Eine Posse in direkter Demokratie ?
Mehr Demokratie e.V., Landesverband Berlin - Brandenburg
Presseinformation Nr. 02/07
Berlin, 08.05.2007
Erstes Berliner Volksbegehren ist zulässig
Politposse um den Flughafen Tempelhof
Das erste Volksbegehren unter erleichterten Bedingungen kann in Berlin an den Start gehen - allerdings unter höchst merkwürdigen Vorzeichen. Der Berliner Senat erklärte heute das Volksbegehren der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof trotz der Bedenken der Stadtentwicklngsbehörde für zulässig. Die Interessengemeinschaft hatte innerhalb von vier Monaten 29.878 gültige Unterschriften gegen die Schließung des Flughafens gesammelt. Auf der anderen Seite arbeitet die Stadtentwicklungsbehörde daran, vollendete Tatsachen gegen den Flughafen zu schaffen.
In punkto Volksbegehren muss nun das Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 6. September zu dem Senatsbeschluss Stellung nehmen. Anschließend könnte das Volksbegehren starten. Vier Monate hätten die Freunde des Flughafens Tempelhof dann Zeit, die nötigen 170.000 Unterschriften zu sammeln. Wäre das Volksbegehren erfolgreich, würde frühestens im Sommer 2008 der landesweite Volksentscheid gegen die Schließung von Tempelhof stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt will die Stadtentwicklungsbehörde von Berlin allerdings auch die Planfeststellung des Flughafens als Verkehrsfläche aufheben und damit die Schleßung des Flughafens ab Ende Oktober 2008 besiegeln.
"Das wäre eine völlig absurde Politposse", kritisiert Michael Efler, Sprecher des Berliner Landesverbandes von Mehr Demokratie, "denn mit der einen Hand klopft der Senat den Berliner Bürgerinnen und Bürgern auf die Schulter, und mit der anderen verteilt die Stadtentwicklungsbehörde eine schallende Ohrfeige. Der Senat sollte zunächst das Volksbegehren abwarten, bevor er vollendete Tatsachen schafft."
Zugleich kritisiert Efler, dass der Berliner Senat immer noch keinen Entwurf für die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes au den Weg gebracht hat. Denn bisher könnten die Freunde Tempelhofs noch gar keine Unterschriften auf Berlins Straßen sammeln. Das geht bisher nur per Amtseintragung. Mit der Verfassungsänderung im vergangenen Jahr wurden bisher die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt. Der rot-rot Senat hatte damals versprochen, die Ausführungsbestimmungen für Volksbegehren ebenfalls so zügig wie möglich zu reformieren. "Jetzt ist es längst an der Zeit, hier Wort zu halten!", mahnt Michael Efler.
Karin Flothmann, Pressesprecherin
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