Direkte Demokratie und Berlinwahlen 2011
Demokratie-Kandidatencheck zur Berlinwahl 2011
Mehr Demokratie e.V., Berlin/Brandenburg, Pressemitteilung 43/11, 14.09.11
Mehr Demokratie-Kandidatencheck zur Abgeordnetenhauswahl abgeschlossen
Direktkandidaten wollen direkte Demokratie in Bezirken und Bund ausbauen
Eine deutliche Mehrheit der befragten Direkt-Kandidatinnen und Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl wollen die direkte Demokratie in den Berliner Bezirken und auf Bundesebene stärken. Bei einer entsprechenden Befragung der Wahlkreiskandidaten durch Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg befürworten 85,5 Prozent der Teilnehmer rechtliche verbindliche Bürgerentscheide. 75,4 Prozent wollen, dass sich das Land Berlin per Bundesratsinitiative dafür einsetzt, dass auch auf Bundesebene Volksbegehren und -entscheide eingeführt werden.
In Bezug auf landesweite Volksbegehren zeigen sich dagegen alle Parteien zurückhaltend: Nicht einmal die Hälfte der Befragungsteilnehmer (49,2 Prozent) will die 25-Prozent-Zustimmungshürde beim Volksentscheid senken. Für die Abschaffung des Quorums, das bereits zwei Berliner Volksentscheide zu Fall brachte, sind nur 19,6 Prozent. 59,0 Prozent sprechen sich dafür aus, dass zwingend ein Volksentscheid stattfinden muss, bevor öffentliche Versorgungsunternehmen privatisiert werden.
Beim Thema Wahlrecht treten SPD, Grüne und Linke mehrheitlich für eine Wahlaltersenkung auf 16 Jahre und für ein Ausländerwahlrecht ein – CDU und FDP dagegen lehnen beides ab. Allerdings sind 81,6 Prozent der FDP- und 61,5 Prozent der CDU-Kandidaten dafür, dass die Wähler mit veränderbaren Parteilisten stärkeren Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente nehmen können – ein Vorschlag, der mehrheitlich auch von Linken (58,7 Prozent) und Piraten befürwortet wird.
„Der Kandidatencheck sorgt bei näherem Hinsehen für einige Überraschungen“, fasst Oliver Wiedmann vom Mehr Demokratie Landesvorstand zusammen. „Es gibt bei den meisten Themen keine einheitliche Parteilinie.“ So lehnt etwa CDU-Spitzenkandidat Henkel sämtliche Reformen ab, während viele CDU-Direktkandidaten dem Ausbau der direkten Demokratie offener gegenüberstehen. „Wir werden die zukünftigen Abgeordneten nach der Wahl auf jeden Fall an Ihre Antworten erinnern“, so Wiedmann.
Beim Kandidatencheck hat Mehr Demokratie acht Fragen zu Demokratiereformen in Bezug auf kommunale Bürgerbegehren, landes- und bundesweite Volksbegehren und Wahlrechtsreformen gestellt. Insgesamt haben sich 317 Kandidierende beteiligt. Überdurchschnittlich hoch ist die Antwortquote bei den Linken (84,2 Prozent), den Grünen (78,5 Prozent) und den Piraten (97,4 Prozent). Die höchste Übereinstimmung mit den Mehr Demokratie-Positionen findet sich bei den Piraten (92,2 Prozent Ja-Antworten) und unter den etablierten Parteien bei der Linken (83,8 Prozent Ja-Antworten).
Ergebnisse im Überblick:
http://bb.mehr-demokratie.de/bb_kandidatencheck.html
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