Grundrechte gefährde die Fundamente von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, mahnen die Organisationen und warnen
zum Beispiel vor Versuchen, das absolute Folterverbot aufzuweichen. Die
Verhöre von Murat Kurnaz in Guantanamo und von Mohammed Haidar Zammar in
Damaskus durch deutsche Behördenvertreter stellen aus Sicht der
Bürgerrechtsorganiationen unerträgliche Verletzungen menschenrechtlicher
Garantien dar.
Beide waren in Haft gefoltert worden und wurden danach von
deutschen Behörden verhört. Die Organisationen verurteilen dieses
menschenrechtswidrige Vorgehen deutscher Sicherheitsbehörden. Das
absolute Folterverbot verbiete es, erfolterte Informationen zu nutzen
oder "weichgefolterte" Gefangene zu verhören. Die Verwertung von
erfolterten Informationen, die unter anderem Bundesinnenminister Schäuble
Ende 2005 gerechtfertigt hatte, sei auf keinen Fall zulässig. Wer von
Folter profitiere, trage letztlich zur Legitimation von Folter bei. Das
Jahr 2005 habe erschreckend gezeigt, dass die Menschenrechte auch in
Deutschland ernsthaft in Gefahr sind.
Die Bürgerrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, das absolute Folterverbot uneingeschränkt anzuerkennen und jeder Aufweichung menschenrechtlicher Garantien entgegenzutreten.
Weitere Themen des Grundrechte-Reports sind: der Ausbau des Überwachungsstaates, u.a. durch die Einführung biometrischer Pässe, durch die weitere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe.
Der Grundrechte-Report 2006 kritisiert außerdem die Verletzung der Pressefreiheit, die Einschränkung des Demonstrationsrechts, die weitere Aushöhlung des Flüchtlingsrechts, zunehmende Repressionen gegenüber Muslimen und demokratiegefährdende Aktivitäten von Geheimdiensten. Als positive Entwicklung sehen die Herausgeber die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes, welches der erste wichtige Schritt in Richtung transparente Verwaltung bedeute.
Humanistische Union e.V. - Bundesgeschäftsstelle - Greifswalder Straße 4 10405 Berlin Tel. 030 / 204 502 56 Fax 030 / 204 502 57 Web: www.humanistische-union.de
(mmb, 2256) LÄ, fs, 1912011
Einladung :
Die Humanistische Union, Deutschlands älteste Bürgerrechtsbewegunglädt zu folgendem Termin:
Präsentation des Grundrechte-Reports 2006
Montag, 22.5.2006 11.00 Uhr
Ort: Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2, 76137 Karlsruhe
Der Grundrechte-Report 2006 wird vorgestellt von:
Prof. Dr. Jutta Limbach, Präsidentin des Goethe-Instituts und ehemalige
Bundesverfassungsgerichtspräsidentin
Für die Herausgeberorganisationen sprechen:
Dr. Till Müller-Heidelberg, Humanistische Union
Marei Pelzer, Pro Asyl
Moderation: Eckart Spoo, Journalist
Für Journalistinnen und Journalisten werden Belegexemplare des Buches zur
Verfügung gestellt. Falls Sie Bildmaterial von der Preisverleihung
wünschen, wenden sich bitte vorab an Sven Lüders (Tel. 030/204 502 56
bzw. lueders@humanistische-union.de).
Zum Grundrechte-Report 2006:
Der Grundrechte-Report feiert dieses Jahr sein 10-jähriges Jubiläum. Das
jährlich zum Verfassungstag am 23. Mai erscheinende Jahrbuch hat sich zum
Sprachrohr all derjenigen entwickelt, die sich für die Menschen- und
Bürgerrechte und für den demokratischen Rechtsstaat einsetzen.
In Deutschland geraten die Grund- und Menschenrechte zunehmend in die
Defensive. Die flächendeckende Videoüberwachung der Innenstädte, eine
weitreichende Speicherung aller Telekommunikationsdaten und die
vorbeugende Inhaftierung Terrorismusverdächtiger sollen, so wird es der
Öffentlichkeit vermittelt, für mehr Sicherheit im Angesicht einer
weltweiten terroristischen Bedrohung sorgen.
In Zeiten großer Sparzwänge
müssten auch Abstriche am Existenzminimum zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit hingenommen werden. Wie diese und andere Verstöße gegen
das Grundgesetz Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatsgebot und Demokratie in
Deutschland bedrohen, schildert der Grundrechte-Report 2006.
Der jährliche Grundrechte-Report namhafter Bürgerrechtsorganisationen
fragt nach Beachtung und Schutz der Verfassung und nennt aktuelle
Missstände beim Namen.
Grundrechte-Report 2006
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T.
Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, J. Kühn, J. Micksch, W. Kaleck,
M. Kutscha, R. Gössner und F. Schreiber; Preis: 9,95 Euro; 256 Seiten;
ISBN 3-596-17177-6; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2006
Herausgegeben von:
Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte
und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL,
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung
demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für
Menschenrechte, Neue Richtervereinigung
Eine ausführliche Übersicht der Themen und Autoren des neuen Grundrechte-
Reports finden Sie auf unserer Homepage unter:
http://report.humanistische-union.de
-- Humanistische Union e.V. - Bundesgeschäftsstelle - Greifswalder Straße 4 10405 Berlin Tel: 030 - 204 502 56 Fax: 030 - 204 502 57
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